Wahlkampf in Graz: „nationaler Sozialismus“ offen propagiert

Kommunistischer StudentInnenverband: Unbekannte haben Wahlplakate in Graz dementsprechend überklebt. Bei der Kleinen Zeitung wird über eine Urheberschaft anscheinend gar nicht (mehr) spekuliert. Die Vorgänge wurden (schon) gestern Früh als “Werbemethoden der Freiheitlichen” bezeichnet…
Von Anzeigen (gegen Unbekannt) habe ich bislang allerdings nichts mitbekommen. Aus meiner Sicht sollte das bei der bestehenden Gesetzeslage in jedem Fall strafrechtlich relevant sein. In Deutschland ist das schonmal offensichtlich jedoch nicht so: ‘Was strafrechtlich relevant sei, “wird zur Anzeige gebracht”. Ein Transparent mit Aufdruck “Nationaler Sozialismus” sei aber zum Beispiel keine Straftat.’
Und wieder ein weiterer Beleg für einen fragwürdigen Umgang mit Begriffen in diese Richtung.


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