Die Europäische Krise wird mit Sicherheit eines der Hauptthemen der eidgenössischen Wintersession sein. Kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaft über eines der europäischen Sorgenkinder, sei es Griechenland, Portugal oder Italien. Die europäische Solidarität leidet arg unter den jüngsten Entwicklungen auch für die Schweiz kann es sprichwörtlich noch „heiter“ werden.
Unsere Politiker werden nicht darüber hinweg kommen, sich über die Rolle der Schweiz in dieser ganzen Krise zu unterhalten. Denn obwohl die Schweiz weder im Euro-Raum noch in der EU Mitglied ist, ist sie sehr interessiert an der längerfristigen Stabilität in Europa. Denn als Export-Nation verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im europäischen Raum. Dass diese Beziehungen wieder hervorragend laufen, zeigen die Daten des Bundesamts für Statistik: Nach dem grossen Einbruch im 2008 konnte die Schweiz die Ausfuhren in die EU in den Jahren 2009 und 2010 wieder kontinuierlich steigern und selbst im europäischen Krisenjahr 2011 erwartet man einen Anstieg der Ausfuhren um bis zu fünf Prozent! Doch trotz der Innovationskraft vieler Schweizer Firmen und der weiterhin qualitativ hervorragenden Exporten, wird es für viele Firmen schwierig werden, weiterhin solche Exportzahlen zu erreichen, wenn sich die Krise in der EU weiterhin verschärft.
Daher bin ich der festen Überzeugung, dass sich die Schweiz über den IWF am EU-Rettungsfonds beteiligen sollte. Warum? Nun, ich denke da gibt es einige Punkte, welche dafür sprechen:
• Der IWF wird in absehbarer Zeit die Federführung in der Bewältigung der EU Krise übernehmen. Christine Lagarde hat sich in der Zwischenzeit in die Dossiers eingearbeitet und der IWF verfügt wohl noch als einzige Institution a) über genügend Feuerkraft für den Rettungsfonds und b) über genügend Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt (ein nicht zu unterschätzender Faktor, wenn es um die Zusammenarbeit mit China oder den USA geht).
• Die Schweiz ist, ob wir das nun einsehen möchten oder nicht, extrem abhängig vom Gang der Dinge in der EU. Klar, man kann ruhig auf populistisch machen und sagen ‚Die Griechen und die Portugiesen haben sich die ganze Suppe selbst eingebrockt, jetzt sollen sie diese auch gefälligst selbst auslöffeln!“. Diese Haltung ist aber brandgefährlich, wie sich gerade am Beispiel mit der Beziehung zu Deutschland zeigen könnte: Fallen die Griechen tatsächlich aus der Euro Zone und müssen zurück zur alten Währung, würde die Drachme einem dramatischen Wertezerfall ausgesetzt werden. Dies würde auch entsprechende Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Griechenland haben, welche vor allem für die Deutschen in der Vergangenheit ein lukratives Geschäft waren. Fehlende Geschäfte zwischen Griechenland und Deutschland würden die Schweiz dadurch treffen, dass die Wirtschaft in Deutschland arg gedämpft würde und entsprechende Aufträge in die Schweiz mit Sicherheit ausbleiben würden.
• Es gibt mittlerweile keine „gute“ Lösung mehr. Es gibt nur noch eine schlechte und eine sehr schlechte. Die sehr schlechte Lösung wäre der Ausschluss gewisser Länder aus der Euro-Zone, doch dass diese Aktion zu einem Bumerang werden könnte, wurde bereits oben beschrieben. Die schlechte Lösung wäre endlich ein vernünftiger Schuldenschnitt für Griechenland, bei welchem der Rettungsfonds mit Hilfe des IWF als sicherer Hafen dastehen müsste. Die Schweiz könnte sich eine aktive Beteiligung durchaus leisten, denn im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern hat sie keine grossen Aktivitäten in und mit Griechenland.
• Das Zeichen der Solidarität, welches von einer Beteiligung ausgehen würde, dürfte man nicht unterschätzen. Nach dem Motto „Seht her, wir sind zwar nicht Mitglied der EU und nicht verantwortlich für diese Krise, möchten euch aber trotzdem bei der Bewältigung dieser unterstützen.“ könnte eine solche Aktion durchaus als Goodwil bei späteren Verhandlungen ausgelegt werden. Die Schweiz hat durchaus Interesse, wenn sie den Weg der Bilateralen weiter verfolgen möchte, ihre Verhandlungsposition gegenüber Brüssel zu stärken, denn der Druck der EU wird auch in Zukunft sicherlich nicht kleiner werden.
Klar, mein Vorschlag tönt auf den ersten Blick sehr blauäugig und ob dies die Lösung der Probleme sein wird, ist ungewiss. Zudem wäre der Vorschlag politisch kaum durchsetzbar, ist die EU doch in der Gunst der Schweizer Politik noch weiter nach unten gesunken.
Doch wer die Handelsbeziehungen zu unseren Nachbarn und unser Wirtschaftswachstum auch in schweren Zeiten stärken will, sollte sich den Vorschlag ernsthaft im Kopf durchgehen lassen. Denn was in der momentan Situation garantiert keine Lösung ist, ist die Augen zu verschliessen, sich der Realität zu entziehen und quasi blindlings ins Verderben zu rennen.