Was macht die Vierte US-Flotte?
In den USA versuchen sich die Scharfmacher, gegenseitig zu übertreffen. Einer von ihnen, John Boehner, einer der einflußreichsten Republikaner im US-Kongreß, hat jetzt die Regierung aufgefordert, wieder verstärkt in Lateinamerika zu intervenieren. Der gegen Washingtons Interessen in der Region gerichteten Wühlarbeit verschiedener »Bösewichter« müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Den Vorwand für die neuen US-Interventionsgelüste liefert ausgerechnet Iran, das sich für den Geschmack der Republikaner zu ungeniert in dem von Washington exklusiv beanspruchten lateinamerikanischen »Hinterhof« tummelt.
»Die beste Verteidigung gegen eine Ausweitung des iranischen Einflusses in Lateinamerika und gegen die zerstörerischen Bestrebungen internationaler Krimineller in der Region besteht darin, daß die Vereinigten Staaten ihre Anstrengungen verdoppeln«, so Boehner. Insbesondere Präsident Mahmud Ahmadinedschads Besuche in den letzten Monaten in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Ecuador unterstrichen die Absichten Irans, »eng mit den Regierungen in Lateinamerika zusammenzuarbeiten, die wenig Interesse an Freiheit und Demokratie gezeigt haben«. Deshalb sei es notwendig, die Freunde und Partner der USA in der Region zu stärken. Washington müsse sich »entschlossen und kampfbereit zeigen, um den Krieg für eine freie, stabile und prosperierende Hemisphäre zu gewinnen«.**
Der Vorgänger des aktuellen US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush, hatte seine Außenpolitik auf »Al-Qaida« fixiert. Die Organisation diente ihm als Vorwand für Kriege und militärische Gewalt im Mittleren Osten bis nach Afghanistan. Lateinamerika hat Washington dabei über fast ein Jahrzehnt lang vernachlässigt. In vielen Ländern fanden derweil fortschrittliche Entwicklungen statt. Um dem entgegenzuwirken, hatte Washington im Sommer 2008 die bereits 1950 aufgelöste Vierte US-Flotte reaktiviert, die während des Zweiten Weltkriegs im Südatlantik operiert hatte. Die neue, mit Flugzeugträger-Schlachtgruppe, Helikopterträger und amphibischen Landungsschiffen ausgerüstete US-Interventionsflotte soll laut offizieller Verlautbarung Washington sowohl der Drogenbekämpfung als auch der Nothilfe bei Naturkatastrophen* in Lateinamerika dienen. Der Protest der meisten lateinamerikanischen Staaten gegen dieses US-»Hilfsangebot« ließ Washington kalt.
Boehners Vorstoß zielt offensichtlich darauf ab, das schöne neue Interventionsinstrument der Vierten Flotte nicht nur bereitzuhalten, sondern auch einzusetzen. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit, den »Plan Kolumbien«, der u.a. Milliarden Dollar US-Militärhilfe und US-Militärbasen in diesem Land beinhaltete, mit neuem Leben zu erfüllen und auf andere Länder der Region auszuweiten.
Besonders scharf verurteilte Boehner Argentinien. An vorderster Stelle standen dabei die Enteignung von YPF, der Tochtergesellschaft des spanischen Ölkonzerns Repsol, und die in Folge des Staatsbankrotts nicht an US-Investoren zurückgezahlten Schatzbriefe in Milliarden-Dollar- Höhe. Die USA müßten »unmißverständlich klarmachen, was sie von ihren Nachbarn erwarten«.
Von Rainer Rupp (junge Welt)
* Es ist doch immer wieder bemerkenswert, wozu man angeblich Kriegsflotten unterhält:"Nothilfe bei Naturkatastrophen". Will man etwa mit modernsten Kanonen auf Erdbeben schießen oder mit Flugzeugen vom Typ Tornado gegen Wirbelstürme anfliegen?
So etwas kann nur dort funktionieren, wo sich der Plebs seit Jahren eintrichtern lässt, Kriege wären "humanitäre Hilfseinsätze"...
** "...um den Krieg für eine freie, stabile und prosperierende Hemisphäre zu gewinnen«"
Herrlich, was in dieser Halbkugel ("Hemisphäre") ist frei, stabil oder führt zu Wohlstand?
Gehören wir - sie und ich - nicht dazu?
Sind damit Massenarbeitslosigkeit, Krisen, Enteignung, Verarmung, Steuererhöhungen, Verteuerung etc. pp. gemeint, also die vorherrschende Tagesordnung auf dieser "Halbkugel"?
Oder deren Initiatoren und Profiteure?
Aber was hat das dann mit Demokratie zu tun?...