Zum Jahresausklang wandert der “Klodeckel” an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser kündigte in einem Zeitungsinterview an, Niedersachsen werde es Anfang 2015 Bremen und Hamburg gleichtun. Die beiden SPD-geführten Bundesländer hatten vor etwa zwei Jahren Staatsverträge mit muslimischen Interessenverbänden abgeschlossen, in denen unter anderem die Arbeitsfreistellung an islamischen Feiertagen und eine intensive Beteiligung der Verbände am Religionsunterricht in den Schulen geregelt sind. Schon jetzt dürfen Muslime dem Unterricht und der Arbeit an ihren hohen religiösen Feiertagen fernbleiben – zusätzlich zu den christlichen Feiertagen, an denen sie in der Regel ohnehin frei haben. Weil will künftig aber auch alle sonstigen islamischen Feste als Feiertage anerkennen, an denen Muslime zuhause bleiben dürfen. Und er setzt gleich noch eins drauf: Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst soll nach seinen Vorstellungen künftig in Niedersachsens Schulen nicht mehr gelten. Immerhin schränkt er ein, dass Letzteres nur realisierbar sei, wenn der Schulfrieden darunter nicht leide. Offenbar hat der SPD-Mann eine Vorahnung, dass er sich mit seinem Projekt durchaus gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung stellen könnte.
Man kann sich nur wundern über die Verantwortlichen in der Politik. Werden etwa die Muslime in den dreizehn übrigen Bundesländern unterdrückt? Dürfen sie irgendwo zwischen Flensburg und Garmisch, zwischen Saarbrücken und Potsdam ihrem Glauben nicht frei nachgehen? Finden Zwangschristianisierungen statt, von denen ich möglicherweise nichts gehört habe? Es ist zum Verzweifeln. Mit ihrer jahrelang praktizierten Anbiederung an den Islam haben die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern das Feuer erst gelegt, das sie heute glauben, austreten zu müssen. Das Gejammer über eine PEGIDA gäbe es gar nicht, weil es diese Bewegung nicht gäbe, würde die Politik dem Islam mit dem Selbstbewusstsein der jahrtausendealten Kultur des Abendlandes begegnen. Es bedarf keiner Lobhudelei auf Muslime, die sich an Regeln und Gesetze halten, ebenso wenig, wie man Hindus, Juden oder Buddhisten feiert, die dies tun. Auch muss man keine muslimischen Feiertage einführen, was man ja ebenso wenig anderen Glaubensgemeinschaften zugesteht, wenn ihre Feiertage nicht zufällig mit denen der Christen zusammenfallen. Und schon gar nicht benötigen Muslime die besondere Fürsorge des Staates in der Schule oder am Arbeitsplatz.
Der gesunde Menschenverstand und das unmissverständliche Eintreten für unser Grundgesetz, in dem die eindeutige Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben ist, würden so mancher Radikalisierung in unserem Land den Nährboden entziehen. Dem rechten Rand, der die Wut der Bürger über die Veräußerung der westlichen Werte und Traditionen für sich instrumentalisiert, aber auch der zunehmenden Zahl radikaler Muslime, die die ausgestreckte Hand als Schwäche deuten und sich dadurch ermutigt fühlen, ihre Utopie vom Gottesstaat mitten in Europa zu verwirklichen. 2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Politik in Deutschland Terrain verloren hat – gegenüber dem radikalen Islam, der den Langmut des demokratischen Rechtsstaats ausnutzt, aber vor allem bei der eigenen Bevölkerung, die dem Parteienstaat immer häufiger den Rücken kehrt und sich Strömungen anschließt, von denen man nicht weiß, wohin sie führen. Es sind die Stephan Weils dieser Zeit, an die sich künftige Generationen mit Schaudern erinnern werden. Die Gutmenschen der Politik haben ihren Irrweg in diesem Jahr nicht nur unbeirrt beschritten, sondern ihr Tempo sogar noch erhöht. Gnade uns Gott in 2015!
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