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In Deutschland gibt es öfter zwei Meinungen, wenn politische Entscheidungen vor allem im Ausland getroffen wurden. Zunächst sieht man im Fernsehen bekannte Politiker, die oft parteigebunden ihre Meinung zum Besten geben. Dies ist schon fast ein Ritual. Erst kurze Zeit später explodieren die sozialen Netzwerke und man stellt fest, dass die Gesellschaft nicht die gleiche Meinung besitzt. Der Zuwanderungsentscheid in der Schweiz ist das jüngste Beispiel.
Der Aufschrei in der deutschen Politik war sehr groß gewesen, als die Schweiz bei der Volksabstimmung eine Grenze für die Einwanderung setzten. Schnell ergriffen unsere Politiker das Wort und Begriffe wie Feindlichkeit zur EU war zu hören. Unser Nachbarland wurde in einer momentanen Hilflosigkeit zum Hort böser Menschen erklärt. Wie kann sich ein Staat so gegen die klare Linie der EU stellen? Auch in den Talkshows wurde dem Zuschauer erklärt, dass diese Meinung nun gar nicht geht und neue Parolen für eine gemeinsame Einwanderung gingen an den Mann. Die Gesellschaft sollte verstehen, dass solch eine Entscheidung für Deutschland nicht in Frage kommt. Die rechten und linken Parteien rieben sich verzückt die Hände, besonders in der AfD soll man vor Freude getanzt haben.
Doch so klar wie es unsere Regierungsparteien vorgeben, ist die Angelegenheit sicherlich nicht. Schon bald konnte man feststellen, dass das Verhalten der Schweizer nicht als plumper Rassismus gewertet wurde. Auch viele Bürger aus Deutschland hätten sich die Möglichkeit gewünscht, auf einer direkten demokratischen Art, ihre Meinung kundzutun. Die deutsche Bevölkerung hat in diesem Thema eine sehr geteilte Meinung. Während bei einer Umfrage von Sender Deutsche Welle etwa 46% sich für eine Personenfreizügigkeit aussprachen, gab es sogar 48% für eine Zuzugsbegrenzung. Die Bürger haben in Deutschland viele Pläne der EU satt und sind für eine Rückübertragung europäischer Kompetenzen auf eine nationale Ebene. Es wird interessiert zu beobachten sein, was passiert, wenn die deutschen Medien zu der Erkenntnis gelangen, dass sich die Lage in Deutschland und der Schweiz gar nicht so sehr unterscheidet. Die Politiker geben heutzutage sehr gerne ihre Meinung als Grundlage für die Bürger vor, mittlerweile aber lassen sich diese nicht mehr so wie Marionetten führen. Soziale Netzwerke und private Blogs zeigen immer mehr diese manipulative Art auf und die Gesellschaft wird langsam wach.
Natürlich ist man in der etablierten politischen Klasse weiterhin entsetzt über das Schweizer Abstimmungsergebnis und altbekannte Bedenken machen sich wieder breit. Es ist aber an der Zeit, dass wir Bürger die Politik bestimmen und nicht immer nur entsetzt schauen, was die gewählten Parlamentarier so anstellen. Ja, wir brauchen unsere eigene Meinung und auch wenn diese nicht immer so bequem ist, verstecken müssen wir uns noch lange nicht.
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Joern Petersen
