VPRT: Konvergente Medienregulierung für TV und das Wettbewerbsverhältnis von Privatradio zur ARD sind wichtige Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in Berlin zog der für zwei weitere Jahre bestätigte Vorstandsvorsitzende Dr. Tobias Schmid eine positive Bilanz der Verbandsarbeit im vergangenen Jahr. Insbesondere sei es gelungen, die als Ziel erklärte stärkere Positionierung des Verbandes auch als Wirtschaftsverband umzusetzen: „Die Kreativindustrie steht als Schlüsselbranche für Vielfalt und Wirtschaftskraft. Der VPRT konnte wichtige Impulse für eine konvergente Regulierung setzen und hat sich zudem als zuverlässiger Absender von Branchendaten und ihrer Einordnung fest etabliert.“ Der private Rundfunk insgesamt setze jährlich über 10 Milliarden Euro um, darüber hinaus ergeben sich Effekte für vor- und nachgelagerte Branchen.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Schmid Bestrebungen von Teilen der Bundesregierung, sich für Werbeverbote und -einschränkungen von legalen Produkten und Dienstleistungen auszusprechen. Aktuell hatten BMF und BMJV differenzierte Werbeverbote im sog. Kleinanlegerschutzgesetz vorgeschlagen, die nun im Parlament diskutiert werden. Schmid: „Pläne für Werbebeschränkungen sind ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft insgesamt. Legale Produkte müssen auch legal beworben werden können. Werbung sorgt für Auswahlfreiheit und Produktvielfalt und hat damit einen besonderen Wert.“ Schmid appellierte an die Politik, einschränkenden Überlegungen eine klare Absage zu erteilen.

Der neugewählte Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT, Julian Geist, stellte das wichtige Ziel der Umsetzung einer konvergenten TV-Regulierung heraus. Hier hätten sowohl der Runde Tisch in Bayern als auch ein Länder-Gutachten mit der Abgrenzung Medien-/Kartellrecht sowie der Plattformregulierung die richtigen Themen adressiert. Bund und Länder müssten diese nun schnell durch die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission auf höchster politischer Ebene angehen: „Wir brauchen einen konvergenten Rahmen für konvergente Geschäftsmodelle. Der Markt wartet nicht auf die föderale Regulierung. Fairer Wettbewerb mit zunehmend internationalen Playern setzt einen liberalen und gerechten Ordnungsrahmen voraus. Das ist in erster Linie ein wirtschaftspolitisches Thema“, so Geist.

Klaus Schunk, weiterhin Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VPRT, stellte die Wettbewerbsbedingungen zum ARD-Radio in den Mittelpunkt. Der VPRT hat hierzu u. a. seine Forderung für eine Harmonisierung der ARD-Radiowerbung auf 60 Minuten nach dem NDR-Modell bekräftigt. Schunk warnte auch davor, dass der neue Jugend-Onlinekanal von ARD und ZDF dazu genutzt werden könnte, diese Angebote crossmedial zu vernetzen oder sogar zu einem quasi bundesweiten Angebot zusammenzuführen: „Das würde die zunehmende Schieflage im dualen Radiosystem noch weiter verstärken. Das Angebot bedarf inhaltlicher Grenzen“, so Schunk. Privatradio werde in 2015 zudem eine Radio-Agenda formulieren, die auch den Zugang und die Auffindbarkeit auf digitalen Plattformen zum Gegenstand habe.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde die umfassende Themenvielfalt aller im VPRT vertretenen Segmente erörtert. Die Angebote der Mitgliedsunternehmen erstrecken sich von klassischen Radio- und TV-Programmen über Webradio, Video-on-Demand, Online- und Mobileportale bis hin zu Smart Radio und Smart-TV-Applikationen. Ein Überblick zu allen Themen findet sich im parallel veröffentlichten Jahresbericht unter www.vprt.de/jahresbericht-2014www.vprt.de


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