Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgenhib-Meldung Nr. 138  · 2012_03/2012_138/01

Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer ver­folgen

Recht/Antrag – 19.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.

 

Die Grünen wollen ferner die Richtlinien für die Strafverfahren und das Bußgeldverfah­ren von 1970 dahingehend ändern, dass klargestellt wird, dass bei „Mischantragsde­likten“, die durch Menschenfeindlichkeit motiviert sind, das „besondere öffentliche In­teresse an der Strafverfolgung“ in der Regel zu bejahen ist. Angesichts der Tatsache, dass vorurteilsmotivierte Straftaten dem freiheitlich demokratisch verfassten Gemein­wesen widersprächen, würden einige Opfer aus Angst oder Scham keinen Strafan­trag stellen. hib-Meldung

Wenn Männer grundsätzlich Täter sind und Frauen grundsätzlich Opfer, ist das kein Vorurteil? Wenn Männer als potentielle Vergewaltiger tituliert werden, ist das eben­falls kein Vorurteil? Wenn die Justiz nach diesen Grundsätzen urteilt, dürfen Richter dann als kriminell bezeichnet werden? Fragen über Fragen…


wallpaper-1019588
#1202 [Session-Life] „Picture my Day“ Day #2022 ~ April
wallpaper-1019588
Café Luitpold in München ▶ zum Frühstück mal besucht
wallpaper-1019588
[Comic] Karmen
wallpaper-1019588
Beachvolleyball Test & Vergleich (05/2022): Die 5 besten Beachvolleybälle