Was heute nach Nordirak geliefert wird, kann morgen auch für deutsche Soldaten zur Gefahr werden
Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga. Damit lassen sich vier Großverbände ausrüsten. Vorerst in Nordirak. Doch Waffen sind wie Söldner. Sie tauchen mal hier auf, mal dort.
So offen geschah das noch nie: Deutschland liefert Waffen in ein Kriegsgebiet an eine Kriegspartei. »Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst«, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in ihrer Regierungserklärung. Man habe die Risiken »natürlich bedacht«. Umgekehrt habe sich die Regierung aber auch gefragt: »Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern. Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation.« Die Regierung Merkel denkt von jetzt auf gleich. Das Morgen kümmert sie nicht. Kurzsichtigkeit als Politikprinzip. Das ändert sich wohl nie.
Im Internet kursiert schon seit einigen Tagen ein ISIS-Propagandavideo. Der »Islamische Staat«, der in Syrien wie in Irak operiert, feiert darin die Einnahme eines syrischen Militärflughafens. Einschlägige Meldungen gingen in der vergangenen Woche durch die Nachrichten. Man zeigt neben toten Feinden, abgeschossenen Panzern und Jägerleitstationen vor allem die Beute: MiG-21-Kampfjets und -Trainer samt Bewaffnung. Dazu Kanonen und Haubitzen. Gleichfalls »aus unserer Produktion«, wie ein IS-Videofilmer in klarem Russisch sagt. Arabisch gesprochene Drohungen gegen Russland und Putin werden untertitelt. Man ahnt Weiterungen des Krieges in Syrien und Irak.
Doch nicht die gesamte Beute ist aus sowjetischer oder russischer Produktion. Während man bei den Plastiksprengstoffwürfeln eine deutsche Herkunft nur ahnen kann, ist sie bei den gezeigten Containern von Panzerabwehr-Lenkraketen eindeutig: »Lenkflugkörper DM 72 – 136 mm Panzerabwehr«. Es handelt sich um Transportbehälter des HOT-Systems. Hersteller war das ehemalige deutsch-französische Euromissile-Konsortium. Die Raketen wurden – so es sich um legale Lieferungen handelt – 1981 an Syrien geliefert. Assads Armee stattete damit ihre in Frankreich hergestellten »Gazelle«-Hubschrauber aus. Doch dass die Raketen 40 Jahre gelagert wurden, macht stutzig. Denn auch Waffen haben ein Haltbarkeitsdatum. Die Frage, wann und wie die Raketen in Assads Arsenal gekommen sind, ist also nicht ganz unwichtig.
Doch nicht nur HOT-Raketen haben die gegen Assad kämpfenden Rebellengruppen erbeutet. Zu Jahresbeginn zeigten kurdische Kämpfer dem Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, eine deutsch-französische Milan-Rakete. Man habe sie Rebellen der Al-Qaida-nahen Al-Nusrah-Front abgenommen, hieß es. Zudem gibt es Videos, die den Milan-Einsatz durch andere syrische Rebellen belegen. Nachweislich wurden 1978 Milan an das Regime in Damaskus geliefert. Dokumentiert ist die Ausfuhr von 4400 Raketen.
Es ist keine Frage: Verschiedene widerstreitende bewaffnete Gruppierungen in Syrien und Irak schießen mit deutschen Waffen aufeinander. Nicht nur im Einzelfall. Nun wird Deutschland aus Bundeswehrbeständen 30 Milan-Lenkflugkörpersysteme an die kurdischen Peschmerga liefern. Mit 500 Raketen. In zwei Tranchen. Nach Bedarf. Damit will man eine Nichtweiterverbreitung erreichen und verhindern, dass die Kurden die Raketen, so wie alle Waffen und Munition, für andere Zwecke als den Kampf gegen die IS-Terroristen einsetzen. Das ist blauäugig. Natürlich kann man sich Munitions- wie Waffennachschub aus verschiedensten Quellen besorgen.
Bürgerkriegswaffen vagabundieren wie Söldner. Es zieht sie dahin, »wo was los ist«, wo man also etwas verdienen kann. Das gilt auch für die G3- und die G36-Sturmgewehre. Heckler+Koch hat mit regierungsoffiziellem Segen Produktionslizenzen in alle Welt und natürlich auch in den Nahen Osten vergeben. Kein Fachmann würde je behaupten, dass es schwer sei, dafür die Standard-NATO-Munition zu beschaffen.
Jüngst hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentiert: »Es geht nicht, dass wir Waffen liefern und in ein paar Jahren Soldaten zur Befriedung schicken müssen, die dann deutschen Waffen gegenüberstehen.« Nun hat er – wie die Mehrheit des Bundestages – genau dem zugestimmt.
Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export1/vagabunden.html
