Wer will mit welchem Thema punkten? Wer verspricht was? Ein erster Überblick.
Es ist Wahlkampf. Parteien und deren Spitzenkandidaten bringen sich in Position. Nun werden Wahlköder gesucht. Mit welchem Köder kann ich den Wähler hinter dem Ofen vorlocken?
Man wirft einen Blick in das gut gefüllte Regal der Wahlversprechen. Einige liegen dort schon recht verstaubt herum. Es muss ein richtiger Knüller sein. „Wohlstand für Alle“ wäre so einer. Doch auf dem Beipackzettel über dessen Nebenwirkungen steht: unglaubwürdig. Also wieder weggepackt.
Die Wähler und Wählerinnen erinnern sich noch sehr gut an den Satz von Franz Müntefering: „Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen“.
Oder anders formuliert, wir haben das doch nur versprochen, damit ihr uns wählt.
Bei Glaubwürdigkeit liegen Politiker noch hinter der von Gebrauchtwagenverkäufern und Versicherungsvertretern. Überzeugen ist für Politiker also kein leichtes Geschäft.
Wahlkampfthema Soziale Gerechtigkeit
Das geht immer. Es weiß zwar niemand so genau was darunter konkret zu verstehen ist, das ist aber auch gut so, bietet es doch viel Spielraum.
Ausgerechnet die Agenda-2010-Partei, die mit Einführung der Hartz-Reformen das S in ihrem Parteinamen hätte abgeben müssen, möchte mit diesem Thema beim Wähler punkten.
Speerspitze sind Steinbrücks Steuerpläne. Bislang ist nur so viel bekannt, das Unternehmen und Gutverdiener mit einer höheren Belastung rechnen müssen.
Auch die Familienpolitik liegt Steinbrück am Herzen. Ob er auch ein Herz für Kinder hat? Das wird sich zeigen. Unter Schröder nahm die Kinderarmut jedenfalls zu. Steinbrück verspricht im Falle eines Sieges die Überprüfung der Leistungen für Familien. Das kann auch negativ ausfallen, sollte er sich die Erkenntnisse eines Gutachterkreises zu eigen machen.
Gutachter kritisieren deutsche Familienpolitik als wirkungslos
Auch die Strompreise haben die Spezialdemokraten als Wahlkampfthema entdeckt. Doch Altmaier von der CDU war etwas schneller. Während Gabriel an der Stromsteuer drehen will, möchte Altmaier an der EEG-Umlage basteln. Beide Ideen sind nicht besonders kreativ und sind auf das Konto Luftblasen zu buchen. Nach der Bundestagswahl spricht wohl kein Mensch mehr davon.
Selbst die FDP bemüht sich sozial zu wirken. Sie ist nicht mehr strikt gegen Mindestlohn. All zu viel darf man aber nicht erwarten. Mehr als ein garantierter Niedriglohn, der sich nur marginal vom Hungerlohn unterscheidet, wäre fast schon ein Wunder.
Die Liberalen haben einen weiteren Themenbaustein entdeckt, den man getrost in den Wahlkampfthemenbausatz Soziale Gerechtigkeit einfügen kann. Sie möchten Inflationsschutz im Grundgesetz verankern.
"Bereits Ludwig Erhard hat dafür plädiert, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen", heißt es zur Begründung des Vorschlags in dem Strategiepapier des Fraktionsvorsitzenden mit dem Titel "Stabiles Geld schützt Wachstum, Beschäftigung und Eigentum". Die Verlierer einer Inflation seien "Rentner und Bezieher von Lohneinkommen".
Inflationsschutz im Grundgesetz verankern
Eine konkrete Ausgestaltung dieser Idee fehlt natürlich noch. Doch wer will sich schon mit Konkretem beschäftigen. Schimmernde Luftblasen sind doch auch ganz schön.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Jede Partei hätte sie gern. Neue Wähler. Doch woher nehmen? Parteiübergreifend (bis auf die FDP) wird die doppelte Staatsbürgerschaft angestrebt.
Bildung
Bildung ist wichtig. Wer mag das bestreiten. Doch unter Bildung kann man vieles verstehen.
Alle Parteien sind sich einig, wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft. Doch Bildung ist Ländersache. Hat sich das Bildungssystem seit 1980 verbessert? Dazu gibt es zahlreiche Studien. Zieht man aus diesen Studien eine Bilanz, hat es sich verschlechtert.
Dabei spielt Geld nicht nur eine Rolle, aber auch.
Massentierhaltung
Die Grünen mischen irgendwie bei allen Wahlkampfthemen etwas mit. Um sich ein klares Profil zu geben, werden sie die Massentierhaltung als Thema aufgreifen. Das ist löblich, doch wenig glaubwürdig. In der Zeit von Rot-Grün konnte man sich nicht gegen die Agrarlobby durchsetzen.
Vermögenssteuer
Ein ganz heißes Eisen. Geschmiedet von der SPD und der Linken. In Deutschland gibt es keine Abgabengerechtigkeit. Eine Vermögenssteuer hält die weitere Spreizung zwischen Arm und Reich nicht auf. Wenn Einkommen wirklich nach Leistungsfähigkeit besteuert werden würde, wäre eine Vermögenssteuer überflüssig.
Bankenregulierung
Um diese ist es still geworden, sehr still. Hier ein Blick in die Vergangenheit.
17.12.2009 Bankregulierung wird noch ein Jahr aufgeschoben
Deutschlands Unterhändler haben sich durchgesetzt. Die Bankenregulierung wird um ein Jahr verschoben. Vorher soll es eine Studie geben und dann noch Übergangsregelungen. Erst 2012 soll die neue Regulierung des Bankensektors greifen – und bis dahin wird es weiter heiße Debatten geben.
Was ist seit 2009 konkret passiert? Nichts. Das Gezocke geht munter weiter. Hier verlässt man sich auf die Unwissenheit der Wähler. Island hat der Welt gezeigt wie man mit Zockerbanken umgehen muss.
Diese Liste der Wahlkampfthemen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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