Wassertisch fordert Öffentlichkeit zur Teilnahme an der Prüfung der Wasserverträge auf

(Berlin, 5. Januar 2012): Am Freitag, 6. Januar 2012 beginnt der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses seine Arbeit. Grundlage ist § 3 des Volksentscheidgesetzes, das durch den Wasservolksentscheid mit 666.000 Stimmen beschlos­sen wurde. Es ver­langt die Prüfung des Vertragswerkes in einer „öffent­li­chen Prüfung und öffent­li­chen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unab­hän­gi­gen Sachverständigen“. Da jedoch bei der Einsetzung des Sonderausschusses durch die rot-schwarze Koalition keine Mittel für unab­hän­gige Sachverständige bereit­ge­stellt wur­den, stellt der Wassertisch die Frage, wie ernst es die Politik mit der durch Volksentscheid aus­ge­üb­ten gesetz­ge­ben­den Gewalt eigent­lich nimmt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertisches:

„Bei einer Prüfung durch wirk­lich unab­hän­gige Sachverständige würde sich bald her­aus­stel­len, dass die Verträge nicht mit der Verfassung von Berlin ver­ein­bar sind und vom Senat mit dem Ziel der Nichtigerklärung ange­foch­ten wer­den müss­ten. Das will die Koalition aber um jeden Preis ver­mei­den.“

In der ers­ten kon­sti­tu­ie­ren­den Ausschuss-Sitzung wird es darum gehen, Verfahrensregeln sowie inhalt­li­che und per­so­nelle Strukturen fest­zu­le­gen – hier ist die beson­dere Aufmerksamkeit der Medien nötig. Da erst­ma­lig ein Volksentscheid der Anstoß für einen Sonderausschuss ist, for­dert der Berliner Wassertisch, dass auch die anwe­sende Öffent­lich­keit und die Presse das Recht bekom­men, Fragen zu stel­len und Antworten dazu ein­zu­for­dern. Zudem müs­sen die für die Ausschussarbeit not­wen­di­gen Unterlagen klar struk­tu­riert und – anders als bis­her bei den schon ver­öf­fent­lich­ten Vertragsteilen gesche­hen – in elek­tro­nisch durch­such­ba­rer Form zur Verfügung gestellt wer­den. Nur so kann die kri­ti­sche Begleitung der Öffent­lich­keit am Ausschuss-Geschehen auch inhalt­lich ermög­licht wer­den.

Terminhinweis: Die erste Sitzung des Sonderausschusses (Personalausweis erfor­der­lich) beginnt am Freitag, 6. Januar 2012 um 12:00 Uhr.
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Platzreservierung über: www.berliner-wassertisch.info/sonderausschuss/


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