Kampf gegen den europäischen Wirtschaftsraum! Kampf gegen das Schengen-Abkommen! Kampf gegen Minarette! Kampf gegen kriminelle Ausländer! Die SVP Schweiz, nach eigenem Dafürhalten die stärkste politische Kraft der Schweiz, treibt immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf. Jetzt soll Anfang Februar gegen die “Masseneinwanderung” von Ausländern, gemeint sind auch und vor allem EU-Ausländer, per Volksabstimmung verhindert werden.Wie macht man nun den Schweizern ausreichend Angst, damit sie auch für die Volksinitiative der Festungsschweizer stimmen? Übertreibung und Diffamierung, das funktioniert doch am besten und dann das alte Prinzip der Reaktionäre: Einen Sündenbock suchen, der sich nicht wehren kann.
Also düstere Stimmung in der Schweiz: “Die Einwanderungszahlen “explodieren”. Wer zu später Stunde an einem städtischen Bahnhof ankommt, fragt sich ab und zu, ob er sich noch in der Schweiz befindet. Auch fühlen sich immer mehr Menschen nicht mehr sicher im Land. Zunehmende Arbeitslosigkeit (bei den Ausländern), überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft, Lohndruck, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Kulturwandel in den Führungsetagen und belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken”. So steigert sich das gesunde Volksempfinden in immer schrillere Töne. Und: An allem sind die Ausländer schuld. Eine Angst- und Panikmache, die Gefahr läuft ins Lächerliche umzukippen.
Schuld ist nach altem Schema wieder einmal die Europäische Union: “Die Schweiz hat jedoch mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und der damit verbundenen Aufgabe des Kontingentssystems für deren Bürger ab 2007 die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung aus der Hand gegeben. Seither explodieren die Einwanderungszahlen”, das ist die feste Meinung der SVP-Gewaltigen. Man möchte gerne die Verträge mit der EU anwenden, wenn sie Vorteile bringen, dabei auch Nachteile in Kauf nehmen, das passt nicht in das SVP-Weltbild.
Man weiß natürlich, dass in der Schweiz ohne Ausländer gar nichts mehr läuft. Deswegen setzt man auf Selektion unter reinen Nützlichkeitsgesichtspunkten. Es werden Arbeitsroboter in die Schweiz gelassen, aber keine Menschen: “Es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz bleiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und wollen) und zu guter Letzt ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen. Und sie haben gefälligst zu verschwinden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.”
Und die EU hat nach diesen Traumtänzern “kein Interesse, die Verträge von sich aus zu kündigen, da die Schweiz allein bei der Transitachse ein zu wichtiger Wirtschaftspartner ist”. Die EU wird also den Vertragsbruch bezüglich der Freizügigkeit schlucken müssen, weil ihr die SVP-Schweiz sonst zeigt, wo der Hammer hängt! Diese Hetzer merken gar nicht, wie nachhaltig sie das Bild der Schweiz in Europa ruinieren. Kein Wunder, dass die Schweiz inzwischen drauf und dran ist, ihre Stellung als Fluchtplatz für das Geld von Betrügern, Diktatoren und Steuerhinterziehern aufzugeben. Das solide Bild der Schweiz fing an, erhebliche Kratzer zu bekommen und es gibt kaum ein Land, wo man die Schweiz nicht mit dem Bild verbindet, dass es für Geld zu jeder Schandtat bereit ist. Diese Stimmung könnte dem Land sehr gefährlich werden, vor allem wenn man weiterhin versucht einseitig nur die eigenen Vorteile durchzusetzen. Dem Schweizer Bundesrat ist das nur allzu klar, nur der SVP-Stammtisch merkt nichts.
Siehe auch:
Wir hassen die Europäische Union und wünschen ihr einen baldigen Tod
Informationsquelle
Initiative «Gegen Masseneinwanderung»: Worum geht es? – SRF
