In diesen Tagen, in denen das katalanische Unabhängigkeits-Ultimatum des 1. Oktobers näher rückt und die Spannung der pokernden Parteien steigt, taucht das Thema Katalonien gelegentlich in unseren Medien auf. Im Allgemeinen erschreckend oberflächlich und naiv, was entweder bewusstes Kalkül hinsichtlich des Informationsstandes der Mediennutzer ist, oder ein beängstigendes journalistisches Niveau der Profis belegt.
Worum geht es also in diesem Konflikt:
Vordergründig will sich da ein Teil eines Staates abspalten und ein unabhängiger neuer Staat werden. So etwas kommt durchaus vor, aber wo, wann und unter welchen Bedingungen?
Der Regelfall, auf den sich auch die UN bezieht sind die Umwälzungen, die sich bei Befreiung und Unabhängigkeit von Ex-Kolonien oder in Folge von Kriegen ergeben. Das sind kriegerische Gewaltakte bei denen unter dem Opfer von Menschenleben etwas Neues entstehen soll.
Es gibt aber nicht nur die Form von Gewalt, die aus den Gewehrläufen kommt, sondern es wirken sich auf solche Konflikte auch indirekt äußere Großmachtinteressen ein, Stichworte Kosovo (USA) und Krim (Russland). Aber auch dies ist eine Form von Gewalt.
Was in Kanada und Schottland auf der Basis vorhandener Gesetzeslagen durchgeführt werden konnte, lässt sich nicht 1:1 auf andere Länder übertragen und hat übrigens in beiden Fällen bisher NICHT zu einem neuen Staat geführt, obwohl diese Beispiele von den katalanischen Separatisten gerne und häufig zitiert werden.
Die USA haben den Separatismus als Spaltmechanismus, als strategische Waffe, verschiedentlich gegen Russland einzusetzen versucht, z.B. in Tschetschenien und in Georgien und gegenwärtig versuchen sie die enge Beziehung zwischen Weissrussland und Russland zu knacken. Das ist Geostrategie pur!
Wer zum Beispiel die EU von aussen bedrängen und in Schwierigkeiten bringen möchte, der kann kaum ein besseres Mittel als den Nationalismus und in dessen Folge den Separatismus wählen. Das sind quasi „Selbstläufer“! Notfalls braucht es noch Flüchtlingsmillionen als Starthilfe.
Im Falle von Katalonien ging es meiner Meinung nach zuerst und hauptsächlich um Geld. Korrupte Cliquen haben sich Spanien geteilt, u. a. die eine in Madrid, die andere in Barcelona. Sie haben häufig und gerne zusammen gearbeitet, solange viel Geld in ihre Taschen floß. Die Korruption in Spanien war bereits zu Francos Zeiten ein landesweites Phänomen. Sie blieb es in der darauffolgenden Demokratie, welche die Staatsform einer Monarchie aufweist. Spanien hat tausende von bekannten offenen Korruptionsverfahren quer durch alle Parteien, Autonomien, Comunidades und das Königshaus. Die wenigsten werden zum Abschluss gebracht, sondern auf die lange Bank geschoben und nach Jahren oft aus formellen Gründen eingestellt.
Nur zwei Beispiele von vielen:
Der „ewige“ Jordi Pujol i Soley, mit 21-jähriger Regierungszeit als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien wohl der absolute Rekordhalter, wird von Staatsanwälten und Journalisten als Kopf einer Familienbande aus Eltern und sieben Kindern bezeichnet, die sich aus 3%-Provisionen auf praktisch alle Auftragsvergaben der Generalitat d’ Catalunya und mit erheblicher krimineller Energie ein illegales Vermögen von ca. 3,5 Milliarden Dollar ergaunert hätten. Gegen Pujol und seine Familie laufen seit Jahren Ermittlungsverfahren aber es gibt bisher keinen Prozess, schon gar kein Urteil.
Der in Rom im Exil geborene ehemalige spanische König Juan Carlos I, der vor einigen Jahren zu Gunsten seines Sohnes Felipe VI zu Lebzeiten abdankte, kam als Faustpfand eines Deals zwischen dem Diktator Franco und dem rechtmäßigen Thornfolger, seinem Vater Juan de Borbon, Conde de Barcelona als minderjähriges Kind praktisch mittellos aus dem portugiesischen Exil aus Estoril nach Madrid. Der Deal sollte Franco Zeit verschaffen, den kleinen Prinzen nach seinen Vorstellungen erziehen zu können, seinen Vater ruhig halten und einen Übergang aus der Franco-Diktatur zu einer Monarchie zu gewährleisten, der den Faschisten Straffreiheit und ihre Beute sicherte. So geschah es. Franco starb friedlich im Bett. Sie mussten sich nie für nichts und niemand verantworten. Das gilt bis heute und schließt den Spanischen Bürgerkrieg der Vor-Franco-Zeit mit ein. Dieser arme Schlucker Juan Carlos I wurde dann König und nach dem fragwürdigen Putsch des 23-F im Volk sogar beliebt. Es gab zwei Dinge die ihn von anderen Spaniern unterschieden: Er war nicht steuerpflichtig und unterlag als König nicht der staatlichen spanischen Rechtsprechung. Vor einigen Jahren schrieb die NYT unwidersprochen, daß Juan Carlos I ein Privatvermögen von rund 1,8 Milliarden Dollar angehäuft habe. Nicht schlecht für jemand, der nicht arbeitet und nur repräsentiert, oder?
Jordi Pujol besuchte in den Zeiten des Zweiten Weltkrieges die Deutsche Schule in Barcelona, eine stramme Hochburg des Nationalsozialismus im freundlich-neutralen Spanien mit NS- und HJ-Uniformen, Hakenkreuzfahnen und Hitler-Büsten und den ganzen Rassenscheiss’ gab’s noch gratis oben drauf! Pujol spricht ein hervorragendes Deutsch und war bestens vernetzt in Deutschland. Schon in den 80ern versuchte er sich durch das Konzept des Europas der Regionen mit den Industrie- und Ballungsräumen Stuttgart, Lyon, Marseille, Mailand und „seinem“ Katalonien aus der Solidarität zu Spanien zu befreien. Es ging um Geld, immer um Geld.
Es gab ein rassistisch unterlegtes Konzept einer höherwertigen, katalanischen Nation, ähnlicher den Franzosen (heute wird gerne Dänemark zitiert!) als den über Jahrhunderte mit afrikanischem Blut vermischten Spaniern und Portugiesen. Sie waren also die Besseren in jeder Hinsicht, ihre Probleme mussten also aus Spanien kommen und da die Geldströme aus Steuereinnahmen nach oben, nach Madrid flossen, wo auch die reichlichen EU-Milliarden eintrudelten, stieg der Neid und der Hunger auf mehr, mehr Geld, mehr Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Katalanen ist objektiv höher als die eines deutschen Bundeslandes. Der Länderfinanzausgleich hat auch in Deutschland seine Feinde. Sie sind bekannt. Es sind die größten Netto-Zahler, genau wie in Spanien.
Der Ausgangspunkt des Spanisch-Katalanischen Konfliktes ist also ein finanzieller, ein Verteilungskonflikt. Dieser wird aber seit fast vierzig Jahren von einem nationalistischen, rassistischen Weltbild unterfüttert, das in den letzten fünf, sechs Jahren, nach den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten Kürzungen im Öffentlichen Haushalt, bei Sozial- und Bildungskosten, bei Renten, Pensionen und Löhnen in den Vordergrund gedrängt wurde. Es gab immer einen Schuldigen: Madrid, die Spanier! Es gab immer ein Opfer, richtig, Barcelona, die Katalanen!
Jetzt wurde die Unabhängigkeitskarte gespielt. Vermutlich nicht einmal ernsthaft, denn man wollte in Absprache mit Madrid erreichen, daß Madrid seine eigene spanische Verfassung bricht, sich über die eigenen Gesetze hinweg setzt, nur um den Katalanen die Unabhängigkeit zu ermöglichen. Es gibt von 192 Staaten in der UN nur Äthiopien und eine Karibikinsel, die eine geregelte Sezession verfassungsmäßig vorsehen, die anderen 190 Staaten dieser Welt tun dies nicht, genau wie Spanien! Fragen Sie einmal Donald Trump, wie er zur Unabhängigkeit von Texas und Kalifornien steht, wo es solche Bewegungen gibt?
Aber es braucht immer Zwei zum Tango, auch in diesem Konflikt! Der gegenwärtige Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy Brey hatte in seinen Sturm- und Drangzeiten ein neues katalanisches „Estatut“, ein Gesetz das die Rechte und Pflichten zwischen der katalanischen Autonomie und der Zentralregierung Spaniens in Madrid regelt, das in beiden Parlamente angenommen und damit zum gültigen Gesetz geworden war, per Unterschriftensammlung vor das Verfassungsgericht gebracht, das dann das Gesetz zerpflückte und die Katalanen auf einen schlechteren Stand als vor dem neuen Gesetz zurück warf. Damit war ein Tuch zerschnitten, die Parteien gingen auf offenen Konfrontationskurs, der Konflikt in seiner heutigen Form war eröffnet und spitzte sich nicht zuletzt auch deshalb zu, weil man jahrelang in Madrid absolut keine Anstalten machte darüber zu verhandeln, obwohl damals meines Wissens noch nicht die Maximalforderung der Unabhängigkeit auf dem Tisch lag?
Die Katalanen stehen heute für 16% der spanischen Gesamtbevölkerung, für 20% des spanischen BIP und für einen erheblichen Teil der spanischen Verschuldung, doch über Letztere spricht man in Barcelona nicht gerne. Die Spanische Autonomie Katalonien hat heute eine Verschuldung um 75,4 Milliarden Euro, die sich in den letzten 6 Jahren unter Artur Mas und Carles Puigdemont verdoppelt hat. Sie kann sich am Kapitalmarkt seit Jahren nicht mehr refinanzieren, ihre Bonds gelten als „Müll-Werte“ bei den Ratingagenturen und dazu käme im Falle einer Unabhängigkeit obendrein der katalanischen Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung! Daraus folgt für mich: Eine katalanische Unabhängigkeit würde beide Staaten Katalonien UND Spanien in allerschwerste wirtschaftliche Turbulenzen und die Menschen in Not, Armut und Elend stürzen.
Was aktuell von den nationalkatalanistischen Separatisten, einer nordostspanischen Regionalform des Faschismus in Barcelona abgezogen wird ist eine Schmierenkommödie aus Kompetenz- und Gesetzüberschreitungen im Stile von Halbstarken auf dem Schulhof, die durch die großzügig kreative Gesetzesauslegung in Spanien generell unterstützt und gefördert wird.
Die rassistische Nationalisierungskampagne lässt all diese rationalen Argumente in den Hintergrund treten. Die große Frage ist, ob sie bei beim Versuch einer Einigung auf dem Verhandlungswege wieder eingefangen werden kann, denn schlichte Gemüter glauben den ganzen Scheiss’ der da seit Jahren systematisch verzapft wurde. Es wurde in der katalanischen, als auch in der spanischen Gesellschaft Schaden angericht, polarisiert, gespalten. Diesen zu heilen wird ebenfalls Jahre an Zeit benötigen, sodenn man irgendwann einmal endlich damit anfängt…
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