Beobachtung des Beobachters
An den Anfang dieser Überlegungen stelle ich keine politische Beobachtung, sondern eine „Beobachtung des Beobachters“ – also eine Selbstbeobachtung.
Ich bin geborener und gebliebener Proletarier; dem „diskreten Charme der Bourgeoisie“ stehe ich eher reserviert gegenüber. Insbesondere kultiviere ich ein proletarisches Misstrauen gegen luftige Abstraktionen.
Zu oft musste ich feststellen, dass abstrakte Begriffe unpräzise sind oder sich in einer Debatte oder Untersuchung verschieben. Und dadurch in einem Text innere Folgerichtigkeit nur eine scheinbare ist: Wenn man lediglich auf die äußere Begriffsgestalt abstellt. In Wahrheit ist in solchen Fällen die Argumentation innerlich längst nicht mehr konsistent, und vor allem verflüchtigt sich der Bezug zur Realität.
Und speziell im politischen Raum unterliegen die Debattenteilnehmer nicht selten einer Illusion, wenn sie meinen, dass ein Begriff auch für die anderen den gleichen Inhalt habe, den man selber ihm unterlegt. (Was dann nicht selten auch ganz bewusst zu Täuschungszwecken ausgenutzt wird.)Täuschungsversuche unterstelle ich dem Papier „Politik aktiv gestalten. Ein Plädoyer für die Übernahme politischer Verantwortung“ ganz gewiss nicht. Die Abstraktheit seiner Ausführungen stört mich dagegen schon.
Unsere Kernziele sind konkret, nicht abstrakt!
Wofür haben wir unsere AfD gegründet? (Ich bin kein eigentliches Gründungsmitglied; am 06.02.2013 war ich nicht dabei. Aber als einer von denen, die vor unserem Berliner „Gründungsparteitag“ vom 14.04.2013 in die Partei eingetreten sind, darf ich mich wohl als „Mitglied der ersten Stunde“ sehen.)
NICHT, um irgendeinen Wählerwillen zu erfüllen.
Und nicht einmal, um „Deutschland zu retten - “irgendwie.
Zwar hatten wir alle eine ganze Reihe von Gravamina gegen die Regierenden und generell gegen die Altparteien. Aber der Kristallisationskern, der uns zusammenbrachte, war das Gefühl, dass wir durch die uns von der Regierung aufoktroyierten Zahlungen an andere Völker im Rahmen der Europäischen Währungsunion (EWU), also „des Euro“, in großem Maßstab von unserer eigenen politischen Elite bestohlen wurden, bzw. dass die UNSERE Steuergelder für Zwecke veruntreute, die wir nicht für legitim halten.
Später, und mittlerweile im Vordergrund stehend, kam die Sicherung unserer deutschen Identität und der Schutz vor einer anderen Form der Steuergeldveruntreuung hinzu, als unsere eigen Bundeskanzlerin die Grenzen unseres eigenen Landes komplett öffnete und Horden fremder Völkerscharen, zudem aus zivilisatorisch rückständigen Regionen, in unser Land nicht nur einfallen ließ, sondern geradezu noch einlud.
Diese beiden Bereiche und Ziele sind, neben dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene, aus meiner Sicht die unverzichtbaren Positionen, der „Markenkern“, unserer Partei.Damit bedienen wir weder irgendeinen, meist recht volatilen, „Wählerwillen“, noch positionieren wir uns als Partei, die bereit (oder gar heiß darauf) ist, „Verantwortung zu übernehmen“, also – auch um den Preis von einschneidenden Kompromissen – in eine Koalitionsregierung einzutreten.
Vielmehr machen wir den Wählern ein ANGEBOT: Schaut her, auf diese programmatischen Ziele haben wir verpflichtet, weil wir diese für gut und wichtig halten. Wenn sie euch gefallen, dann wählt UNS. Wenn nicht, macht was ihr wollt!
eines schickt sich nicht für alle (ebenen)
Diese KONKRETE Analyse macht vor allem auch sichtbar, dass unsere zentralen Anliegen BUNDESPOLITISCHER Natur sind. Das ist zwar keine sensationelle Erkenntnis, jedoch ein eminent wichtiger Punkt für unsere politischen Strategien. Denn daraus folgt, dass man die beiden Ebenen keinesfalls kurzerhand über einen Kamm scheren darf. Das Goethewort „Eines schickt sich nicht für alle“ wäre hier dahingehend zu präzisieren, dass wir es mit ZWEI Politik-Ebenen zu tun haben, die ggf. (das ist dann jeweils im Einzelfall zu klären) unterschiedliche Strategien erfordern:
- Die Bundesebene (hier einschließlich Europaparlament verstanden) einerseits, und
- alle darunter liegenden Ebenen (Bundesländer, Kommunen) andererseits.
Überlegungen zu Koalitionen auf Länderebene
Diese Forderung nach Ebenenunterscheidung gilt ganz besonders für die Koalitionsfrage.
Koalitionen kommen immer nur dann zustande, wenn beide Partner Kompromisse schließen und (wenn auch selten im gleichen Umfang) auf Teile ihrer Ziele (vorerst) verzichten.Da unsere Kernanliegen bundespolitischer Natur sind, kommen wir bei Koalitionsverhandlungen auf Länderebene nicht in Gefahr, ggf. zentrale Positionen zur Disposition stellen zu müssen.Und daneben gewinnen wir durch eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene Macht im Bundesrat. Je nach Konstellation können wir u. U. Gesetze verhindern, weil üblicher Weise bei Landeskoalitionen Enthaltung für den Fall eines Dissens‘ zwischen den Partnern vereinbart wird. Und die Stimmenthaltung wird im Bundesrat als Ablehnung gewertet.Wir können uns also in diesem Bereich auf rein taktische Überlegungen beschränken: Wird es uns nützen – oder schadet es?Auch hierzu KONKRETE Beispiele:
- Aus den oben genannten Gründen hätte ich kein grundsätzliches Problem damit, wenn die AfD als Minderheitspartner koalieren würde. Möglicher Nutzen oder Schaden wären im jeweiligen Einzelfalle abzuwägen. Sehr vorsichtig sollten wir aber mit Dreierkoalitionen sein, für die aus gegenwärtiger Sicht nur die CDU* und die FDP als weitere Partner in Betracht kämen. Das könnte die FDP aufwerten und das sollten wir unbedingt vermeiden. Überhaupt sollte es unser Ziel sein, diese kropfüberflüssige Schmarotzerpartei als erste von allen Parteien nach Möglichkeit aus den Parlamenten heraus zu drängen.
- Eine Koalition oder Duldung muss uns etwas bringen; zumindest eine quasi-offizielle Anerkennung als normale demokratische Partei. Die Stimmen einfach einer Regierungskoalition zu schenken, der man nicht angehört und die uns nicht einmal darum gebeten hat, geht gar nicht. (Eben das hatte Marcus Pretzell in NRW ja vorgehabt; wurde dann aber von den Parteimitgliedern ausgebremst.)
- Eine Koalition in Bayern mit der CSU geht gar nicht, solange die AfD der Juniorpartner ist. Sonst würden wir hier genauso geschwächt werden, wie auf Bundesebene die SPD in ihrer Koalition mit CDU/CSU.
Überlegungen zu Koalitionen auf Bundesebene
Auf Bundesebene gibt es nicht einfach nur Parteien, sondern gerade in den für uns zentralen Fragen geradezu zwei Lager:
- Die „Blockparteien“ oder Altparteien einerseits und
- Die AfD.
Zwar herrscht auch in der Europa- und der Immiggressionspolitik beileibe keine völlige Einheitlichkeit unter den Blockparteien. Doch sind tendenziell
- alle bereit, auch in Zukunft kreditunwürdige Länder „herauszupauken“, potentiell auch zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und
- den Bürgern weiterhin die geldpolitischen Lasten (Nullzinspolitik) der EWU zuzumuten.
- Außerdem will keine der Blockparteien das Asylrecht als Verfassungsrecht abschaffen sowie unsere Grenzen massiv gegen das Eindringen weiterer Immiggressoren sichern.
Zwar bewegen sich die anderen Parteien speziell beim Asylrecht unter dem Druck der Bevölkerung und aus Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD ein wenig in unsere Richtung. Aber das ist weitgehend lediglich Kosmetik; ein echter Kurswechsel ist weder aktuell geplant, noch zeichnet er sich ab. Auch in Zukunft wird man sich durchwursteln, wird unsere Marine für die Immiggressoren Fährdienste ab lybischer Küstenzone leisten lassen und nur dort, wo sich entsprechende außenpolitische Konstellationen anbieten (wie z. B. in der Türkei) außereuropäischen Ländern unseren Grenzschutz überlassen. Einen Schutz der EU-Außengrenze, oder gar der deutschen Landesgrenzen, wird es aus gegenwärtiger Sicht mit diesen Parteien nicht geben.
Das logische Fundament der Überlegungen Pazderskis sehe ich in folgendem Passus:
„Wie eine Analyse der Bundestagswahlprogramme durch das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung vom September 2017 zeigt, beläuft sich das Konfliktpotential der bürgerlichen Parteien derzeit auf 27 %. Das bedeutet: In drei von vier Fragen stimmen die Positionen der genannten Parteien überein. Dies entspricht dem gleichen Wert wie für Rot-Rot-Grün. An Sachthemen sollte deshalb eine Zusammenarbeit nicht scheitern, auch wenn es durchaus unterschiedliche Auffassungen in den wichtigen Fragen der Innen-, Migrations- und Zuwanderungspolitik sowie der Euro-, Europa- und Energiepolitik gibt.“Diese statistische Zirkusnummer erinnert mich an eine spöttische Überlegung, die ich vor langen Jahren (irgendwie ging es damals um Alan Greenspans Geldpolitik) in einem amerikanischen Blog gelesen habe: ‚Wenn man den Kopf in den heißen Ofen und die Füße in den Eisschrank steckt, hat man im Durchschnitt genau die richtige Körpertemperatur.‘ Empfehlenswert ist dieser Umgang mit den vitalen Interessen des Betroffenen freilich nicht.
Und ähnlich ist auch hier das von Pazderski konstruierte, ich sage mal: „Durchschnittsfundament“ für uns als Partei nicht belastbar. Es würde unsere existentiellen Interessen gefährden, wenn wir in Koalitionsverhandlungen den unüberbrückbaren Unterschied zwischen unseren Kernpositionen und unseren peripheren Programmpunkten aufgeben und alles in gleicher Weise zur Verhandlung stellen wollten. Das ergibt sich aus meiner o. a. „Lageranalyse“. Es geht eben nicht um Äpfel, die irgendwie vergleichbar wären: DAS gilt nur für diejenigen Sachthemen, bei denen die Blockparteien untereinander abweichende Positionen haben.Natürlich haben auch wir viele „Äpfel“ im Korb, über die man diskutieren kann.Aber vor allem haben wir zwei Birnen im Gepäck, die die anderen so vehement ablehnen wie der Teufel das Weihwasser.Aus derzeitiger Sicht kann ich nicht erkennen, dass wir auch nur eine unserer Birnen in eine Koalitionsvereinbarung einbringen könnten. Doch das kann sich ändern.
Nicht auf dem Feld der Europapolitik. Da geht es, anders als bei der Massenimmiggression, um Ethik usw. zu allerletzt. Hier sind knallharte wirtschaftliche Interessen in Spiel, und zwar insbesondere diejenigen der Großbetriebe. Die werden eine Rückabwicklung der EWU nicht zulassen, oder genauer: Die werden nicht zulassen, dass die anderen Parteien ihre europapolitischen Positionen, die auf noch mehr europäische Staatlichkeit und noch mehr deutsche Transferleistungen an andere Länder hinauslaufen, verlassen. Es ist doch gar zu schön, wenn man sich die Exporte von den dummen Steuersklaven bezahlen lassen kann: Da wird man ALLE Hebel in Bewegung setzen, um eine Änderung zu verhindern.
Während auf der anderen Seite kein massiver Gegendruck aus dem Volke kommen wird. Die Zusammenhänge in diesem Bereich sind für die Bürger zu fern, zu abstrakt, als dass sie – pro oder kontra – große Leidenschaften entfachen oder große Wählermassen zum Parteienwechsel bewegen würden.
Bei der Massenimmiggression ist das anders. Auch hier sind der großen Masse der Bürger zwar die eigentlichen Gefahren kaum bewusst zu machen, weil sie auf einer längeren Zeitschiene liegen (wie ja die Haftungsrisiken in der Eurozone):
- Eine dauerhaft extreme Belastung der sozialen Netze, weil die Immiggressoren nicht willens oder fähig sind, sich unter den Bedingungen einer hochkomplexen modernen Industriegesellschaft in die Wertschöpfungsprozesse einzubringen und
- eine Unterhöhlung und letztlich Zerstörung unserer kulturellen Werte und dadurch eine zivilisatorische Re-Primitivisierung und damit einhergehend eine zunehmende Verelendung.
[En passant bemerkt: Weil der Wahrnehmungshorizont der Bürger vom objektiven Gefährdungshorizont für die Gesellschaft abweicht, ist es auch kein verwerfliches parteipolitisches Ausnutzen oder illegitimes Hochspielen, wenn die AfD immer wieder die Ausländerkriminalität thematisiert: Sie betreibt hier lediglich eine, wie man vielleicht sagen könnte: „Informationsarbitrage“ (oder, banktechnisch gedacht, eine „Fristentransformation“). Dies ist nicht nur legitim, es ist sogar zwingend notwendig, weil den Bürgern ihre eigentlichen (langfristigen) Interessen nur auf diesem (Um-)Weg über die ihnen verständlicheren unmittelbaren Interessen politisch überhaupt vermittelbar sind.]
Jedenfalls: Eher als bei der Europapolitik bestehen auf diesem Politikfeld Aussichten, dass andere Parteien (konkret vor allem die CDU) mehr oder weniger auf unsere Linie einschwenken.
Spatz oder Taube? Die Entscheidung kann ungemütlich werden!
Diejenigen aus der Partei oder aus unserem Unterstützerumfeld, die jetzt in den sozialen Medien (insbesondere Facebook) Verrat wittern, wenn jemand die Koalitionsfrage aufwirft, sind nicht immer die hellsten Köpfe. Die allermeisten von denen hausen mental in einer Einfaltswelt, wo es nur gut oder böse, schwarz oder weiß gibt.
Auch hier ist es zwingend geboten, sich aus den Abstraktions-Suhlen zu erheben und die möglichen zukünftigen Entwicklungen in SZENARIEN zu durchdenken. Und zwar möglichst auch solchen, in denen uns die Entscheidungen weniger leicht fallen würden.
Was tun wir, wenn (für diesen Zeithorizont noch unwahrscheinlich, also rein hypothetisch) die CDU uns 2021 eine Koalition anbietet mit der Maßgabe
- Massiver Grenzschutz ja, vielleicht sogar Streichung des Asylrechts aus dem GG.
- Aber im Gegenzug uns die Kröte in den Korb packt: „Europäische Bankenunion“?
Wenn Sie sich jetzt EHRLICH selber prüfen, wie Sie in dieser Situation entscheiden würden, werden Sie zugeben müssen, dass wir in einer Zwickmühle stecken würden. Ich persönlich würde in diesem Falle wohl sagen:
- Bankenunion kriegen wir so oder so, nützt also nichts, wenn wir uns deswegen der Koalition verweigern.
- Massenimmiggression zerstört unser Land definitiv. Wir können es gegenüber unserem Land nicht verantworten die Chance ungenutzt zu lassen, diese zu verhindern, nur weil wir in einem anderen Bereich eine Entwicklung akzeptieren müssten, die wir ohnehin NICHT verhindern könnten.
- Nachtrag: Aber bei BEIDEM nachzugeben wäre für mich selbst dann inakzeptabel, wenn der Partner unser gesamtes sonstiges Programm en bloc unterschreiben und uns weit überproportional Ministerposten zugestehen würde.
Sondern dass wir die Kröte schlucken würden, weil es in DIESER KONKRETEN LAGE die für unser Land eindeutig bessere von zwei schlechten Lösungen wäre. Unsere Entscheidung wäre (so hoffe ich zumindest) von KONKRETEN Alternativüberlegungen hergeleitet und NICHT von abstrakten Prinzipien.
Anders gesagt: „Verantwortung für unser Land übernehmen“ wäre dann keine abstrakte Phrase mehr, mit der man jede Partei in jede Koalition locken kann. Sondern wir würden die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Politik nicht den allerschlechtesten Weg geht – sondern nur den zweitschlechtesten.
Solche Szenarien sollten wir uns durchaus vorher, auch jetzt schon, durch den Kopf gehen lassen. Und uns vor allem bewusst machen, dass Zwickmühlen der oben geschilderten Art unseren Weg pflastern könnten. Wir sollten, anders gesagt, ein Problembewusstsein entwickeln und ein Gespür dafür, dass wir sehr wahrscheinlich nicht jene „sauberen“ Szenarien vorfinden werden, die uns heute idealtypisch vorschweben: Wo wir also unsere Kernziele voll durchsetzen können.
ABER: Das sollte gerade KEINE Grundsatzdebatte darüber sein, ob wir irgendwie grundsätzlich „koalitionsfähig“ sein wollen, ob wir „Verantwortung übernehmen“ oder einen imaginierten „Wählerwillen“ erfüllen wollen.Wir sind angetreten, um das Beste für unser Land zu erreichen. Das wird in einer Koalition niemals möglich sein. Wir sollten eine solche (wie gesagt, ich rede hier über die Bundesebene) daher nur dann eingehen, wenn wir zumindest das in der jeweiligen Lage BestMÖGLICHE für unser Land herausholen können. Aber dann, umgekehrt, MÜSSEN wir die auch eingehen.
Es ist gut, wenn wir solche Gedanken schon heute ventilieren.
Schlecht ist es freilich, wenn die Debatte so verläuft, dass wir der Autosuggestion unterliegen, wir müssen unbedingt mitregieren, „um etwas zu bewirken bzw. zu verändern“. Es geht nicht um „etwas“, es geht um unsere Kernanliegen. Von denen müssen wir vielleicht eines Tages das eine opfern, um das andere (in der Abwägung wichtigere) durchzusetzen.
Aber dafür müssen wir MENTAL STARK sein. Koalitionsfähigkeitsdebatten, wie Georg Pazderski sie hier anstößt, haben nach meiner Einschätzung leider das Potential, diese mentale Stärke zu untergraben.
Unterschwellig kann es zu einer Zielverschiebung kommen, bei der dann (FDP lässt grüßen!) nicht mehr die Inhalte im Zentrum stehen, sondern die Regierungsbeteiligung als solche. Dazu muss man unseren Akteuren gar keine Postengeilheit unterstellen; es kann durchaus passieren, dass einfach die Perspektiven unterschwellig verrutschen. Dem möchte ich vorbeugen, und deshalb bin ich ein Gegner von Koalitionsfähigkeits- bzw. Koalitionsbereitschafts-Debatten, jedenfalls in dem Stil, wir wie sie bisher kennen.WENN, dann nur als ein Durchspielen möglicher Szenarien, wie ich das oben an einem Beispielfall exemplifiziert habe.
Diese Vorgehensweise sollte eigentlich für unseren Georg Pazderski, als ehemaligem Oberst im Generalstab, eine vertrautes Terrain sein.
Ich selber war zwar nie im Generalstab, sondern als „W24“ (wie wir den freiwillig von 18 auf 24 verlängerten Wehrdienst damals scherzhaft genannt haben) und als Bodenverteidigungssoldat der Luftwaffe nur der „Schütze A. im letzten Glied“. Aber ich denke doch, dass so ein Generalstab alle möglichen Szenarien entwirft und durchspielt? Denn „be prepared“ ist nicht nur für Pfadfinder eine gute Idee …... J
weg von der rechten bruchkante! Zwecks stärkung, nicht zwecks akzeptanzverbesserung bei den blockparteien!
Allerdings, wenn man genauer hinschaut gibt es noch ein weiteres wesentliches Element im Strategiepapier von Pazderski, auf das ich bislang noch nicht eingegangen bin:
„Nur bei eindeutiger Abgrenzung vom äußerst rechten Rand und mit einem klaren Bekenntnis zur Übernahme von politischer Verantwortung hat die AfD die Chance, liberalkonservativ-bürgerliche Kreise sowie die politische Mitte zu für sich zu gewinnen – als Mitglieder, als Wähler und als Unterstützer – und sich so dauerhaft als politische Kraft zu etablieren.“
DAS ist freilich absolut richtig, dass wir eine „eindeutige Abgrenzung vom äußerst rechten Rand“ schaffen müssen. Ich fasse es mal griff in dem Slogan: Narrensaum – aus der Traum. Aus für unsere AfD als Volkspartei – und damit für Deutschland aus mit seiner letzten evolutionären Chance.
Indes, wie die Zwischenüberschrift schon sagt: Bei einer vernünftigen Positionierung darf es aus meiner Sicht NICHT darum gehen, dass wir die Regierungsbeteiligung bzw. Koalitionsfähigkeit irgendwie besonders betonen. Das muss selbstverständlich sein, dass wir dazu bereit sind: Wenn es FÜR DEUTSCHLAND einen (ggf. auch nur relativ) besseren Kurs ermöglicht. Aber wir müssen stets nach innen und außen mit aller Bestimmtheit und Eindeutigkeit klarstellen, dass die Regierungsbeteiligung für uns niemals ein Selbstzweck sein wird. Sonst sind wir genauso überflüssig, wie die Blockparteien auch. Wir aber wollen anders sein und wir MÜSSEN anders sein – oder wir werden sehr schnell nicht mehr sein!ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!
Textstand vom 16.02.2018
