Es mehren sich inzwischen die Stimmen bei ARD, so auch WDR5, dass man den Höhenflug der GRÜNEN medial eindämmen muss. Offensichtlich reichte die ständige Präsenz der “Guttenberg”-Familie noch nicht, um das Ansehen der UNION wieder zu verbessern. An und für sich wirkt es schon peinlich, wie das Öffentliche Fernsehen bereits jetzt Wahlkampf betreibt, um den neoliberalen Kurs zu erhalten.
Es war schon beinahe eine Lachnummer, als WDR5 heute den Alt-Grünen, Kleinert aus der Versenkung hervorholte. PHOENIX hatte es vor ein paar Tagen vorgemacht, um einen Bedenkenträger aus “berufenem Mund” sichtbar zu machen, damit nicht nur der politische Gegner die Aufgabe hat, den Stimmenzuwachs kleinzureden.
Gleichzeitig ist spürbar, dass die LINKEN medial nicht mehr vorkommen sollen; in den letzten Wochen wurde die Präsenz in den Polit-Talkshows merklich reduziert. Da will man wohl der UNION und vor allem der FDP nicht noch mehr Zuspruch der Wähler entziehen.
Der Grünen-Altbarde Kleinert zeigte sich dann auch schon eher ängstlich, angesichts des Zuspruchs in Baden Württemberg. Da liegen die GRÜNEN bei ca. 30 %. Eiligst beeilte er sich auch zu versichern, dass auch zukünftig Koalitionen mit den “Schwarzen” nicht ausgeschlossen seien.
Es wundert nicht weiter, dass die Öffentlichen Medien den Grund für den Aufschwung der GRÜNEN geradezu verheimlichen wollen. Dabei liegt die Wahrheit so offen auf der Hand. Die Wähler haben die Feudalherrschaft der Partei-Oligarchen von UNION, SPD und FDP satt. Die Wähler haben sich nicht nur in Stuttgart auf den Weg gemacht, um den großen Parteien Demokratie beizubringen und die FDP mit ihrer Ideologie, die die Binnen-Wirtschaft und die Kommunen massiv beschädigt hat, aus den Parlamenten zu werfen. Es ist die Ideologie der neoliberalen Gier und Abzockerei, der Förderung der Reichen und Superreichen, die für Kriege, ausweitende Armut und leere Kassen in den Kommunen durch kriminelle und absurde PPP-Geschäfte (Private-Public-Partnership) geführt hatte.
Hinzu kommt, dass die Lügen der großen Parteien bei vielen Bürgern einfach nicht mehr geduldet werden. Ein Beispiel hierfür ist die Rente mit 67. Wer beabsichtigt, dass die Bürger bis 67 in Lohn und Gehalt sind, der muss die WIRTSCHAFT dazu bringen, von der Mentalität der Gier und der Abzockerei abzulassen. Wer solch eine Politik durchsetzen will, der muss bei den Unternehmen eine Gewinnabgabe im Sinne nicht abziehbarer Aufwendungen einführen, mit der für die arbeitslosen Bürger ab 55 Jahren fehlenden Einzahlungen für die Rentenkasse ein Stück weit ausgeglichen werden. Erst durch solche “Anreize” würde es eine zunehmende Bereitschaft geben, wenn größere Unternehmen für ihre derzeitige Personalpolitik in die Gemeinschaftskasse für ältere Arbeitnehmer einzahlen müssten.
Stattdessen soll der weitere Zuzug billiger und billigster Arbeitnehmer aus dem Ausland gefördert werden, damit die Arbeitgeber das gesamte Lohnniveau noch weiter drücken bzw. unten halten können. Geradezu eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik ist es, wenn ausgerechnet die Betroffenen die Zeche zahlen müssen, indem ihnen ihre Lebensleistung bei der Rente reduziert wird. Die Arbeitnehmer ab Ende 40 werden von UNION, SPD und FDP gezielt in die Altersarmut gebracht.
Dass die Bürger den faulen Atom-Wiedereinstieg zu Lasten der Gesundheit (ungeeignetes “Endlager” Gorleben) und ansteigendem Unfallrisiko satt haben, ist verständlich. Aber diesmal waren es die Bürger selbst, die dieser Klientel-Politik mit “Geheim-Verträgen” ein Ende bereiten wollen. Mit dem unerwarteten, viel zu frühen Ableben von Herman Scheer ist etwas in Vergessenheit geraten, da er seit mehr als 20 Jahren die leitungsgebundene Abhängigkeit von KONZERNEN zurückdrängen bzw. sogar aufheben wollte. Herman Scheer setzte auf die dezentrale Energieversorgung, also auf eine Befreiung von Monopolpreisen und der Abzocker-Politik.
Eine UNION die es ablehnt, in Bayern nach geeigneten “Endlagern” für Atommüll zu suchen, muss angesichts der drängenden Probleme der Endlagerung aus den Regierungen gefegt werden. Wer mit dieser Art Egoismus selbst ungeeignete Endlager wie Gorleben und Sasse in Kauf nehmen will, der gehört nicht in die Parlamente. Denn der Wahlbürger begreift zunehmend, dass es um die Verseuchung des Grundwassers und um ansteigende Unfallrisiken in den AKW geht.
Es ist der BÜRGER, der sich von den Taugenichtsen der UNION und der FDP trennen will. Aus dieser Sicht dürften die realen Wahlergebnisse möglicherweise sogar höher ausfallen, als die die UNION und FDP stützenden Medien derzeit befürchten. Aber die Unruhe in den Medien ist unübersehbar. Beinahe täglich ist der Schönling zu Guttenberg präsent, der das Image der UNION zumindest optisch aufhübschen soll.
Ob sich aber die Bürger wie einst in NRW von dem neuen schönen “Erich Mende” blenden lassen, ist noch nicht ausgemacht. Es muss sich erst die Erkenntnis setzen, dass der Verteidigungsminister die Bundeswehr in neue Auslandseinsätze bringen will, weil die aggressive US-Hegemonialpolitik fortgesetzt werden soll. Und für den Taugenichts mit der “spätrömischen Dekadenz” scheint das Wort Friedenspolitik ein Fremdwort zu sein.
Aber das könnte die Achillesferse der GRÜNEN sein; ihr Verhältnis zu einer Friedenspolitik, die den Namen verdient, war seit dem völkerrechtswidrigen Serbien-Krieg gestört. Es lässt sich kaum mehr verheimlichen, dass man damals einer schlimmen “Kriegspropaganda” besonders in Deutschland aufgesessen war, um die wirklichen Absichten zu verschleiern. Aber auf die Sendungen des Fernsehens, die ein Stück Wahrheit gelüftet hatten, ist kaum jemand zu Lasten der GRÜNEN eingegangen. Das könnte daran liegen, dass der Verteidigungsminister damals Rudolf Scharping (SPD) hieß.
Jetzt setzen die Medien auf eine Koalition zwischen UNION und GRÜNEN. Und darin könnte allenfalls das Risiko der GRÜNEN liegen. Wer ausgerechnet die abgewirtschaftete Politik der UNION erhalten will, der setzt auf Sand. Denn der Wähler will von der Regierungsbeteiligung der UNION und der FDP nichts mehr wissen.
Da setzt sich vielmehr die Erkenntnis durch, dass die UNION bereits seit Jahren nicht mehr regierungsfähig ist. Es fehlt an volkswirtschaftlicher Kompetenz und an Glaubwürdigkeit, ja sogar an “demokratischer Substanz”, auch angesichts der durchgepeitschten klar grundgesetzwidrigen “Rettungspakete für BANKEN” bzw. der neoliberalen Politik, die viele Menschen in die Armut getrieben hat.
Dem WEITER SO WIE BISHER soll ein Ende bereitet werden. Und die UNION ist bereits personell nicht fähig, eine andere Politik zu betreiben. Wer diese Erkenntnis des Wählers ignoriert, der könnte tatsächlich auf Sand setzen, wenn er den Koalitionswünschen der Journaille aufsitzt.
