Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln
Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.
Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.
Worauf beziehen sich diese alternativen Meinungen? Beim Thema Demokratie geht es weniger um einen Mangel an demokratischen Institutionen, als um ihre Aushöhlung und Pervertierung, um Lobbyismus, Korruption, Verantwortungslosigkeit. Vor allem aber ist es die ökonomische Struktur. In den letzten 30 jahren sind fast alle Parteien und großen Medien auf die Linie des Neoliberalismus eingeschwänkt. Soziale und ökonomische Positionen, die davor noch eine ganz normale Position – bis sogar hinein in große Teile von Union und FDP war – darstellten, gelten heute schon als linksradikal. Gerade im Zuge der Finanzkrise, in der weltweit ein Umdenken einsetzte, steht nun Deutschland als eine der letzte Festungen der Angebotspolitik da. Es ist dringend an der Zeit, endlich vernünftigeren Positionen Platz einzuräumen. Eine “Gegenöffentlichkeit” ist notwendig, nicht zuletzt, weil der Journalismus, insbesondere der Wirtschaftsjournalismus, versagt hat.
Welche Rolle spielen nun Blogs innerhalb dieser Gegenöffentlichkeit? Blogs sind in zunächst einmal allererster Linie ein technisches Instrument. Ob man in Blogs über sein letztes Frühstück, Apple-Produkte, die Zusammensetzung von Verlagsaufsichtsräten oder über die Unruhen in Ägypten schreibt, ist irrelevant, es sind alles Blogs. Beschränken wir uns also auf die politischen Blogs. Auch hier sind es vor allem eher technische Gemeinsamkeiten (chronologische Reihenfolge, Kommentarmöglichkeit usw.), die sie als Blogs kennzeichnen. Inhaltlich und stilistisch sind sie keineswegs so einheitlich aufgebaut. Manche mögen vor allem Meinungen wiedergeben, manche essayistisch ein Thema rekapitulieren, manche sind näher an dem, was man als klassischen Journalismus bezeichnet. Inhaltlich ist in Blogs der politische Mainstream (sagen wir einfachshalber alles zwischen dem rechtskonservativen Unionsflügel und dem Seeheimer- und Agenda-Teilen der SPD) eindeutig weniger vertreten. Dies ist jedoch auch kaum nötig, da diese Positionen in den klassischen Medien fast schon ein Monopol besitzen. Es gibt aber auch viele Blogs, die mit progressiven Positionen wenig zu tun haben, seien es die – oft mindestens tendenziell antisemitischen – Verschwörungsblogs oder Blogs der neuen oder alten Rechten. Wir müssen uns also, wenn wir eine möglicherweise emanzipatorische Rolle politischer Blogs in Deutschland betrachten wollen, weiter beschränken, und dies geht meiner Meinung nach nur durch solche der demokratischen Linken.
Die linken politischen Blogs in Deutschland nun sollten nicht isoliert betrachtet werden – und sich auch nicht so sehen. Alleine werden Blogs in Deutschland kaum etwas erreichen können. Soll nicht Resignation aufkommen, sollten man sich dessen klar werden, sollten Blogs sich auf das konzentrieren, was sie können, auf das, worin ihre Stärken liegen. Blogs sind eine Mittel, mit dem Schilderungen, Analysen, Kommentare verbreitet werden können, die eine Alternative zum einseitigen Angebot des Mainstreams darstellen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Akteure. Politische Blogs sind (bei manchen gilt dies vielleicht mehr, bei manchen weniger) ein Moment einer Gegenöffentlichkeit – zusammen mit den (zugegebenermaßen quantitativ überschaubaren) linken Zeitungen und Medien, mit linken Künstlern und Wissenschaftlern und mit politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Denn wenn man etwas erreichen kann, dann nur zusammen.