Was war es eigentlich genau, was die Voraussetzungen schuf, daß der Zeitlupenstaatsstreich der CAT-SEP’s so scheinlegal ablaufen konnte?
Da wäre zuerst gewiss das Wahlsystem nach d’Hondt zu nennen, das dafür sorgen soll, daß regionale Minderheiten in der Gesellschaft nicht einfach untergebuttert werden. Eigentlich eine löbliche Sache, so sollte man meinen, oder?
Möglicherweise war dies auch in Spät-Franco-Zeiten eine Art Sicherheitsgarantie, daß die traditionell eher konservative ländliche Bevölkerung der spanischen Autonomie Katalonien im „Ernstfall“ die eher linke, für Franco potentiell unsichere Großstadtbevölkerung Barcelonas und Tarragonas „in Schach halten“ konnte? Damit dies noch besser klappte, gab es obendrein garantierte Mindestsitzzahlen im Autonomieparlament. Es sollte so ein Ausgleich, besser noch, eine Kontrolle der Großstadtbevölkerungen geschaffen werden. Dies gelang besser als man es erwartet hatte und dieser Erfolg ist heute unser Problem in der spanischen Autonomie Katalonien, denn die Schöpfer dieses Wahlrechts konnten sich gewiss nicht vorstellen, daß die Gefahr genau aus dieser Ecke kommen würde, von Rechts nämlich!
So konnte es im Endergebnis dazu kommen, daß die eigentliche demokratische Selbstverständlichkeit des „jede Stimme zählt gleich“ ausgehebelt wurde. Es gibt in Katalonien Fälle, wo ein großstädtischer Abgeordenter rund dreimal soviel Stimmen benötigt um ins Autonomieparlament gewählt zu werden, wie sein Kollege aus der tiefen Provinz.
So entstehen Mehrheiten an Sitzen im Parlament, die nichts mit Mehrheiten an Wählerstimmen zu tun haben. All dies, was die CAT-SEP’s in den letzten Jahren im katalanischen Autonomieparlament anstellen konnten, geschah auf der Basis von „Parlamentsmehrheiten, von Mehrheiten an Abgeordnetensitzen, aber nicht auf der Basis von Mehrheiten an Wählerstimmen.
Es gibt noch ein zweites Problem: Normalerweise sind Parteien Zusammenschlüsse von Menschen mit gleichen politischen Zielen, die sie in Parteiprogrammen manifestiert hatten und die für den Wähler nachlesbar und somit transparent waren. Wer sie wählte, konnte davon ausgehen, daß er wusste was er wählte und was die Gewählten dann veranlassen, bzw. verfolgen würden. Das war einmal!
Es gibt heute schillernde Bündnisse von post-politischen Gruppierungen, die sich hinter einem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenschliessen um ins Parlament zu kommen. Sie sind regelrechte Wundertüten, denn einmal drinnen, zerfallen sie gerne wieder in ihre Ausgangsgrüppchen und verkaufen ihre Stimme dem Höchstbietenden.
Völlig abgedreht Personen werden mit ihren 8-10 Stimmen zu den wesentlichen Akteuren im Parlament und es handelt sich dabei um Menschen aus Randgruppen der Gesellschaft, ohne besonderen Intellekt, Bildungs-, Berufs- und Lebenserfahrung. Einmal gewählt und ihrer Rolle bewusst geworden (was meist sehr schnell geht!), benehmen sie sich wie bockige Kinder , die ihren Kopf durchsetzen wollen! Ohne sie geht nichts und sie wissen das!
Diese geschilderten Umstände haben „technisch“ zu den Verhältnissen in Katalonien geführt. Dazu kam eine nationalkatalanistische Gehirnwäsche, die bereits in den 80-ern des vorigen Jahrhunderts begann und von dem Leibhaftigen, dem ewigen Jordi Pujol eingeführt wurde. Sie handelt von rassistischer katalanischer Überlegenheit, von der gleichzeitigen Unterdrückung der Guten, der Katalanen, durch die Bösen, Madrid, die Zentralregierung, die Untermenschen! Das haben heute zwei Generationen von Katalanen in der Schule und der Uni gelernt, ach was, mit der Muttermilch vor TV3 gestillt werdend, eingesogen!
Es geht natürlich im Hintergrund vor allem auch um Geld. Die Katalanen erlebten, wie die EU durch Madrid finanziell angezapft werden konnte und wie die Milliarden flossen, in unrentable Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zum Beispiel. Für sie fielen dabei als nach- und untergordnete Behörde nur Brocken ab, während sich die Korrupten in Madrid, direkt an der Quelle der EU abgreifend, eine goldene Nase verdienten.
Man kannte sich, man wusste in etwa, was, wie und wo der Andere sich bereicherte und solange man genug abbekam in diesem Abzockerspiel, lief es einigermaßen aber durchaus instabil.
Diese Minderheiten von 8-10 Sitzen der „antisistemas“, den „Anarchos“ von der CUP, haben im aktuellen katalanischen Autonomieparlament zu einer Separatistenmehrheit vo ganzen 4 Sitzen geführt. Diese sind dadurch existentiell wertvoll, fast unbezahlbar für die CAT-SEP’s. Jede angestrebte politische Lösung innerhalb Spaniens würde diese Leute ihrer Bedeutung und Macht berauben und das können sie natürlich unmöglich unterstützen…
Advertisements