WahlArena: FDP outet sich als eiskalte Partei

Von Eckhardschulze

An und für sich war es bereits eine Verhöhnung der Bürger, als die FDP in NRW um Christian Lindner den “mitfühlenden Liberalismus” erfand. Einmal mehr die Absicht, die Wähler zu täuschen.

Beim Thema “Mindestlohn” konnte das wahre Gesicht der FDP nicht mehr verheimlicht werden; mit der Ablenkung der Zuständigkeit der Tarifparteien für den Mindestlohn wurde offenbar, dass nach wie vor die eiskalte, die Masse der Arbeitnehmer verachtende “Niedriglohnpolitik” fortgesetzt werden soll; zu Gunsten der Reichen und Superreichen versteht sich.

Besonders perfide war die Diskussion über das “Betreuungsgeld”; SGB II – Leistungsberechtigten soll das Betreuungsgeld nach Auffassung der UNION und der FDP “angerechnet”, d.h. entzogen werden.

Darauf hinzuweisen ist, dass die KITA als frühkindliche Ausbildungsstätte bereits aus Sicht der Entwicklung der “Sprachfähigkeiten” umstritten ist. Fachleute weisen darauf hin, dass Kinder zunächst die eigene Muttersprache richtig lernen sollten, damit sie dann darauf aufbauend Fremdsprachen erlernen können. Das gilt jedenfalls für Bürger und deren Kinder mit Migrationshintergrund.

Das alleine macht deutlich, wie oberflächlich derzeit das “Betreuungsgeld” diskutiert wird, um die Wähler einzufangen.

Christian Lindner bedauerte die Tendenz zur “Austrocknung” der  Gymnasien. Die FDP favorisiert nach wie vor das “Feudalsystem” (Haupt-, Mittelschule und Gymnasium). Allerdings wird in solchen Sendungen der Hintergrund dieses Denkansatzes nicht diskutiert, ja geradezu tabuisiert. Der FDP geht es darum, Kinder für den Niedriglohnsektor, bevorzugt aus sog. “bildungsfernen Schichten”, den Hauptschulen zuzuweisen, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse systematisch erhalten werden können.

Die FDP ist nach wie vor gegen die Chancengleichheit der Kinder.

Die Mittelschulen sollen vornehmlich die zukünftigen “Facharbeiter” aus dem sog. Mittelstand rekrutieren und auch dort belassen, damit die Gymnasien für die abgehobenen Schichten erhalten bleiben.

Das hat mit “Chancengleichheit” nichts zu tun; das ist vielmehr die Beibehaltung der Ideologie – WIR HIER OBEN, IHR DA UNTEN –, damit die unteren Schichten wie selbstverständlich die (leistungslosen) Eliten mit Reichtum ausstatten und klaglos den weiteren Lohn- und Gehaltsabbau hinnehmen, aktuell durch die Forcierung der Politik der Anwerbung von “Fachkräften” aus dem Ausland.

Die Mainstream-Medien fördern derzeit die FDP nach Kräften, damit auch die Koalition in Berlin erhalten werden kann.

Verschwiegen wird nach wie vor, dass die FDP die “ideologische” Steigbügelhalterin für die Verwerfungen in der FINANZWELT ist. Diese Ideologie stützt sogar die Spekulationen gegen Nahrungsmittel, die den Tod vieler Menschen verursachen.

Die FDP weigert sich standhaft, eine konsequente Politik der Schließung der “Steueroasen” zu betreiben. Ganz im Gegenteil, sie ist geradezu der Schutzpatron für die Kriminellen und Abzocker.

Das soll nur andeuten, was in den zurückliegenden Wochen von den ARD-Medien und großen Zeitungen und Zeitschriften veranstaltet wurde. Vielleicht wird ja einmal aufgedeckt, wer hierfür GELD bereitgestellt hat?! Denn die Präsenz in den Landtagen und im Bundestag ist eine “Richtungsfrage” und damit die Frage der Machterhaltung der leistungslosen Eliten.

Wer die Demokratie in Deutschland und in der EU erneuern will, der muss dafür streiten, die FDP aus den Landtagen und aus dem Bundestag zu entfernen. Erst dann dürfte sich eine spürbare “Richtungsänderung” zu mehr ETHIK in der Politik und der Wirtschaft einstellen, was dringend erforderlich ist.

Wählt die FDP konsequent ab; gebt den vorhandenen demokratischen Parteien, die noch das Grundgesetz verteidigen, anders als CDU, SPD und GRÜNE, eine Chance.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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