von John Schacher
Wie die FAZ kürzlich mitteilte, geht es den Ausscheidern unter den EU-Kommissaren finanziell ganze drei Jahre mehr als gut, wie aus dem Folgenden hervorgeht:
“Drei Jahre lang erhalten sie zwischen 40 und 65 Prozent ihres vorherigen Gehalts von mehr als 20 000 Euro im Monat. Das solle ihnen den Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern, erklärt die Kommission. Rund zwei Drittel der ehemaligen Kommissare bekamen das Übergangsgeld zuletzt. Verdienen sie hinzu, müssen sie jedoch einen Teil abgeben. Höher als zuvor dürfen ihre Gesamteinkünfte nicht sein.”
Der Entwurf für den “überarbeiteten” Verhaltenskodex sieht vor:
“Die Mitglieder der Europäischen Kommission sollen weiterhin unmittelbar nach dem Ende ihrer Amtszeit ohne größere Hindernisse als Lobbyisten arbeiten dürfen. Trotz der andauernden Kritik aus dem Europaparlament und Lobbykontrollinitiativen verzichtet die Kommission auf eine spürbare Verschärfung ihrer Verhaltensregeln, wie aus einem internen Entwurf für den neuen Verhaltenskodex hervorgeht.
Ehemalige Kommissare sollen demnach zwar achtzehn Monate lang keine Lobbyarbeit bei der Kommission machen dürfen. Dieses Verbot soll aber nur gelten, wenn es sich um ein Thema handelt, für das sie vorher zuständig(!) waren.
Lobbyarbeit gegenüber wichtigen EU-Spitzenbeamten bliebe indes selbst in diesem Fall erlaubt. Die ehemaligen Kommissare sollen die amtierende Kommission ebenfalls innerhalb der ersten achtzehn Monate nach ihrer Amtszeit auch über von ihnen angenommene Tätigkeiten informieren müssen. Der bestehende Zeitrahmen dafür würde damit um ein halbes Jahr erweitert.”
Quelle: faz (hier finden sich auch Personen mit zugehörigen Verknüpfungen)
Fazit: Es ist nur schockierend zu sehen, wie solche Verhaltensweisen offen “nicht reguliert” werden, die unseren Vätern und Großväter noch als genereller Verrat bzw. ehrenrührige Straftat gegolten hätten. Doch diese Schamlosigkeit kommt irgendwann auch beim Bürger an, welcher langsam, doch stetig dazulernt. Damit belastet der Koloß EU seine tönerne Basis immer mehr. Am Ende steht dann vermutlich ein Slogan wie: “Stell Dir vor es ist EU, doch keiner geht hin…”
