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GTL | 24.2.2014 | Kommentare (0)
Warum spricht die Pressestunde nicht über den wirklichen Skandal in Kärnten?
Am Sonntag wurde in der Pressestunde der Kärnter Landeshauptman Peter Kaiser u.a. zu seiner Mitverantwortung (er saß stimmberechtigt im Landtag) zu den dort beschlossenen Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria Bank befragt.
Ab Minute 18:50 (http://tvthek.orf.at/program/Pressestunde/1273) sagte er Folgendes:
"Ich möchte auch, dass die Zuseherinnen und Zuseher wissen, in welchem Klima damals in Kärnten Politik gemacht wurde. Als wir .. immer wieder gegen gewisse Aspekte der Hypo .... aufgetreten sind, wurden wir teilweise mit Klagen eingedeckt. .. Gabes im U-Auschuss ... die skurile Situation, dass zwar ein Datenraum eigerichtet wurde um die Vorgänge prüfen zu können, aber wenn du diesen Datenraum betrittst und jemals in deinem Leben ein paar Aussagen machst, die darauf rückschließen lassen, dass man das aus internen Informationen hat, wirst Du mit Klagen bedroht bis zu 20 Mill € persönlich ...."
Thomas Langpaul (ORF) konterte mit "Sagen Sie uns jetzt Sie haben keine Fehler gemacht ..." und ließ die meiner Meinung nach wesentlichste Aussage einfach im Raum stehen,
dass in unserem Land frei gewählte Abgeordnete durch finanzielle Drohungen so eingeschüchtert wurde, dass ihnen die politische Kontrolle unmöglich gemacht wurde.
Warum wurde bei dieser Aussage nicht nachgehakt, wo sie doch das gesamte politische System Österreichs in Frage stellt?
Entweder weil man am Wahrheitsgehalt keinen Zweifel hegte oder
weil man die Legitimität eines Landeshauptmannes, der seriöser als seine Vorgänger wirkt, nicht anpatzen wollte.
Beides wäre ein Skandal.
Ein bißchen Herumgegoogle zeigt, dass die Feststellung, dass es mitten in Europa möglich ist, politische Mandatare durch Einschüchterung zu neutralisieren, keinem anderen Kommentator auzufallen schien:
PRESSE: Kaiser warnt vor "Auslöschung" Kärntens
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1566268/Hypo_Kaiser-warnt-vor-Ausloschung-Kaerntens
Tiroler Tageszeitung:
http://www.tt.com/wirtschaft/7976029-91/kaiser-warnt-vor-ruin-k%C3%A4rntens.csp
HEUTE: Statement des Landesvaters "Kärnten nicht wegen der Hypo auslöschen"
http://www.heute.at/news/politik/art23660,987625
Salzburg24:
http://www.salzburg24.at/hypo-kaernten-laut-lh-kaiser-verhandlungsbereit/apa-s24_1417163184
FACEBOOK: Sensationelle pressestunde heute! So stell ich mir einen landeshauptmann vor!
Österreich ist Mitglied der EU, die augenblicklich vorgibt die Demokratie in die Ukraine zu tragen.
Solange wir Abgeordnete haben, die sich Ihrer politischen Verantwortung (ich fürchte zu Recht) dadurch entschlagen können, dass sie sich existenzvernichtender Repressalien beugen mussten, hätten wir vor dem Export durchaus noch an unserem eigenen Modell zu feilen.