Die gestern publizierte Entscheidung des EuGH in Luxemburg sorgt für Aufregung. Jede Seite interpretiert das Urteil in den kühnsten, kaum vorstellbaren Zusammenhängen, so wie es ihr gerade passt! Der ganze Hühnerhof ist wild am Gackern…
Die CAT-SEP’s fordern die Anulierung des Gerichtsverfahrens über den Putsch des 1-O 2017, die Freilassung (und damit verbunden NATÜRLICH die Entschädigung für das erlittene Unrecht und Leid durch das undemokratische Spanien). Sie könnten, dabei berücksichtigen, daß dies im EuGH-Urteil an keiner Stelle gefordert oder gleichgesetzt wird mit dem wirklichen Urteil, das lediglich eine Intervention eines nationalen EU-Staates NACH einer unangefochtenen Listenerstellung, einer erfolgreichen Wahl eines Kandidaten durch die EU-Wähler* für mich vollkommen nachvollziehbar als UNRECHT bezeichnet und sogar für diesen Fall einen Ausweg anbietet, nämlich die Aufhebung der Immunität NACH der Wahl bei der EU zu beantragen!
Ein zu diesem Zeitpunkt bereits rechtmäßig ergangenes Urteil zum Putsch des 1-O 2017 damit überhaupt in Verbindung zu bringen ist frechste CAT-SEP-Propaganda nach dem Motto, „man kann’s ja mal probieren!“
Die gegenläufige Propagandakampagne läuft aber auch auf höchsten Touren: Die Rechtsradikalen von VOX und Andere fühlen Spaniens nationale und juristische Integrität von der bösen EU angegriffen, sich nicht ernst genommen, als eine der wiederholt zu den vollständigsten Demokratien dieser Welt gerechneten Gesellschaft! Deshalb drehen sie den Spieß einfach um, nach dem Motto, „wir brauchen euch nicht, wir treten dann lieber aus dieser EU aus“ und flugs war das bei den Briten vom BREXIT abgekupferte Kunstwort SPEXIT geboren. Schnell dahin gepfuschte Umfragen zeigen VOX dafür eine Verdoppelung der Kongresssitze auf ca. 100 Sitze und zur zweitgrößten Partei im Spanischen Kongress. Ein klarer Rechtsrutsch „vom Unfeinsten“!
Wer sind diese interessierten Kreise, die jetzt nach dem BREXIT gleich das nächste Stück aus der EU herausbrechen wollen? Die in den meisten EU-Staaten grassierenden Nationalismen und Populismen sind die nationale Voraussetzung für EU-Austritte und leider derzeit überall im Kommen…
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*(Mich würde mal interessieren, wie die NOCH 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidatenlisten für das EU-Parlament erstellen und WO, sie WANN und WIE Einfluss auf diese Listen nehmen und ob es gegebenenfalls weitere Staaten gibt, die eine nachträgliche Akkreditierung, ob nun in Brüssel oder im jeweiligen Staat, vorgenommen haben? Dann wären EU-Wahlen wohl im weitesten Sinne anfechtbar?)
