Wahlkampf à la Weimar
von Thomas Baader
Als Breivik in Norwegen ein Massaker anrichtete, wollten Teile der deutschen Presse eine Art Breivik-Netzwerk ausgemacht haben: Obwohl der Massenmörder sich mehr und mehr als wirrer Einzeltäter entpuppte, reichte es bereits aus, in Breiviks Pamphlet auch nur erwähnt zu werden, um den deutschen Moraljournalisten als Unterstützer und Stichwortgeber eines fremdenfeindlichen Attentäters zu gelten. Dabei findet man freilich bei Henryk Broder, Winston Churchill oder Thilo Sarrazin nirgends etwas, was auch nur entfernt als Aufruf zur Gewalt umgedeutet werden könnte.
Während also im Fall Breivik die Strategie "Mach den Täterkreis größer" gefahren wurde, galt in der Regel die Strategie "Halte den Täterkreis möglichst klein", wenn es um einen islamistischen Anschlag ging. Radikalreligiöse Terroristen hatten und haben als isolierte Sonderlinge zu gelten. Nun haben in der Tat normale Muslime in Deutschland nichts zu tun mit fanatischen Gewalttätern, aber bei den zwar nicht gewaltbereiten, aber dennoch äußerst reaktionären islamischen Verbänden, die ein rückwärtsgewandtes Frauenbild propagieren, Homosexualität zur Sünde erklären und ein streng reglementiertes Alltagsleben der Gläubigen einfordern, darf man schon die Frage stellen, inwieweit sie eine verhängnisvolle Rolle spielen und den Terroristen geistige Nahrung liefern.
Nun die neueste Entwicklung: AfD-Chef Bernd Lucke ist in Bremen von acht Männern angegriffen worden, die mit Messern und Reizgas bewaffnet waren. Vorher war es schon zu Übergriffen gegen die neue Partei in Göttingen und anderswo gekommen. Obwohl die Grüne Jugend hier zu jenen gehört, die zum Einsatz gegen die AfD aufgerufen haben, kommen die Nachwuchsökos in der Presse eher glimpflich davon. Lahme Entschuldigung: Man habe ja nur zur Störung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland aufgerufen (nein, noch besser: sich nur mit dem Aufruf zur Störung solidarisiert), aber natürlich nicht die gewaltsame Ausführung des Aufrufs befürwortet.
Das ist nun in etwa so, als hätte Thilo Sarrazin sich einige Wochen vor Breiviks Tat öffentlich mit einem Aufruf zur Vertreibung aller Muslime aus Norwegen solidarisiert, an dem auch extremistische Gruppierungen beteiligt waren, nach dem Anschlag aber mit den Schultern gezuckt und gesagt: "Wusste ja nicht, dass das einer mit Gewalt erreichen will..."
Die Verbindung zwischen Breivik und seinen angeblichen Unterstützern ist weitaus dünner (weil im Grunde nicht vorhanden) alsdie Verbindung zwischen der Parteijugend der Grünen und den Lucke-Angreifern, deren Taten an die Zustände in der Weimarer Republik gemahnen: Auch damals waren Einschüchterung und offene Gewaltanwendung reguläre Teile des "Wahlkampfes".
Dass eine geschichtsvergessene Grüne Jugend sich nun auch noch durch SA-Vergleiche beleidigt fühlt, spricht entweder gegen ihre Intelligenz oder gegen ihr demokratisches Grundverständnis, vermutlich aber gegen beides: War sie es doch gewesen, die von Anfang an substanzlose Nazivergleiche in die Debatte um die AfD gebracht hatte. Nun erhält die Grüne Jugend, so hört man, wüste Beschimpfungen per Email. Freilich wird dadurch im Grunde aber eher deeskaliert, denn bis jetzt antworten Anhänger der AfD allenfalls mit verbaler Gewalt auf Vorfälle gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt. Die Aggression ging nicht von der AfD aus und sie antwortet auch nicht auf demselben Niveau wie ihr Gegner. Das spricht natürlich eher für die AfD als gegen sie.
Was aber die Grüne Jugend in Göttingen betrifft: WerWahlkampf in SA-Manier betreibt, darf sich auch nicht wundern, als SA bezeichnet zu werden.