Richtig. Er ist ja gewissermaßen der Boss dieses Geheimdiensts. Da er aber, wie die gesamten Regierungsparteien, am laufenden Band nachgewiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstoßen, wäre es eigentlich mal an der Zeit. Natürlich wird das nie passieren, aber genau daran erkennt man den Konstruktionsfehler dieses “Verfassungsschutz”-Systems. Wer schützt die Verfassung vor der Regierung – oder dem Verfassungschutz?
Das Bundesverfassungsgericht. Eigentlich. Dies ist aber eine sehr langwierige Sache. Ein paar Jahre dauert es, bis ein Urteil gesprochen wird. Dann gibt es meist eine Frist, in der die Regierung den Bockmist wieder ausbessern soll. Anschließend dauert es nochmal bis das Gesetz wieder vom Verfassungsgericht verurteilt wird. Ob wir rechtzeitig ein verfassungskonformes Wahlrecht bekommen, darf bezweifelt werden.
Manchmal ist die Regierung auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Innenminister Friedrich sagte doch tatsächlich, dass der Abstand von Hartz IV zu Asylbewerberleistungen erhalten bleiben wird, obwohl das Verfassungsgericht genau das getadelt hatte. Er ignoriert einfach die Richter. Das Gericht hat aber leider keine Sanktionsmöglichkeit gegen diesen Verbrecher. Er bekommt weiterhin seine vollen Bezüge. Merkel könnte ihn zwar rauswerfen, aber dazu müsste sie ja erstmal falsch finden, was er tut. Dem ist offenbar nicht so.
Wie bei der “Neuberechnung” der Hartz IV-Sätze, bei dem “zufällig” fast genau das gleiche raus kam, wie bei der vorherigen Freihand-Schätzung stand das Ergebnis vorher natürlich schon fest. Dass das hier auch wieder mal der Fall ist, wird von Friedrich sogar bestätigt:
Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.
Wenn jemand etwas so ausrechnet, dass er das Ergebnis herausbekommt, dass er von Anfang an wollte, ist das Betrug. Vielleicht nicht strafrechtlich, aber moralisch. In jedem Fall ist es ein schwerer Verstoß gegen das Urteil aus Karlsruhe, das Transparenz gefordert hatte, und in dem Fall der Asylsuchenden Gleichbehandlung. Jagt diese verbrecherische Regierung zum Teufel. Keinen Cent haben diese Heuchler verdient.
Vielleicht hat Friedrich einfach zu viele Bild-Kommentare gelesen und möchte am rechten Rand Wählerstimmen fischen. Vielleicht ist er auch einfach ein A*******h.
Ich weiß es nicht. Euer Alien