Es ist an und für sich eine Frechheit, zu solch einem wichtigen Thema nur die neoliberalen Täuscher, die von der WIRTSCHAFT bezahlt werden, einzuladen.
WDR5 zeigt sich seit Jahren als Sprachrohr des neoliberalen Lügengebäudes.
Der eingeladene “Experte” HILMAR SCHNEIDER verstieg sich doch tatsächlich zu der LÜGE, dass die RENTE MIT 67 nicht eine Rentenkürzung sei!!! Wie blöde kann man als Moderator (Ehrenberger) eigentlich sein um nicht zu begreifen, dass für die 75 % der Bürger über 60 Jahre, die keine Arbeit finden, die RENTENKÜRZUNG nach der gegebenen Rechtslage real eintritt! Und das trifft diejenigen noch stärker, die nicht selten bereits ab 45 keine Vollzeitarbeit mehr finden können, weil die WIRTSCHAFT nur noch auf junge und billige bzw. billigste Arbeitskräfte setzt.
Die zweite Lüge betraf die eingangs angesprochene “Lebenserwartung”. Tatsache ist, dass nach vorliegenden empirischen Studien die Lebenserwartung für das untere Drittel der Bevölkerung signifikant sinkt!!!
Die Wahrheit ist, dass die RENTE MIT 67 eine RENTENKÜRZUNG darstellt. Die Rentenkürzung war Teil des neoliberalen Konzeptes der AGENDA 2010.
Der “scheinbar” im Thema Unbedarfte EHRENBERGER kam auch erst gar nicht auf die Idee einmal danach zu fragen, warum nicht die WIRTSCHAFT von Anfang an von der Politik gezwungen wurde, mindestens für einen Prozentsatz von 50 % der Bevölkerungsgruppe ab 50 Jahren eine gesonderte Abgabe zu berechnen und abzuverlangen, um den unübersehbaren Trend der Verjüngung der Belegschaften entgegenzuwirken und bei Unterschreiten des Prozentsatzes die FINANZIERUNG der Rentenbeiträge für die Arbeitslosen bzw. Herausgedrängten sicherzustellen?
Er verstieg sich sogar zu der dümmlichen Behauptung, dass Horst Seehofer (CSU) LINKS geworden sei, weil er aktuell von der Wahrheit der RENTENKÜRZUNG spricht. Das zeigt, wie die JOURNAILLE sofort mit Euphemismen aufwartet, wenn es ein herausgehobener Politiker wagt, die Wahrheit auszusprechen. Was die reale RENTENKÜRZUNG für die älteren arbeitslosen Bürger ab 2012 überhaupt mit LINKS zu tun hat, blieb er den Zuhörern schuldig.
Es scheint so zu sein, dass die JOURNAILLE immer dann mit dem Begriff LINKS aufwartet, wenn platte Lügen (auftragsgemäß oder freiwillig?) verbreitet werden sollen.
Denn den Betroffenen werden konkret die RENTEN gekürzt, nicht von LINKS, sondern von UNION und FDP !!!
Angesichts solcher vorsätzlicher Falschdarstellungen bei WDR5, gestützt durch die Einladung “neoliberaler Experten” sollen die Bürger erneut mit LÜGEN und Halbwahrheiten überzogen werden. Es geht den ÖFFENTLICHEN (ARD) darum, die neoliberalen Taugenichtse der CDU und der FDP zu verteidigen.
Dass in solch eine Sendung beispielsweise Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln) nicht eingeladen wird, der bereits vor Jahren die RENTENLÜGEN der neoliberalen Regierungen aufgedeckt hatte, ist bei WDR5 schon beinahe eine Selbstverständlichkeit geworden. Da ist die Frage berechtigt, wie und wer da die neoliberale MAINSTREAMPOLITIK vorgibt, um die Bevölkerung zu täuschen und ständig mit Halbwahrheiten und Lügen zu überziehen.
Ich will einmal ein paar Aspekte nennen, die die Verlogenheit der MEDIEN und der Bundesregierung aufdecken:
1. Die Höhe der RENTEN ist eine reine VERTEILUNGSFRAGE!
2. Verteilungsfragen sind immer MACHTFRAGEN.
3. Die seit Helmut Kohl (CDU) eingeleitete Umverteilung von unten nach oben (Einkommen, Vermögen) ist unübersehbar!
4. Konsequenz des vornehmlich von UNION und FDP gestützten (neoliberalen) MARKTRADIKALISMUS war es, in der EU den Wettbewerb um “Billigst-Löhne” zu fördern.
5. Die mit dem neoliberalen Denkgebäude verbundene Gier und Abzockermentalität führte dazu, dass viele Arbeitnehmer ab dem Alter von 45 Jahren aus den Unternehmen herausgedrängt wurden, um jüngere billigere Arbeitskräfte hereinzuholen, auch aus dem Ausland oder den EU-Ländern.
6. Dadurch bestehen bereits bei vielen Arbeitnehmern “langjährige” Rentenlücken, auch weil anschließend nur “prekäre Arbeitsverhältnisse” angeboten wurden.
7. Der Ausbau der prekären Arbeitsverhältnisse (Niedriglohnsektor) wurde gezielt seit “Schröder / Fischer” eingeführt und ausgebaut. Der derzeitige Koalition hat sogar in der Koalitionsvereinbarung das Ziel des Ausbaus der prekären Arbeitsverhältnisse aufgenommen, umschrieben mit dem Euphemismus FREIZÜGIGKEIT DES ARBEITSMARKTES.
8. Die Regierungen weigern sich seit Jahren, sämtliche Arbeitnehmer und Beamte zu SOZIALBEITRÄGEN für die Aufbringung der RENTEN zu verpflichten.
9. Insbesondere CDU und FDP wollen die SOLIDARGEMEINSCHAFT zu Gunsten der ELITEN auflösen, damit die Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann, auch in Krisenzeiten.
10. Es wäre z.B. denkbar, den SOLIDARBEITRAG für alle Arbeitnehmer und Beamte so zu gestalten, dass es einen Solidarbeitrag ohne Rentenanwartschaft gibt und einen Solidarbeitrag mit Rentenanspruch. Das gilt insbesondere für diejenigen, die derzeit nicht verpflichtet sind, in die Rentenkasse Beiträge einzuzahlen, also für Arbeitnehmer und Beamte mit hohen Bezügen.
Die Argumente könnten noch beliebig fortgeführt werden. Das zeigt auf, dass es der UNION und der FDP an der Bereitschaft mangelt, die SOLIDARGEMEINSCHAFT bzw. deren Beiträge so zu gestalten, dass eine auskömmliche Rente gesichert ist.
Die Frage der RENTE ist die Frage der Solidargemeinschaft bzw. die MACHTFRAGE der Aufteilung der “volkswirtschaftlichen Leistung des Jahres”. Denn nur aus der konkreten “volkswirtschaftlichen Leistung” der Gemeinschaft (reale Erzeugung von Gütern und Leistungen) können Renten bezahlt werden. Von der “Geld-Illusion” sollte man sich nicht täuschen lassen!
Vor diesem Hintergrund hatte NORBERT BLÜM (CDU) immer behauptet: Die Renten sind sicher!
Er konnte oder wollte sich nicht vorstellen, dass insbesondere die CDU, also seine eigene Partei, die SOLIDARGEMEINSCHAFT so nachhaltig in Frage stellen will.
Der Satz – die Renten sind sicher – gilt immer dann, wenn an der SOLIDARGEMEINSCHAFT festgehalten wird! Die neoliberale Gier und Abzockermentalität der ELITEN in der Gesellschaft, insbesondere auch in der UNION und der FDP, MUSS geradezu die SOLIDARGEMEINSCHAFT auflösen, um die leistungslosen Einkommen über Zins und Zinseszins und die GIER nach unermesslichem Reichtum aufrecht zu erhalten.
Die “Riester-Rente” war ein Schritt in die Richtung der Auflösung der Solidargemeinschaft. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Bezieher niedriger Renten, die auf die sog. “Aufstockung” nach SGB XII angewiesen sind, die RIESTER-RENTE gar nicht erhalten, weil sie als EINNAHME mit den Leistungen nach SGB XII verrechnet werden.
Oder um es einmal in einem Beispiel deutlich zu machen:
Bei Anspruch auf Aufstockung nach SGB XII in Höhe von 100 Euro/Monat würde der Anspruch auf die Riester-Rente, beispielsweise 90 Euro/Monat, verrechnet, so dass lediglich die Aufstockung nach SGB XII in Höhe von 10 Euro/Monat verbleiben würde. Damit bliebe der Rentner knapp über dem EXISTENZMINIMUM! Die Bundesregierung weigerte sich bis heute, diesen unhaltbaren Zustand zu verändern. Ganz im Gegenteil, die Ministerin viel der Lügen, von der Leyen (CDU) hatte mit der gezielt und vorsätzlich zu niedrigen Berechnung der Regelsätze nach SGB II Millionen Betroffener schlicht betrogen und durfte sogar die Rechtsprechung des BVerfG zur Hartz IV ignorieren.
Sogar Bundestag und Bundesrat ließen sich nicht von den klaren Rechtsbrüchen der Ministerin stören, die vor Inkrafttreten des Gesetzes durch Prof. Dr. Münder (Universität Leipzig) aufgedeckt und der Politik bekannt gegeben wurden.
Der BETRUG hat (neoliberale) Methode! Ministerin viel der Lügen setzt jetzt darauf, dass sich Betroffene jahrelang durch die Gerichtsinstanzen quälen, um ihr RECHT auf ein korrekt berechnetes Existenzminimum unter Beachtung der lange gegebenen Rechtslage durchzusetzen. Auf diesem Weg will sie viele Millionen Euro den Ärmsten der Armen, auch vielen Kindern, entziehen, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann, demnächst in der diktatorischen EU!
Wer dieser Politik, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Solidargemeinschaft zu zerstören, Einhalt gebieten will, der muss die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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