Von Stefan Sasse
Der geplante Jugendschutzmedienstaatsvertrag ist gescheitert; alle Parteien des NRW-Landtags verweigern die Zustimmung. Nachdem praktisch keine Partei hinter dem Vertrag steht, aber trotzdem überall zustimmt - auch die NRW-SPD hatte aus "staatspolitischer Verantwortung" die Zustimmung beschlossen - haben wir das Scheitern dieser dummen Initiative einzig der Tatsache zu verdanken, dass die SPD in NRW keine Lust hatte dumm auszusehen: FDP und CDU in NRW hatten angekündigt, dem Vertrag - den sie in ihrer Regierungszeit selbst ausgehandelt haben! - nicht zuzustimmen. Daraufhin hat die NRW-SPD in einem seltenen Akt der politischen Einsicht erkannt, dass es wenig Sinn macht für einen Vertrag zu stimmen den nicht einmal der Verursacher gut findet, "staatspolitische Verantwortung" hin oder her. Letztlich geht es aber einmal mehr nur um die Außenwirkung, und hätten CDU und FDP zugestimmt, hätte rot-grün aus eben dieser "staatspolitischen Verantwortung" mitgestimmt. Was für eine Farce! Was ist das für eine Verantwortung, die es notwendig macht für Verträge zu stimmen, die alle, wirklich alle, dämlich finden? Und da frag sich noch einer, warum man dieser Republik keine Problemlösungskompetenz zutraut! Was für eine Farce...
Der geplante Jugendschutzmedienstaatsvertrag ist gescheitert; alle Parteien des NRW-Landtags verweigern die Zustimmung. Nachdem praktisch keine Partei hinter dem Vertrag steht, aber trotzdem überall zustimmt - auch die NRW-SPD hatte aus "staatspolitischer Verantwortung" die Zustimmung beschlossen - haben wir das Scheitern dieser dummen Initiative einzig der Tatsache zu verdanken, dass die SPD in NRW keine Lust hatte dumm auszusehen: FDP und CDU in NRW hatten angekündigt, dem Vertrag - den sie in ihrer Regierungszeit selbst ausgehandelt haben! - nicht zuzustimmen. Daraufhin hat die NRW-SPD in einem seltenen Akt der politischen Einsicht erkannt, dass es wenig Sinn macht für einen Vertrag zu stimmen den nicht einmal der Verursacher gut findet, "staatspolitische Verantwortung" hin oder her. Letztlich geht es aber einmal mehr nur um die Außenwirkung, und hätten CDU und FDP zugestimmt, hätte rot-grün aus eben dieser "staatspolitischen Verantwortung" mitgestimmt. Was für eine Farce! Was ist das für eine Verantwortung, die es notwendig macht für Verträge zu stimmen, die alle, wirklich alle, dämlich finden? Und da frag sich noch einer, warum man dieser Republik keine Problemlösungskompetenz zutraut! Was für eine Farce...
