Warum Häupl das Wiener Wasser nicht privatisieren wird und trotzdem nur die halbe Wahrheit sagt
Die Wiener Volksbefragung wird 7 Millionen € kosten, obwohl über den eigentlichen Auslöser, das über die Köpfe der Anrainer verordnete Parkpickerl ohnehin nicht abgestimmt werden darf.
http://derstandard.at/1358304451741/Wiener-Volksbefragung-kostet-sieben-Millionen-Euro
Um davon abzulenken, haben die rot-grünen Rathausstrategen auch gleich noch so wichtige Befragungen wie die nach einer bislang von niemandem ernsthaft aufgeworfenen Olympiabewerbung Wiens und die „no-na-net-Frage“ nach dem Ausbau erneuerbarer Energien darüber gestreut.
Was thematisch noch fehlt ist die Kernfrage:
„Soll der Mensch edel, hilfreich und gut sein?“
A) ...nur edel
B) … nur gut
C) Mensch!!
Etwas besser politisch aufbereitet ist aber Michael Häupls Frage nach der Privatisierung der kommunalen Betriebe:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
Dieser Ball wurde sofort aufgenommen und breitest diskutiert:
Stichwort Wasserprivatisierung
Für alle, die denen glauben, dass die EU hier wie bei der Glühlampenverordnung nur unser Wohl
im Sinne hat und verhindern möchte, dass die Bürgermeister die Wasserwerke an ihre „Freunderln“ verscherbeln. Möge sich nachfolgende Dokus anschauen.
Experiment Bolivien: Weltbank wollte den Regen privatisieren - 16.12.12
http://youtu.be/1ehlbC_3HlE
Doku - Privatisierung der Wasserversorgung
http://youtu.be/v7ToAfkOTyQ
ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser - EU fördert Wasserprivatisierung
http://youtu.be/Xq4ncp-iNNA
Nur darum geht es unserem Rathausmann ohnehin nicht, auch wenn die Stadt Wien in der Vergangenheit Teile des Kanalnetzes, ein paar Straßenbahngarnituren und dergleichen mittels „sell and lease back“ zu Barem gemacht hat.
Die wahre Macht eines Wiener Bürgermeisters liegt im direkten und indirekten Zugriff auf ein enormes Firmengeflecht:
Magistrat der Stadt Wien (http://de.wikipedia.org/wiki/Magistrat_der_Stadt_Wien)
Wiener Wohnen (Unternehmung seit 1999), Wiener Krankenanstaltenverbund (Unternehmung seit 2002) Wien Kanal (Unternehmung seit 2009), Wienholding (dzt. 75 Unternehmen) im Eigentum der Stadt bereits 1974 gegründet), ....
Wien Holding GmBH (http://de.wikipedia.org/wiki/Wien_Holding)
Vereinigte Bühnen, Jüdisches Museum, Wiener Hafen, Wiener Stadthalle, Ernst Happl Stadion
Wiener Stadtwerke Holding AG (http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Stadtwerke)
Wien Energie GmbH, Wiener Linien GmBH % Co KG, Bestattung ,...
Hier geht es nicht nur um den Besitz der Firmen an sich, sondern auch um den
Durchgriff auf einen nicht unerheblichen Teil der Wiener Wähler als Arbeitgeber und
einen Verschiebebahnhof von Geld und Posten.
Beispiel gefällig?
Da kommt ein Spital darauf, dass es keine Ahnung hat wie viel Müll es produziert, weil die MA48 einfach 2x pro Tag zwei Müllcontainer abholt. Aus technischen Gründen ist auch das Wiegen vor der Verbrennung nicht möglich, d.h. Egal wie voll, pro Tag 2 Container mit XY Liter Müll.
Ein anderer Unternehmer würde sich bereit erklären, den Müll auch abzuwiegen und nur das zu verrechnen, was wirklich anfällt, so dass allfällig erfolgreiche Maßnahmen zur Müllvermeidung auch Geldeinsparen würden. Überdies unterbietet er die MA48.
Frage (zu der Sie, geneigter Leser, bei der kommenden Volksbefragung aber leider kein Kreuzerl machen können):
A) Soll sich das Spital seinen Bestbieter aussuchen können, um Steuergeld einzusparen
B) Gibt es eine Magistratsrichtlinie, dass Unternehmen der Stadt Wien wieder nur Unternehmen der Stadt Wien beschäftigen dürfen?
Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Die MA48 holt weiterhin die Container ab.
Weder eine Volksbefragung, noch sein sozialdemokratisches Bewusstsein wird Michael Häupl oder seine NachfolgerInnen davon abhalten, das Wiener Wasser zu privatisieren:
Allein die dadurch schwindende Möglichkeit Geldströme zu beeinflussen, Leichen unter den Teppich zu kehren und Posten zu besetzen, ist ein Garant dafür, dass das Wiener Wasser im Einfluß der Magistratsabteilung 31 bleibt.
Hat man das erkannt, dann empfindet man die kommende Befragung als diese große Frotzelei, die sie auch ist.
Andererseits versteht man auch, weshalb Staatssekretär Ostermayer am Montag einen Gesetzesvorschlag einbringen wird, der ein mehrheitlich öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung festschreibt …. Ostermayer hat sein Geschäft an der Seite Faymanns im Wiener Rathaus gelernt.
Wird Wasser privatisiert? http://www.news.at/a/europaeische-union-wird-wasser-jetzt-privatisiert
