Vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet: Die gegenwärtige Diskussion über den Euro in der Partei Die Linke vergißt das Subjekt Arbeiterklasse.Die nach den Interessen der großen nationalen, multi- und transnationalen Monopole im Industrie- und Finanzsektor geschaffene Europäische Union und ebenso die Gemeinschaftswährung einiger EU-Staaten, der Euro, stecken in der tiefsten Krise. Ihre ökonomische und ideelle Legitimationsbasis und Verankerung im Bewußtsein der europäischen Bevölkerung schwindet. Was ist darum politisch zu tun? Für viele Kommunisten ist klar: Hier ist etwas ins Werk gesetzt worden, das die Ausbeutung der arbeitenden Klasse forciert. Was ist dem aus Sicht der Arbeiterklasse und der anderen abhängig Beschäftigten entgegenzusetzen?
Die Partei Die Linke (PDL) ist die derzeit einflußreichste nichtrevolutionäre linke Organisation des Landes: Sie wirkt breit in bundesdeutsche und europäische linke Kreise hinein. Seit Jahren versucht sie sich in einer konstruktiven Kritik an diesem Projekt des führenden europäischen Finanzkapitals. Dabei ist gerade die Kritik ein Zankapfel für sie geworden: Wie konstruktiv und wie kritisch, soll man EU und Euro angehen? Was können Kommunisten in diesen notwendigen strategischen Disput ein?
Seit kurzem wächst sich dieser Zank zu einer Grundsatzdebatte aus, in der nun auch die Unrettbarkeit des Projekts ins Auge genommen wird. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, sekundiert von Lafontaines ehemaligem Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck, räumen dem Euro-Projekt und damit der EU keine große Chance mehr ein. Flassbeck kommt im Zusammenhang mit einer in der vergangenen Woche vorgestellten Studie, die er mit dem lettischen Ökonomen Costas Lapavitsas erarbeitet hat, zu der Schlußfolgerung: „Die Währungsunion barg enorme Chancen. Doch die wurden nicht genutzt.“ (1)
Zwei Kritiken in der PDL
Ausgelöst wurde die neue EU/Euro-Diskussion durch den Verzicht Lafontaines auf eine mögliche Rückkehr auf die bundespolitische Bühne. Dazu ließ er am 22. April wissen: „Wenn man sich längere Zeit etwas aufbürdet, dann muß man ein Ziel haben“. Dieses ist für ihn ein Konzept zur Neuordnung der europäischen Finanzmärkte, für das er „keine Realisierungschancen“ mehr sehe. (2)
In einem einige Tage später über seine Internetseite nachgeschobenen Beitrag schrieb er: „Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, daß durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. (…) Die letzten Jahre haben aber gezeigt, daß eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.“ (3)
Auch die von Wagenknecht in den letzten Tagen im Neuen Deutschland vom 21. Mai vertretene Argumentationslinie bewegt sich im Rahmen dieser Kritik. Eigentlich sei es möglich den Euro als europäisches Projekt „zu erhalten, ohne den Sozialstaat und die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören“. Voraussetzung wäre aber, daß „zentrale Forderungen der Linken“ umgesetzt würden. Doch dies liefe insgesamt auf einen „Umbau Europas“ hinaus, der –„wenn überhaupt – nicht von heute auf morgen durchsetzbar“ sei. Deshalb solle man als Linke für ein Bleiben in der Euro-Zone votieren, keinen hinausdrängen, vielmehr »Verständnis« für jene Länder zeigen, die möglicherweise über einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung nachdenken. Es sei »legitim« über eine solche „Notwehrmaßnahme“ nachzudenken.
Die an den Staatsapparat angepaßten Mitglieder der PDL wie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatten schon Anfang Mai in Richtung Lafontaine klargemacht, daß ein Austritt aus dem Euro fatal wäre. Deutschland wäre damit isoliert und der „Export würde zusammenbrechen“. Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn hält Lafontaines Idee für falsch. „Das ist ein gefährliches Spiel mit Ressentiments gegen den Euro.“ (4)
Auch Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament gehört zu diesen moderaten EU/Euro-Kritikern: Ein Bruch mit der EU sei keine Alternative. Aber auch die bislang von der EL vertretene Forderung nach einem demokratischen und sozialen Neubeginn der EU – bzw. ihrer „Neugründung mit klarer sozialer Ausrichtung“ sei kein Thema. Dabei komme heute nichts Sozialeres heraus. Es kann »doch niemand ernsthaft glauben, daß unter den jetzigen Kräfteverhältnissen bei einer Neugründung eine andere EU herauskäme“, sagte sie dem Neuen Deutschland am 21. Mai 2013. Man müsse statt dessen jetzt „die heutige EU – mit den vielen Facetten, die ich seit Jahren scharf kritisiere – noch gegen den Willen der Herrschenden verteidigen, den Umbau der EU als vorrangig neoliberales Projekt voranzutreiben“.
Die Distanzierungsversuche innerhalb der PDL und EL zeigen, daß die Krux in der Kritik liegt. Bei aller Widersprüchlichkeit z. B. zwischen Lafontaine und Zimmer schält sich dennoch eine Gemeinsamkeit heraus: Die EU bzw. der Euro seien auch aus Sicht der abhängig Beschäftigten sinnvolle politische Projekte gewesen, die nur an der Unfähigkeit der Politiker gescheitert seien. Hier setzt marxistisch-leninistische Kritik ein, zumal es hier um den grundlegenden Umgang mit dem aktuellen europäischen Kapitalismus geht. Es geht um den Klassencharakter des EU- und Euro-Projekts, um die Rolle und Struktur des Hauptakteurs darin, des Finanzkapitals, einer Verbindung von Bank- und Wirtschaftskapital.
Notwendige Fragen
Die angepaßte EU/Euro-Kritik ist Politrhetorik und kann beiseite gelassen werden. Aber aus Lafontaines Überlegungen ergeben sich Fragen: Freiwilliges staatliches Eingreifen für eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ im Gefolge der Euro-Einführung? Eine europäische Einigung im Dienste der Lohnabhängigen? Wer das erwartet, scheint einem Staatsverständnis aufgesessen zu sein, das Ferdinand Lassalles alter Idee vom „Staatssozialismus“ entspricht, der sich im 19. Jahrhundert die Lösung der „sozialen Frage“ von der Bismarckschen Reformpolitik und von staatlich geförderten Genossenschaften erhofft hatte.
Wie konnte sich Lafontaine in der europäischen Währungs- und Tarifpolitik dermaßen irren? Wieso meinte er, daß es in einer vom großen Finanz- und Industriekapital nicht nur „dominierten“, sondern zu diesem Zweck ja eigens ins Leben gerufenen, supranationalen Formation eine „abgesprochene produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ geben könnte, die nicht als Druck zur Absenkung der Löhne und der sozialen Standards dienen, sondern zu deren Steigerung führen würde.
Aus all diesem erwächst die eine Frage, die nun erörtert werden soll: Welche Vorstellung von einer „Einheit Europas“ liegt dem überhaupt zugrunde?
Ein Utopist war und ist Lafontaine sicherlich nicht. Wie hätte er sonst als damaliger Verantwortlicher für das Berliner Parteiprogramm der SPD von 1989 schreiben lassen können: „In immer kürzerer Zeit bewegen sich Kapitalströme um den Erdball: Gigantische multinationale Konzerne planen ihrer Gewinnstrategien weltweit, unterlaufen demokratische Kontrollen und erzwingen politische Entscheidungen. Expansionsmacht und Gewinnstreben schaffen gewaltigen Reichtum, erniedrigen aber gleichzeitig unzählige Menschen und ganze Nationen. Sie begrenzen unseren nationalen Handlungsspielraum. Globale Konjunktur- und Strukturkrisen lassen Wirtschaftsregionen zusammenbrechen. (…) Der Staat wird zum überforderten Reparaturbetrieb.“
Leider finden Überlegungen Lenins bei ihm keinen Platz. Schon vor fast 100 Jahren machte dieser heute noch zutreffende Erkenntnisse über den modernen Staat und über die Beziehung zwischen Politik und Ökonomie in der damals neuen, imperialistischen Epoche. Er hatte als das Entscheidende in der Entwicklung des modernen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts die „innerimperialistischen Konkurrenz“ um den Maximalprofit und die „Ungleichmäßigkeit“ der Entwicklung im Imperialismus angesehen. Er sprach davon, daß alle politischen Fragen nach einem Grundprinzip und einem Grundinteresse entschieden werden: dem „Faktor Macht“. „Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der (Kapital-, H-P. B.)Konzentration sie dazu zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ›nach dem Kapital‹, ›nach der Macht‹ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.“ (5)
Politische Macht erwächst aus der ökonomischen Stärke eines Staates und seiner Durchsetzungskraft gegenüber seinen Konkurrenten auf den Märkten. Der Zusammenschluß zu einem supranationalen Bündnis und quasistaatlichen Konstrukt wie der EU ändert an dieser innerimperialistischen Konkurrenz und Ungleichzeitigkeit der ökonomischen Entwicklung bis auf den heutigen Tag nichts. Das wußte außer Lenin auch Rosa Luxemburg.
„Imperialistische Mißgeburt Europa“
Luxemburg war es, die den damals prominenten Parteigenossen Karl Kautsky und Georg Ledebour deren Illusionen in ein friedliches und soziales Europa um die Ohren schlug. Ledebour hatte 1911 in einer Reichstagsrede gemeint: „Wir suchen innerhalb des Kapitalismus diejenigen Bestrebungen zu unterstützen, die auf eine Beseitigung der Raubtiereinflüsse hinzielen. Wir wollen eben jetzt schon alle die wirtschaftlichen Forderungen, die der Kapitalismus selber in der Richtung auf den Frieden herausarbeitet, stärken und darauf hinwirken, daß ein solcher Zusammenschluß der Staaten zu gemeinsamer wirtschaftlicher Kulturentwicklung heute schon in der Zeit des Kapitalismus stattfinden kann. (…) Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesellschaft, an die kapitalistischen Staatsmänner die Forderung, das sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa später in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluß Europas zu den Vereinigten Staaten von Europa vorbereiten.“ (6)
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten also eine Doppelfunktion besitzen: Zähmung der „Raubtiereinflüsse“ des Kapitalismus und seine „Befriedung“ und gleichzeitig Erhalt oder Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit“ des europäischen Kapitalismus mit den USA. Diese Europa-Position traf auf Luxemburgs Widerspruch. Sie geißelte sie als „unsozialdemokratisch“ und schrieb dazu am 8. Mai 1911 eine flammende Entgegnung, in der sie Ledebour vorwarf, „gewissermaßen aus dem Handgelenk“ eine nicht von der SPD getragene Position, „die starke Züge eines Verlegenheitsprodukts an sich tragen, (…) offiziell im Namen der Gesamtpartei befürwortet“ zu haben. (7) Luxemburg sah in einem „Vereinigten Europa“ ein „imperialistisches Wirtschaftsganzes“, das in Zeiten der Kolonisierung der halben Welt durch europäische Staaten zugleich ein rassistisches Projekt sein müsse. „Als Anhänger der materialistischen Geschichtsauffassung vertraten wir bis jetzt immer den Standpunkt, daß die modernen Staaten als politische Gebilde nicht künstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie, wie z. B. das Herzogtum Warschau napoleonischen Angedenkens, sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind. (…) Die Vorstellung jedoch von Europa als einem Wirtschaftsganzen widerspricht zwiefach der kapitalistischen Entwicklung. Einerseits bestehen innerhalb Europas unter den kapitalistischen Staaten – und solange diese existieren – die heftigsten Konkurrenzkämpfe und Gegensätze, anderseits kommen die europäischen Staaten wirtschaftlich ohne die außereuropäischen Länder gar nicht mehr aus. (…) Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ›gelbe Gefahr‹, gegen den ›schwarzen Weltteil‹, gegen die ›minderwertigen Rassen‹, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (8)
Luxemburg traf sich in diesem Urteil mit Lenin. Dessen Auffassung zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ war kaum eine andere als die ihre. Er hielt die Einigung Europas aus ökonomischer Sicht „unter kapitalistischen Verhältnissen“ für „entweder unmöglich oder reaktionär“. Ein „gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten“ sei unter kapitalistischen Verhältnissen „unmöglich“. Wenn überhaupt, so könne ein geeintes Europa nur mit der Perspektive des Sozialismus bzw. Kommunismus verbunden werden. „Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. (…) In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte“. (9)
EU, Euro und die Klassenfrage
Die beschleunigte Ausweitung des Finanzsektors ist kein Zufall. Die Krise, in der die EU und die Weltwirtschaft insgesamt seit 2007 stecken, besitzt längst chronischen Charakter. Lucas Zeise schätzt ein: „Vom Typ her handelt es sich auch bei dieser großen Weltwirtschaftskrise um eine normale Überproduktionskrise, wie sie für den Kapitalismus typisch ist. Nur ist sie deutlich radikaler als die gemeine konjunkturelle Überproduktionskrise, die auch Konjunkturzyklus genannt wird und an die wir uns als zwangsläufige, wiederkehrende Erscheinung schon einigermaßen gewöhnt hatten.“ Ihre Radikalität und Schärfe wird mit Recht mit der „Großen Krise“ von 1929 und der von Mitte der 70er Jahre verglichen. „Die aktuelle Krise dürfte in diesem Sinne eine Umbruchkrise in der Weltwirtschaft bedeuten.“ (10)
Bei der Finanzkrise der letzten sechs Jahre handelt es sich daher nicht um das Versagen der Finanz- und Währungspolitik, das die großen Differenzen in der unterschiedlichen Entwicklung von Löhnen, Gehältern und Lebensstandards mitsamt der sozialen Verwerfungen Europa aus politischem Unvermögen bewirkt habe. Es geht hier um die Folgen der strukturellen Überproduktionskrise, die zu einer Überakkumulation von Kapital führt. Die Krise der Real- und Finanzwirtschaft zwingt das Großkapital im Rahmen seiner Logik praktisch dazu, das „überschüssige“ Kapital in allen möglichen finanztechnischen Varianten der modernen Kapitalverwertung und Spekulation gewinnbringend anzulegen und dabei auch unüberschaubare Risiken einzugehen.
Die Frage also, ob der Euro eine „verfehlte Konstruktion“ von Anfang an gewesen sei oder sich erst jetzt als „fehlerhaft“ erweist, weil die Währungsunion vor der Wirtschaftsunion oder vor der politischen Union übers Knie gebrochen worden sei, ist ein sekundäres Problem, gemessen an der strukturellen Unfähigkeit des Monopolkapitalismus, die Anarchie der Märkte und den ihr zugrunde liegenden Grundwiderspruch zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion zu lösen. Das gilt im nationalen wie auch im EU-weiten Rahmen.
Die Herausbildung zunächst der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der späteren Wirtschafts- und Währungsunion (EG) und schließlich der EU mitsamt der gemeinsamen Währung folgt einem anderen historischen Fahrplan als dem einer sozialen Ausgewogenheit mit einer gleichmäßig wachsenden und produktivitätsorientierten Lohnpolitik. An ihrem Anfang – blendet man die lange Vorgeschichte der Europastrategien des deutschen Kapitals einmal aus – steht etwas ganz anderes: Nach 1945 wurde zunächst ein neues „Westeuropa“ mit konsequent antisozialistischer Programmatik und Ausrichtung militärischer Komponente, eingebaut in den antisozialistischen NATO-Pakt geschaffen. Es entstand ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge, mit den Zentralmächten BRD und Frankreich. Daraus entstand ein supranationaler staatsmonopolistisches Gebilde namens EG. Dominierend und damit prägend waren die Interessen des europäischen Großkapitals. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es PDL oder auch EL propagieren, hat es nie gegeben. Auch eine Umwandlung dieser Einrichtung ist nicht möglich.
Wie nach 1945 der Weg über die Montanunion, die EWG und die EG hin zur EU wesentlich keine „politische“ Entscheidung, sondern eine vor allem ökonomisch motivierte, den Klasseninteressen des europäischen, vorrangig des deutschen Großkapitals zur Beherrschung der europäischen Märkte dienende strategische Entscheidung war, so war auch die Einführung des Euro keine vorrangig politische.
Wie der Vertreter des steirischen Landesverbands der KP Österreichs, Franz Stephan Parteder, jüngst auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Eurozone auflösen?“ richtig einschätzte, war damals eines klar: „Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (…) Warum hat man den Euro trotzdem eingeführt? Er sollte das Vehikel sein, um den Superstaat Europa durchzusetzen und – vor allem im Interesse des deutschen Finanzkapitals – eine ökonomische, politische und politische Vereinheitlichung der EU-Strukturen durch die Hintertür durchzusetzen.“
Es ging also nicht um eine rein währungspolitische Entscheidung, die einfach nur falsch und inkompetent realisiert wurde, wie Lafontaine meint. Es ging um eine knallharte, an den Klasseninteressen vor allem der deutschen Monopolbourgeoisie orientierte Entscheidung. „Währungsfragen sind Klassenfragen“.
In diesem Punkt ist Parteder uneingeschränkt zuzustimmen. Und auch seine weiteren nächsten Schlußfolgerungen teile ich, wenn er sagt: „Deshalb ist die Frage ‘Euro Ja oder Nein’ als Teil der sozialen und politischen Auseinandersetzung zu begreifen.“ Und weiter: „Unsere Bewegung darf keinesfalls eine Position einnehmen, die der „K.u.K-Sozialdemokratie“ des Austromarxismus ähnelt. Deshalb müssen wir allen Versuchen entgegentreten, in dieser zugespitzten Situation Illusionen über ein ›soziales Europa‹ oder über die Möglichkeit einer Kurskorrektur zum Besseren in den bestehenden EU-Institutionen zu verbreiten.“ Dies ist auch die grundsätzliche Position des aktuellen DKP-Parteiprogramms: „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht (…) die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“
Ein solcher Umbruch ist durch möglichst breite antimonopolistische Bündnisse – mit dem Kern einer aktiveren und seiner eigenen Klasseninteressen bewußteren Arbeiterbewegung – möglich. In diesen Bündnissen wirken die revolutionär-marxistischen Organisationen in die Richtung dahin, das nationale wie das europäische politische Kräfteverhältnis so zu verändern, daß die Macht der Monopole und Banken nachhaltig geschwächt und letztlich überwunden wird.
von Hans-Peter Brenner
Anmerkungen
1 Die Zeit vom 16. Mai 2013
2 http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei460.html
3 http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem/, Dienstag, 30.4.2013
4 Siehe http://www.taz.de/!115526/
5 Lenin: Werke, Band 22, Seite 257
6 Georg Ledebour: Verhandlungen des Reichstags, XII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. 266. Stenographische Berichte, Berlin 1911, S. 6142 f.
7 Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 499 f.
8 Ebd., S. 500 und 502
9 Lenin-Werke, Bd. 21, S. 344 und 345
10 Lucas Zeise: Euroland wird abgebrannt, Köln 2012, S. 14 und 15
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP.
Quelle: Junge Welt via news.DKP.de
