Ein Thema, das dank der ambitionierten Mieterschröpfungs-Politik der schwarz-gelben Koalition immer wieder in den Schlagzeilen ist, sind – die hohen Mieten. Selbst Normalverdiener haben inzwischen kaum noch eine Chance, in den begehrten Lagen der deutschen Ballungszentren bezahlbaren Wohnraum zu finden. Warum das so ist? Unter anderem, weil die Regierenden der vergangenen Jahrzehnte fanden, dass private Geschäftsleute es doch viel besser drauf haben, sich um die Bereitstellung von Wohnraum zu kümmern als der Staat. Also wurden reihenweise staatliche Wohnungsgesellschaften privatisiert.
Konkret heißt das, dass massenhaft Volkseigentum an Heuschrecken verscheuert und Millionen von Mietern in ganz Deutschland den privaten Renditeinteressen der neuen Eigentümer ausgeliefert wurden – die natürlich alles andere im Sinn haben, als dem Melkvieh in ihren Anlage-Objekten zu günstigen Konditionen schöne Wohnungen bereitzustellen. Die Klage darüber ist in zahlreichen Skandalgeschichten der regionalen und überregionalen Presse nachzulesen, sie geht aber immer so: Während die Mieten immer weiter erhöht werden, vermeiden die neuen Investoren, in ihre Objekte zu investieren. Riesige Wohnanlagen verkommen – und wenn die neuen Eigentümer investieren, dann investieren sie genau das, was nötig ist, um die Miete noch weiter erhöhen zu können. Wie die Mieter mit alten Asbest-Fußböden oder neuen Schimmelproblemen durch schlecht ausgeführte energetische Sanierungen klar kommen, kann den Vermietern doch egal sein. Und es ist ihnen auch egal.
Weil nun aber auch das künftige Regierungspersonal nicht daran vorbei kommt, dass auch das einfache Volk irgendwo wohnen muss, wenn es zur Vermehrung des Bruttosozialprodukts und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland noch benutzbar bleiben soll, hat sich die künftige große Koalition auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Diese ist genauso lächerlich, wie alles andere, was derzeit beschlossen wird: Wem nützt es denn, wenn die derzeit eh schon zu hohen Mieten künftig nur noch um 15 Prozent in vier, statt in drei Jahren steigen dürfen? Welcher Normalverdiener kann denn ernsthaft erwarten, dass sein Gehalt in den nächsten vier Jahren ebenfalls um 15 Prozent steigen wird? Eben, keiner.
Ausgerechnet im Spiegel fand ich eine ganz gute Erklärung, warum die Mietpreisbremse wieder einmal nur den Besserverdienern nützt:
Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen
Weil sie auf dem Verdrängungswettbewerb ohnehin die beste Position haben. Und wenn die Politik ihnen dabei hilft, dass mehr Geld für den Drittwagen oder einen Extra-Urlaub übrig bleibt, um so besser. Günstiger Wohnraum wird auf diese Weise jedenfalls nicht geschaffen. Aber darum sollen sich ja auch die privaten Investoren kümmern. Der Regierung werden gewiss noch ein paar Förderprogramme und Steuergeschenke für die Eigentümer von Großimmobilien einfallen. Und die Mieter werden garantiert nicht davon profitieren.
