Was hat es mit den kürzlich verhafteten syrischen "Spionen" auf sich?

»Einschüchterung scheint wichtiges Motiv zu sein«

Spionagevorwürfe gegen in Berlin verhaftete Syrer sind absurd. Aktivisten sollen politisches Engagement ruhen lassen. Gespräch mit Christoph R. Hörstel

Interview: Rüdiger Göbel (junge Welt)

Christoph R. Hörstel ist Regierungs- und Unternehmensberater, Publizist und Experte für Zentral- und Südasien, Nah- und Mittelost

In der vergangenen Woche hat der Generalbundesanwalt zwei »syrische Spione« in Berlin verhaften lassen. Es ist von vier weiteren Unterstützern die Rede. Wer wurde da festgenommen?

Die Namen aller sechs Beteiligten liegen mir vor – doch bitten diese darum, nicht namentlich genannt zu werden. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der syrischen Botschaft ohne diplomatischen Status, eine Frau und vier weitere Männer, von denen einer als Spitzel deutscher Institutionen verdächtigt wird. Ein mir persönlich Unbekannter und der Botschaftsmitarbeiter sind noch in Haft. Es dreht sich bei allen fünf hauptsächlich um fähige Aktivisten für die Souveränität Syriens.

Die hiesigen Geheimdienste sollen die »Spione« schon seit Monaten observiert haben. Warum erfolgte die Verhaftung gerade jetzt?

Hier kann ich nur vermuten: Der hilflose Ärger über die Schlappe im UN-Sicherheitsrat und die Rückstufung der diplomatischen Beziehungen durch einzelne NATO-Länder haben dies der Bundesregierung offenbar geraten erscheinen lassen. Gleichzeitig tobt ja ein Krieg gegen Syrien, der medial weitgehend verschwiegen wird und der deutschen Bevölkerung nicht bewußt ist: Ausländische Geheimkommandos und Söldnerscharen sickern über alle Grenzen nach Syrien ein, Ausrüstung und Kommunikation besorgen NATO-Staaten, auch Deutschland. Aus Syrien höre ich, daß drei BND-Agenten von syrischen Dienststellen gefaßt wurden – möglicherweise will die deutsche Seite hier Tauschmöglichkeiten aufbauen.

Politischer Druck auf Deutschland entstand auch, da ein für die NATO-Politik wichtiger syrischer Oppositioneller in Berlin von Unbekannten attackiert wurde. Weil echte Fahndungsergebnisse ausstehen, müssen offenbar schnell Tatsachen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist man offenbar auch auf die Idee gekommen, gleich meine Reisepläne für Syrien durch Einbeziehung einer damit befaßten und politisch ziemlich außenstehenden Person mit zu erschweren. Offenbar wird meine beweiskräftige Methode der Berichterstattung nicht gern gesehen. Und die schwierigsten Gegner für die US-geführten und von Israel zunehmend beeinflußten NATO-Interessen sind glaubwürdige Zeitzeugen aus bedrängten Ländern. Denn diese Zeugen können mit Courage und Engagement glaubwürdige Gegenpositionen zur NATO-Politik inszenierter Bürgerkriege aufbauen. Die gegenwärtige Politik hat für mich auch persönliche Folgen: Seit ein Bundestagsabgeordneter der SPD mich mit Friedenssondierungen in Afghanistan/Pakistan beauftragte, habe ich Schwierigkeiten, nach Pakistan zu reisen, wo ich trotz intensiver Vorbereitung mit allen Ministerien und Behörden Ende 2007 festgenommen und abgeschoben wurde. Der Abgeordnete wurde übrigens 2009 mit Tricks und Mobbing aus seinem Mandat gedrängt, eine Warnung an den Rest unseres vielfach bedauernswerten Parlaments.

Was wird den der Spionage verdächtigten Syrern konkret vorgeworfen?

Ganz unterschiedlich: Dem Botschaftsmitarbeiter wird vorgehalten, Journalisten zu bespitzeln. Diese Befragungen sind doch heute leider in Kriegssituationen üblich, gerade NATO-Länder haben das System perfektioniert. Beobachtung und Bedrohung oppositioneller Syrer ist offenbar als Vorwurf beliebt, weil da rechtlich leicht Grauzonen entstehen. Jeden Syrer interessiert heute natürlich brennend, wer von seinen Landsleuten hier sich wie und wo engagiert. So lassen sich leicht Vorwürfe gegen jeden basteln. Antisemitismus ist auch so ein Vorwurf, der ja auch im Bundestag beliebt geworden ist, wenn es jemand wagen sollte, die abenteuerliche Politik Israels zu kritisieren, die ja allerhand Interessen dient, nur kaum der Sicherheit und dem friedlichen Zusammenleben der Menschen in der Region.

Ich denke nicht, daß auch nur einer der Festgenommenen sich am Ende als einer der Beteiligten herausstellt bei dem rechtswidrigen und gewaltsamen Übergriff gegen den syrischen NATO-Komplizen in Berlin. Wichtiger als die Bastelvorwürfe erscheint mir deshalb die Frage nach den bisherigen politischen Aktivitäten der Festgenommenen. Und hier zeigt sich, daß Einschüchterung ein wichtiges Motiv der Behörden zu sein scheint. Anwälte werden angewiesen, den Festgenommenen zu raten, ihr politisches Engagement ruhen zu lassen. Das BKA fordert mit dem Hinweis »streng geheim« sogar Schweigen ein. Lächerlich – aber offenbar wirksam. Eine für das Wochenende geplante Demonstration in Berlin wurde abgesagt.