War die Zusage zur Transaktionssteuer nur ein politischer Winkelzug neoliberaler Lügner?

Die Politikerverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung mag ihren wichtigsten Grund in der Unglaubwürdigkeit der politischen Akteure haben. Man hält weder Ehrenwort, noch Wahlversprechen oder intra parteiische Absprachen. Machtpolitisches Geplänkel übelster Art beschädigen die politische Kultur, die längst zu einem Schmierentheater profilneurotischer Polit – Taktiker ohne Moral und Gewissen geworden ist. Die demokratischen Instanzen haben dadurch den Ruf einer Scheinkulisse abbekommen; das Wesen der Demokratie verschwindet zusehens in den Rauchschwaden heißer Luft.

Am Sonntag Abend kam es zu einen weiteren Demontage Akt der politischen Kultur. SPD und Grüne zeigten sich empört über eine dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla zugeschriebene Äußerung, wonach die Koalition fest mit einem Scheitern der mit der Opposition vereinbarten Finanzmarktsteuer rechnet. Nach einem Spiegelbericht sagte der CDU-Politiker Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde, in dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP werde ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich gehalten. Denn die in der Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien bewusst so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erwiderte auf diese politischen Winkelzüge: “Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Pofalla ein gefährliches Spiel vor. Grüne und SPD würden sich “nicht mit warmen Worten oder wohlklingenden Absichtserklärungen” zufrieden geben. “Wer trickst, riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts.” Notwendig seien belastbare Verabredungen. “Sankt Nimmerleinstag ist nicht”, sagte Beck.

Damit deutet sich eine Hinfälligkeit aller Verabredungen an. Denn, wollen die Oppositionsparteien nicht den rest ihrer politischen Glaubwürdigkeit verlieren, müssen sie entschieden und ultimativ auf ein nicht weich spülbares festes Vertragswerk bestehen – und zwar vor der Entscheidungsfällung zum Fiskalpakt. Da die wesentlichen Differenzen zwischen Koalition und Opposition immer noch bestehen und wohl auch nicht so schnell beseitigt werden können, darf man als Beobachter getrost von einem politischen Ofenschuß ausgehen. Denn außer nebulöse Überschriften habe die Koalition noch nichts geliefert, sagte Steinmeier in einem FAZ Interview bereits am Samstag. Und außer gespielter Empörung hat auch die Opposition nichts beigetragen, möchte ich hinzufügen.

Wem das jetzt alles sehr chaotisch, unprofessionell und schmierentheatralisch vorkommt, der irrt leider nicht. Außer Spesen nichts gewesen, könnte man sagen; und es bleibt die Frage, ob diese ganze Inhalts- und bedeutungslose Einigungungsshow nur der allgemeinen Volksentspassung dienen sollte, oder doch ein ernstgemeinter Versuch darstellte, der Bevölkerung politische Kompetenz und Aktivität zu beweisen. Wie auch immer, in beiden Fällen stellte das Verhalten der Politik wieder einmal ein Komplettausfall politischer Kultur und Glaubwürdigkeit dar. Wie sich dieses Possenstück weiter entwickeln wird ist im Prinzip völlig uninteressant und bedeutungslos. Einzig die Meldung über das Abwirtschaften der Politik Dilletanten, könnte mir ein leichtes hoffnungsvolles Lächeln entlocken.

mfg René Brandstädter – humanicum


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