Es gibt kein “Arms Trade Treaty”. Noch nicht. Es besteht die Chance auf weitere Verhandlungen anhand des bisher erarbeiteten Textes. Dieser sieht vor, dass keine Waffen an Menschenrechtsverletzer und Kriegsverbrecher geliefert werden. Jetzt sollte man meinen, dass dies eine selbstverständliche Regelung wäre, der eigentlich sofort alle zustimmen müssten. Denkste. Fehlanzeige. Mehrere Staaten sorgten für ein Scheitern der Konferenz. Zum Beispiel die USA, die Munition nicht überwacht haben wollte oder China, dass sich um seinen Markt für Kleinwaffen sorgt. Auch Iran, Syrien und Nordkorea haben den Entwurf nicht unterstützt.
Erstaunlich, diese plötzliche Einigkeit von den USA mit Iran und Nordkorea. Sind Iran und Nordkorea nicht auf der berüchtigten “Achse des Bösen” (TM) (Buhuhuuu!). Jetzt wissen wir also wer noch auf dieser Achse ist. China und die USA. Glückwunsch.
Erstaunlich ist übrigens auch, dass sich Deutschland für Verschärfungen einsetzt, während es selbst sogar schon sein eigenes Kriegswaffenkontrollgesetz am laufenden Band bricht. Naja, Scheinheiligkeit kennt eben keine Grenzen.
Ob der Grund für die Konsensforderung von Hillary Clinton (das Abkommen wird nur anerkannt, wenn alle 193 UN-Staaten zustimmen, damit hat also jeder Staat ein Veto-Recht) tatsächlich die größere Verbindlichkeit war, oder die Hoffnung, dass diese ganze Abkommen scheitert, kann jeder für sich entscheiden.
Viele Grüße vom andern Stern, Euer Alien
