Am 13.09.2011 habenwir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mitTransparency International München und unseremBundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption beiAbgeordneten und Parteien" veranstaltet. "In Deutschlandeinen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, dieBestechung eines deutschen Abgeordneten bleibt dagegen straffrei. Dasist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltendeRecht zusammen. Die Frage des Abendswar, wie man die Korruption bei Abgeordneten und Parteien bekämpfenkann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zuüberziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, sodie einhellige Meinung, echte Bestechlichkeit aber verlangt nachSanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sichfür seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmtePersonen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNERAbgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der Verbandder Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hatnichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: EinBauträger bietet einer/m kommunalen Mandatsträger/in 5.000 Eurodafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtesBauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraftwerden! Die politischenMehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit,internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen unddie Abgeordnetenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben.Zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan befindet sichDeutschland unter den letzten Staaten die die UN-Konvention gegenKorruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nurpeinlich! Deutschland kannauch deswegen in internationalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beimKampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktioneinen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetzentwurf eingebracht.Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu: "Wirsind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösungkommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen einesolche Lösung anstreben. Dr. WolframRohde-Liebenau von Transparency International unterstrich dabei, dassein solcher Straftatbestand auch Auswirkungen auf dieKommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligenBereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert,wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden.Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensivfür ein Ende der Korruption ein.
Sebastian Weißenburger, DIE GRÜNEN, München