An und für sich ist das Wahlergebnis im Saarland erschreckend. Die sog. Mitte, die die Armut seit Jahren zu Gunsten der wenigen Eliten und neoliberalen Nutznießer verschärft hatte, findet summa summarum großen Zulauf. So gerade 30 % der Abgehängten und prekär Beschäftigten wählten LINKS oder den Protest (AfD).
Erschreckend deshalb, weil, was für jeden Bürger erkennbar ist, die neoliberale Ideologie grandios gescheitert ist. Die ursprünglich tragende These für die sog. Kapitalisten war die Behauptung, dass der Kapitalismus dazu führt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren. Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung keine Rede mehr sein.
Dass die “Wirtschaftslage” nach Einschätzung von 85 % der Wähler im Saarland als “GUT” bezeichnet wurde, zeigt entweder die mögliche Umfragefälschung auf, oder das Unvermögen des “abgehängten Drittels der Bürger”, ihre eigene ganz andere Situation mit solchen euphemistischen Aussagen in Zusammenhang zu bringen.
Dass sogar 60 % der Bürger im Saarland die “soziale Lage in Deutschland” für GERECHT halten, zeigt entweder die egoistische Verrohung auf, oder aber die bodenlose Dummheit, auch angesichts der vielfältigen Darstellung der äußerst ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten der Jahre 2017 und 2016.
Hinzu kommt, dass an und für sich jeder Bürger, auch im Saarland, wissen müsste, dass das H4-Dasein für die in der Gesellschaft “Abgehängten” gezielt von Schröder/Fischer geschaffen wurde, um billige und billigste Arbeitsverhältnisse dauerhaft zu schaffen und die Ärmsten der Armen aus dem SGB II – Bereich per SANKTIONEN in 1-Euro-Jobs, wiederholte Probearbeit, schlecht bezahlte Leiharbeit und sog. “Maßnahmen” zu pressen. Die Chance, jemals den SGB II – GULAG verlassen zu können, ist auch zukünftig angesichts der fortschreitenden Digitalisierung/Automatisierung als nicht sehr hoch einzuschätzen, jedenfalls bezogen auf ein auskömmliches Einkommen.
Den Politikern der Alt-Parteien ist zudem unisono bekannt, dass die signifikant reduzierte Lebenserwartung der Ärmsten der Armen (=SGB II – Betroffene) bei Frauen 8 Jahre und bei Männern 10 – 11 Jahre nach empirisch fundierten langjährigen Datenerhebungen beträgt. Dennoch wird das EXISTENZMINIMUM der Betroffenen seit Jahren von der amtierenden Bundesregierung vorsätzlich zu niedrig berechnet, mit allerlei Tricksereien. Prof. Dr. jur. Münder hatte bereits vor Jahren in einer Studie auf die Falschberechnungen/-erhebungen hingewiesen. Das hat bis heute UNION und SPD nicht daran gehindert, an der Politik des zu niedrig berechneten Existenzminimums festzuhalten.
Wäre der naheliegende Gedanke der “modernisierten Euthanasie”, auch angesichts der Tatsache, dass den Politikern der Alt-Parteien die signifikant reduzierte Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung seit Jahren bekannt sein müsste, falsch? Und was ist mit den 60 %, die im Saarland die “soziale Lage” für GERECHT halten? Ist das frühzeitige Absterben gerecht? Oder sind diese Umfragen einfach falsch, weil die tatsächliche Situation der SGB II – Betroffenen nicht bekannt ist oder gar verdrängt wird. Die üble Beschimpfung der Ärmsten der Armen, die sich anscheinend in der SOZIALEN HÄNGEMATTE befinden und nicht arbeiten (!), wird von einigen Politikern der sog. MITTE gerne medienwirksam wiederholt.
Aktuell soll eine Art neuer “Arbeitsdienst” geschaffen werden. Dazu der Nachrichtendienst
© Reuters
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.
Aktuell wird von Politikern der UNION überlegt, ob SGB II – Leistungsbezieher unentgeltlich dort eingesetzt werden können, wo Privatiers keine großen Profite einstreichen können, nämlich im sozialen Sektor! Es wird derzeit rechtlich geprüft, ob der zwangsweise Einsatz im “sozialen Bereich” (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) möglich ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies nicht möglich. Offenbar plant die UNION/SPD eine Gesetzesänderung, die den “Zivildienst” wieder aufleben lässt. Der beabsichtigte ZWANG legt eher nahe, dass der Begriff “Arbeitsdienst” in Anlehnung an die 30er Jahre richtiger wäre.
Der Unionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) forderte bereits seit 2011 den neuen ZIVILDIENST (unentgeltliche bzw. allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung organsierte Zwangsarbeit), damit nach der “Privatisierung” öffentlicher Einrichtungen höhere Gewinne sprudeln können. Die einst von der FDP so vehement geforderte PRIVATISIERUNG kommunaler Einrichtungen scheint doch nicht so lukrativ zu sein, was das damalige Motto – Privat vor Staat –, weil es die PRIVATEN anscheinend besser könnten, mehr als in Frage stellt. Jetzt sollen ausgerechnet die SGB II – Abgehängten die GEWINNE sichern! Wer immer noch nicht diese Absurdität erkennt und wie die 60 % der Befragten im Saarland von einer GERECHTEN Politik spricht, der lebt fernab von der Realität.
Offenbar wollten die Bürger im Saarland die bisherige Ministerpräsidentin weiter im Amt sehen. Die Option Rot – Rot – Grüne erschien wohl eher als eine Art “Abenteuer”, das viele nicht eingehen wollten. Möglicherweise hatte die realitätsnahe Darstellung der wirklichen sozialen Lage durch Oskar Lafontaine den Noch-Normalarbeitsplatz-Inhabern Angst und Schrecken eingeflößt?! Und der Überbringer der “Schreckensnachrichten”, der die vielfältig vorhandenen Masken lüftet, war schon immer unbeliebt. Diejenigen, die noch nicht in die Zwangsjacke SGB II abgestürzt waren, wählten vorrangig die UNION. Denn da es Deutschland, wie die UNION ständig behauptet, wirtschaftlich sehr gut geht, wird der SGB II – Kelch an den “treuen Wählern” vorbeigehen; so jedenfalls die Hoffnung.
Dass die Ernüchterung in den nächsten Jahren über viele dieser Wähler hereinbrechen wird, weil sie, teilweise altersbedingt, mit der sich rasch entwickelnden “Digitalisierung der Wirtschaft” nicht mithalten können, scheint eine gesicherte Erkenntnis zu sein. Denn der Druck auf die weitere Absenkung der Lohn- und Gehaltskosten, insbesondere im Verwaltungssektor, ist groß.
Die bereits von Karl Marx analysierte “Selbstvernichtung der Wirtschaft”, nicht zuletzt durch die ständig reduzierte Nachfrage (Stichworte: Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit), erscheint so sicher wie das “Amen in der Kirche”. Es gibt jedenfalls derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Umdenken, wie es die Befürworter einer ALTERNATIVEN WIRTSCHAFT mit und um Prof. Hickel seit Jahren fordern, eine Chance hätte. Das liegt vor allem an der global agierenden Finanzwelt mit den erzeugten “Geldblasen” (Fiat Money) in zigfacher Billionenhöhe, fernab von dem realen “Brutto-Welt-Inlandsprodukt”.
Das “kybernetische System” NEOLIBERALISMUS (=Ideologie der Globalisierung) wird von der Finanzwelt dominiert und gefördert. Niemand scheint in der Lage zu sein, wesentliche Veränderungen vorzunehmen, ohne sogleich eine “Weltwirtschaftskrise” auszulösen. Das dürfte zumindest ein Kern der vorhandenen Ängste zu sein, die die Wahlentscheidung beeinflussen.
Auch das scheinen einige Wähler zu spüren, wenn sie den Alt-Parteien ihre Stimme geben. Das befürchtete/eingeredete Chaos bei einem grundlegenden Richtungswechsel befördert die vorsichtige, eher konservative Wahlentscheidung, auch weil Frau/Mann sich nicht vorstellen kann, dass eine gerechtere Politik gegen die Macht der Eliten durchgesetzt werden kann.
Dieser Irrtum könnte sogar auf kurze Sicht teuer werden, wenn beispielsweise GRIECHENLAND die Zahlungsunfähigkeit erklärt und damit der menschenverachtenden Austeritätspolitik ein Ende setzt.
Pikant wäre dann, dass Griechenland der griechischen Variante der AGENDA 2010 – Politik eine Ende bereitet, was in Deutschland anscheinend nicht möglich ist.
Der konservative Wähler bzw. der “Noch-Dauerarbeitsplatz-Besitzer” im Saarland setze offenbar weiter auf die Hoffnung, dass sich das in Wirklichkeit ungeliebte “neoliberale System” der Globalisierung noch ein paar Jahre weiter erhält und ihn persönlich nicht tangiert. Das Aufwachen in der Realität dürfte härter als geahnt ausfallen.
