Wahljahr, eigentlich. Trotzdem: die Spielregeln unseres Gemeinwesens scheinen vor unseren Augen zu zerbröseln. Hessens Innenminister Boris Rhein (Blockupy Frankfurt) und Bayerns Justizministerin Beate Merk (Affäre Mollath), beide CDU, beharren trotz aller Beweise des Gegenteils auf ihrer Weltsicht, ganz wie es seinerzeit auch Guttenberg (CDU) versucht hatte. NSA-Abhörskandal? Für Kanzlerin Merkel (CDU) ist Internet “Neuland” und ansonsten weiß sie von nix. Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen starten wie geplant. Ausspähen der Bevölkerung, z.B. durch Vorratsdatenspeicherung? CDU/CSU und SPD sind für Überwachungsmaßnahmen immer zu haben. NSU und Neo-Nazi-Terror: Der Verfassungsschutz lässt Beweismittel vernichten, bleibt trotzdem bestehen, der Schreddermann arbeitet jetzt für Bundespräsident Gauck (CDU), d.h. er hat seine Sache gut gemacht. Was bedeutet das alles für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung?
