Vorwärts in die Vergangenheit – USA: Militärische Vollmachten durch das neue „Ermächtigungsgesetz“

“Vergangene Woche hat das Repräsentantenhaus der USA den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA – Nationales Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz) verabschiedet, der bereits am 1. Dezember auch im Senat mit 93 zu 7 Stimmen Zustimmung fand. (1) Dabei handelt es sich um das Budgetgesetz für das US-Verteidigungsministerium, das jährlich neu beschlossen werden muss.

Diese Definition wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und nun erneuert.  Sie wurde aber um folgende Passage ergänzt, die wesentlich schwammiger formuliert wurde und einen viel größeren Personenkreis umfasst. Unter Absatz B heißt es: „Eine Person, die ein Mitglied oder substantieller Unterstützer von al-Qaeda, den Taliban oder verbündeten Kräften war, die an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihren Koalitionspartnern beteiligt waren, einschließlich jeder Person, die feindselige Akte begangen hat oder direkt solche Feindseligkeiten zur Hilfe feindlicher Kräfte unterstützt hat.“ (4) 


Wer unter eine dieser Kategorien fällt, kann praktisch auf unbegrenzte Zeit – bis zum „Ende der Feindseligkeiten“ – ohne Verfahren vom Militär inhaftiert werden. Dem Gefangenen steht auch kein Rechtsbeistand zur Verfügung oder die Möglichkeit, eine Berufungsinstanz anzurufen. Damit werden den Inhaftierten sämtliche Verfassungsrechte, die ein normales Gerichtsverfahren garantieren, entzogen. Das Prinzip des „Habeas Corpus“, das besagt, dass jede Inhaftierung einer richterlichen Überprüfung bedarf, wurde damit ad acta gelegt. Justiziell  begeben sich die USA damit zurück ins Mittelalter. “

Quelle: http://www.hintergrund.de/201112211841/politik/welt/vorwaerts-in-die-vergangenheit.html



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