Ich möchte eingangs meines Referats knapp dessen Struktur erläutern. Ich habe den Vortrag in zwei Teile gegliedert. Zuerst möchte ich die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in Mittelosteuropas umreißen und den Krisenverlauf in der Region schildern. Die knappe Darstellung des Krisenverlaufs soll vor allem einen differenzierten Blick auf diese mittelosteuropäischen Länder ermöglichen, da die Krise hier sehr unterschiedliche Verlaufsformen annahm. Im zweiten Teil werde ich mich bemühen, die wichtigsten politischen und sozialen Reaktionen auf das Krisengeschehen in Osteuropa darzulegen. Besonderes Augenmerk wird hier auf den Aufstieg der Rechten in dieser Region gelegt werden, der sich in Wahlerfolgen wie auch zunehmender Militanz gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern äußert. Der Schwerpunkt dieses zweiten Teils wird auf der Situation in Ungarn, wie auch auf dem militanten Antiziganismus liegen, der in weiten Teilen Mittelosteuropas inzwischen konsensartigen Charakter angenommen hat.
Kommen wir nun zum ersten Teil meiner Ausführungen. Vielleicht sollten wir eingangs noch eine kurze geographische Bestimmung des Gebiets durchführen, dass Thema dieses Referats ist. Wenn ich von Mittelosteuropa spreche, dann meine ich damit die Länder, die in zwei Erweiterungsschüben der Europäischen Union in 2004 und 2007 beitreten konnten. Dieses „Zwischeneuropa“ Erstreckt sich vom Baltikum bis zum schwarzen Meer, es trennt die europäischen Hegemonialmacht Deutschland von der russischen Einflusssphäre, die ja im Westen Belarus und die Ukraine umfasst. Diese Definition von Mittelosteuropa umfasst also die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowenien.
Es ist wohl auch innerhalb der westeuropäischen Linken wohlbekannt, dass dieses Mittelosteuropa nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus zu einer Peripherie des westeuropäischen Zentrums zugerichtet wurde. Hierunter ist in einem umfassenden Sinne die Umformung dieser osteuropäischen Ökonomien entlang der Verwertungsinteressen westeuropäischen Kapitals zu verstehen. Bevor diese ehemals staatssozialistischen Volkswirtschaften der Europäischen Union als scheinbar gleichberechtigte Mitglieder beitreten konnten, wurden sie jeglicher eigenständiger ökonomischer Potenzen beraubt. Dies geschah vermittels einer doppelten Enteignung dieser Volkswirtschaften, die zumeist unter dem Stichwort der Schocktherapie zusammengefasst wird.
Zum einen fand bei der Systemtransformation eine Vernichtung der breit verteilten Ersparnisse in Geldform statt. Nach der totalen Preisfreigabe ab 1990 setzte in nahezu allen osteuropäischen Transformationsstaaten eine Hyperination ein. Diese zerstörte einen Großteil der Ersparnisse der Lohnabhängigen, was de facto zu deren Enteignung führte. Im Gefolge dieser Entwertungswelle konnten dann die Währungen der osteuropäischen Länder an den US-Dollar oder die D-Mark gekoppelt werden, was die Grundlage der Investitionstätigkeit westlichen Kapitals in diesen Volkswirtschaften bildete.
Neben dieser Enteignung der Lohnabhängigen mittels ausufernder Inflation fand auch eine Enteignungswelle der gesamten industriellen Basis dieser Länder auf volkswirtschaftlicher Ebene statt. Diese zweite Enteignung wurde durch eine schockartige Öffnung der osteuropäischen Binnenmärkte erreicht. Hierdurch konnten die maroden osteuropäschen Unternehmen binnen kürzester Zeit niederkonkurriert werden. Die interessantesten Filetstücke aus der Konkursmasse des Staatssozialismus wurden hingegen vom westlichem Kapital übernommen. Als Beispiele seien hier die tschechischen Skoda-Werke, der polnische Süßwarenhersteller Wedel oder der rumänische Fahrzeughersteller Dacia genannt.
Im Endeffekt wurden nahezu alle osteuropäischen Volkswirtschaften eines eigenständigen ökonomischen Rückgrats – also eines im heimischen Besitz befndlichen Industriesektors – beraubt. Fast alle wichtigen Unternehmen in nahezu allen osteuropäischen Staaten befnden sich im Besitz westlicher Industriekonzerne. Es fand also de facto eine Deindustrialisierung dieser Region statt, die mit dem Verlust jeglicher autarken technologischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten einherging.
Stattdessen konnten europäische Konzerne die gesamte Region sukzessive zu einer „verlängerten Werkbank“ umformen. Die noch in der Periode des real existierenden Sozialismus gut ausgebildete Arbeiterschaft, die sich einem massiven Verelendungsschub ausgesetzt sah, war prädestiniert dafür, die arbeitsintensiven Produktionsschritte innerhalb der globalen Fertigungsabläufe westlicher Konzerne für einen Hungerlohn zu übernehmen. Weite Teile Osteuropas verkamen so zu einem Billiglohnstandort. Einerseits konnte also westliches Kapital Osteuropa als Absatzmarkt gewinnen, indem die heimische Konkurrenz noch in der Transformationsphase vernichtet werden konnte, andererseits fungierte die Region als Investitionsstandort, bei dem die besten Betriebe übernommen und arbeitsintensive Produktionsschritte ausgelagert werden konnten.
Die enormen sozialen Verwerfungen, die diese Transformationsprogramme mit sich brachten, bildeten einen integralen und beabsichtigten Teil der Zurichtung Osteuropas zur Peripherie. Erst mit zunehmender Verelendung und Massenarbeitslosigkeit konnte diese Region zu einem Billiglohnstandort westlicher Konzerne degradiert werden. Mit jedem weiteren Verelendungsschub wurde die Verhandlungsposition von Gewerkschaften in der Region sukzessive geschwächt.
Ironischerweise konnte Osteuropa bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise eine immer wichtigere Rolle als Absatzmarkt spielen – vor allem für die exportfixierte deutsche Industrie. Die Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas haben im ersten Halbjahr 2008 für 84 Milliarden Euro deutsche Waren aufgenommen. Diese Region war am Vorabend der Weltwirtschaftskrise somit für die deutsche Exportwirtschaft wichtiger als die USA (59,2 Milliarden Euro) oder China (43,6 Milliarden Euro). Dies muss auf den ersten Blick angesichts der beschriebenen Entwicklung verwundern. Wie konnte eine Region, die zumeist als Billiglohnstandort westlichen Kapitals fungiert, zu einem solch wichtigen Absatzmarkt avancieren?
Die Lösung dieses Rätsels liegt im Finanzsektor der osteuropäischen Staaten, der ebenfalls nahezu geschlossen vom westlichen Finanzkapital übernommen wurde. Mit der Zeit gingen die westeuropäischen Finanzhäuser zu einer immer lockereren Kreditvergabepraxis über. Die Konsumenten und Häuslebauer in Osteuropa kamen so immer leichter an Kredite und Hypotheken – dieses Geld floss dann in den Konsum und den Bausektor. Es bildete sich in Osteuropa eine klassische Defzitkonjunktur heraus, bei der das Anhäufen von Defiziten (Krediten oder Hypotheken) konjunkturbelebend wirkt, da hierdurch ja tatsächlich schuldenfnanzierte Nachfrage geschaffen wurde. Dieses ökonomische Perpetuum mobile bewirkte wahre Wunder: Bis zum Zusammenbruch dieser Defzitkonjunktur konnten Lohnabhängige, die von westlichen Industriekonzernen mit Hungerlöhnen abgespeist wurden, dank der Kredite westlicher Finanzkonzerne ein beachtliches Konsumniveau halten.
Dieser schuldenfnanzierte Turmbau zu Babel erreichte enorme Dimensionen: Die EU-Geldhäuser haben sich mit insgesamt 1200 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer engagiert. Stark exponiert sind Finanzinstitute aus Italien, Frankreich, Schweden, Deutschland und insbesondere Österreich. Letztere haben in Osteuropa beispielsweise Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro vergeben, was in etwa drei Vierteln der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs entspricht.
Erst unter Berücksichtigung dieser „doppelten“ ökonomischen Marginalisierung Osteuropas – in dem warenproduzierenden Sektor wie in der Finanzsphäre – erschließt sich das ganze Ausmaß der peripheren Stellung dieser Region innerhalb der Europäischen Union.
Wir müssen hier aber differenzieren: Die Zurichtung zur verlängerten Werkbank westlichen Kapitals, wie auch die Ausbildung einer schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur fand in den einzelnen Volkswirtschaften Mittelosteuropas in sehr unterschiedlichem Ausmaß statt. Als eine Faustregel kann aber festgehalten werden, dass die Wirtschaftskrise vor allem in denjenigen Ländern besonders heftig wütet, die eine besonders starke Defizitkonjunktur ausgebildet haben. Je größer die spekulative Blasensbildung auf den Immobiliensektor, je stärker die Schuldenaufnahme, desto schärfer der wirtschaftliche Absturz nach Krisenausbruch. Umgekehrt konnten gerade die Länder einen milderen Krisenverlaufs erfahren, die besonders stark zur verlängerten Werkbank westlicher Automobilkonzerne oder Maschinenbauer umfunktioniert wurden.
Besonders heftig viel der wirtschaftliche Kriseneinbruch in den baltischen Staaten, in Rumänien, Bulgarien, und auch in Ungarn aus. Bei dieser Staatengruppe fand in den vergangenen zwei Jahren ein teilweise zusammenbruchsartiger Wirtschaftseinbruch statt, der im Fall Lettlands an die 20 % des BIP betrug. Die mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechien und Slowakei mussten hingegen einen weitaus schwächeren Wirtschaftsabschwung durchstehen. Tschechien und die Slowakei erlebten einen Einbruch von etwas mehr als 4 % des BIP. Polen konnte sogar eine Rezession gänzlich verhindern. Ungarn bildet hier eine gewisse Ausnahme, de dieses Land sowohl eine sehr starke Defizitkonjunktur ausgebildet hat, wie auch erfolgreich zur verlängerten Werkbank insbesondere deutscher Konzerne umgebaut wurde.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass lange vor Ausbruch der südeuropäischen Schuldenkrise etliche Staaten in Osteuropa mit Notkrediten vor der Staatspleite bewahrt werden mussten. Von den hier genannten Ländern waren es Lettland, Ungarn und Rumänien, die im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite des IWF und der EU drakonische Sparprogramme realisieren mussten, die zu weiteren Verelendungsschüben führten.
Doch auch bei den sonstigen osteuropäischen Staaten reichten die finanzpolitischen Spielräume nicht aus, um mit nennenswerten Konjunkturmaßnahmen einen raschen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verhindern. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote unter den zehn mittelosteuropäischen Neumitgliedern der EU stieg von 6,5 % 2008 auf 10,8 % in 2010. Zweistellige offizielle Arbeitslosenraten zwischen 20 und 11,5 wiesen 2010 alle baltischen Staaten sowie Ungarn, Polen und die Slowakei auf, während Bulgarien und Tschechien mit Erwerbslosenquoten von 9 und 8,5 % nur knapp im einstelligen Bereich blieben. Es gilt hierbei zu bedenken, dass dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region trotz der massiven Migrationswelle stattfand, die nach Beitritt dieser Länder zur EU einsetzte. Im Verlauf dieser Migrationswelle sind Millionen von Osteuropäern in die westeuropäischen Zentren auf Arbeitssuche gegangen.
Bevor wir nun die gesellschaftlichen Reaktionen auf diesen doch sehr differenzierten Krisenverlauf in der Region referieren, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass den meisten Menschen in Osteuropa systemische Zusammenbrüche bekannt sind. Wie eingangs geschildert, verlief die Systemtransformation in Osteuropa unter sehr harten Bedingungen für die Lohnabhängigen. Solange die realen wirtschaftlichen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sich noch im Rahmen hielten, oder nicht in eine Rezession übergingen– wie etwa in Polen -, konnten kaum nennenswerte Krisenreaktionen konstatiert werden. Um beim Beispiel Polen zu bleiben: Dort erfreut sich die rechtsliberale Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk immer noch einer relativen Popularität, während die oppositionelle extreme Rechte weiterhin marginalisiert bleibt. Unzufriedenheit mit dem System äußert sich in Polen eher apolitisch, etwa in der Zunahme der Gewalt innerhalb der Großen polnischen Hooliganszene.
In den Staaten, die von heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen erschüttert worden, fanden selbstverständlich bei Krisenausbruch massive Proteste und teilweise auch gewaltsame Auseinandersetzung statt. Mitunter wurden von den Gewerkschaften Generalstreiks organisiert, die aber von vornherein zeitlich strikt begrenzt waren und eher die Funktion eines Frustventils ausübten. Betroffen waren hier von vor allem Estland, Lettland, Rumänien und vor allem Ungarn, wo es sogar zu tagelangen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kann. Doch muss hier schon festgehalten werden, das es vor allem rechtsradikale Gruppen waren, die damals in Ungarn randalierten. Insgesamt kann konstatiert werden, dass diese Phase anfänglicher Empörung über die massive Verschlechterung der Lebensbedingungen schnell verpuffte. Aus den anfänglichen, zumeist von Gewerkschaften organisierten Protesten, entwickelte sich in keinem einzigen mittelosteuropäischen Land eine dauerhafte Bewegung, die als fortschrittlich bezeichnet werden könnte.
Von der Krise konnten bis vor Kurzem nahezu ausschließlich rechtsextremer Kräfte profitieren. Einen guten Indikator für den Rechtsruck während der Krise lieferten die letzten Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009. Diese EU-Wahlen bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas massive Zugewinne. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Wahlausgang kam einem politischen Erdrutsch nahe, da bei den Parlamentswahlen in 2006 diese faschistische Gruppierung gerade mal 2,2 Prozent er Stimmen erhielt. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang schon damals hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch. Nach den Ungarischen Parlamentswahlen vom April 2010 hält Fidesz inzwischen sogar eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Die Rechtsextreme Jobbik konnte immerhin knapp 13 Prozent bei der Parlamentswahl in 2010 erringen.
Über eine Renaissance konnten sich auch Rumäniens Ultranationalisten der Partidul Romania Mare (PRM) freuen. Die Großrumänien-Partei, die zu Anfang dieses Jahrzehnts zweistellige Wahlergebnisse verzeichnen konnte, befand sich im Abstieg und scheiterte bei den Parlamentswahlen in 2008 mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Krisenausbruch konnte die PRM in 2009 wieder 7,2 Prozent Wählerzuspruch erringen. Die vom Populisten Vadim Tudor geführte Gruppierung ergeht sich in wilden, antisemitischen Verschwörungstheorien, sie hetzt gegen die ungarische Minderheit Rumäniens und die im Land lebenden Roma. In der Slowakei konnte hingegen die Slowakische Nationalpartei (Slovenská národná strana – SNS) 5,5 Prozent der Stimmen erringen. Obwohl die SNS sich von offen faschistischen Kräften distanziert, sind die nationalistischen, antiungarischen und antizigantischen Tiraden ihres Parteiführers Jan Slota berüchtigt, die auch im Wahlkampf 2009 unüberhörbar waren.
In Bulgarien wiederum konnte die rechtsextremistische Partei Ataka sogar 12 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Die bulgarischen Rechtsextremen konzentrieren ihre Angriffe ebenfalls auf die Roma und die circa zehn Prozent der Bevölkerung umfassende, muslimische Minderheit. Die Angriffe gegen Roma, Muslime und Flüchtlinge scheinen in Bulgarien ein ähnliches Niveau wie in Ungarn erreicht zu haben. Mitte Mai 2011 beklage Amnesty International „weitverbreitete Diskriminierung“ gegen Roma, die von Nazigruppen, und auch vom Staatsapparat ausginge. Teilweise würden ganze Roma-Siedlungen zwangsgeräumt und abgerissen, hieß es in dem Report. Im vergangenen September brachen sich die antiziganischen Ressentiments in einer landesweiten Pogromwelle Bahn, nachdem bei einem Autounfall ein Jugendlicher von einem Roma überfahren wurde. Über mehrere Tage hinweg griffen in ganz Bulgarien Nazigruppen und aufgestachelte Mobs Romasiedlungen an.
Offen faschistische Gruppen konnten sich bei Wahlen in Tschechien bislang nicht durchsetzen – ähnlich verhielt es sich mit den baltischen Staaten. In Tschechien gelang es der aus dem Umfeld „Autonomer Nationalsozialisten“ entstandenen sogenannten „Arbeiterpartei“ (Delnická strana – DS) in 2009, die Ein-Prozent-Hürde knapp zu nehmen und somit von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu profitieren. In im vergangenen Jahr gelang es faschistischen Gruppierungen in Tschechien, eine breite antiziganische Mobilisierung in Nordböhmen anzuheizen und hiervon zu profitieren. Monatelang protestierten in mehreren nordböhmischen Städten ganz normale Bürger Seite an Seite mit Stiefelfaschisten gegen die in der Region lebenden Roma. Es kam vereinzelt zu versuchten Pogromen, die nur durch Polizeikräfte abgewendet werden konnten.
In Polen brach schon vor Krisenausbruch das gesamte rechtsextreme Spektrum weitgehend ein. Die rechtsextreme „Liga der Polnischen Familien“, die zuvor noch an der Regierung Kaczynski beteiligt war, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Polens Rechte weist ja die Spezifik auf, da sie sehr stark klerikal und katholisch geprägt ist. Parteien wie die LPR speisen sich aus einem katholischen, kleinstädtischen oder bäuerlichen Milieu, das inzwischen hauptsächlich aus älteren Menschen besteht. Tendenziell befindet sich somit die klerikale Rechte im Niedergang.
Auf die polnische Rechte mag das Klischee des „Katholischen Polen“ noch zutreffen, in weiten Teilen der polnischen Gesellschaft nimmt aber der Einfluss der katholischen Kirche wie auch der rechtsklerikalen Ideologie spürbar ab. Für die Zukunft stellt sich hingegen die Frage, ob es einer „modernen“ rechtsextremen Partei in Polen gelingt, auch junge Wählerschichten zu erschließen und den weiterhin bestehenden Ressentiments und Vorteilen einen politisch-organisatorischen Ausdruck zu verleihen – dies ist bislang keiner Gruppierung in Polen gelungen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Baltikum. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sowohl in Polen wie auch im Baltikum bereits das gesamte politische Spektrum sehr stark nach rechts verschoben ist. Der gesamte gesellschaftliche Diskurs bewegt sich innerhalb einer rechten Hegemonie – in Polen etwa ist die Regierungspartei dem Rechten Flügel der FDP programmatisch ähnlich, die größte Oppositionspartei Polens wiederum könnte mit der CSU verglichen werden. Polens Sozialdemokraten – die nicht viel progressiver als Schröders SPD sind – kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Im Baltikum wiederum können Veteranen der Waffen SS frei aufmarschieren, und sich als Freiheitskämpfer feiern lassen. Bei einem derartig stark nach rechts verschobenen öffentlichen Klima fällt es explizit faschistischen Parteien offenbar schwer, sich noch überhaupt aggressiv abgrenzen und profilieren zu können.
Wirkliche Erfolge konnte die faschistische, extreme Rechte in Osteuropa nur dort erzielen, wo sie vor Krisenausbruch bereits als „Pseudo-Opposition“ präsent war, und auch eine entsprechende national-sozialistische Propaganda verbreiten konnte. Dies Trifft vor allem auf Ungarn zu, wo eigentlich seit der Systemtransformation eine Zunahme des völkischen Denkens zu beobachten ist. Hier fanden auch starke Auseinandersetzungen mit der neoliberal geprägten ungarischen Sozialdemokratie statt, die ja als williger Erfüllungsgehilfe westlicher Politikvorgaben fungierte. Diese völkische Rechte in Ungarn konnte zum einen den Krisendiskurs maßgeblich bestimmen, indem die Krisenmaßnahmen des IWF und der EU propagandistisch zur Intensivierung antisemitischer Ressentiments genutzt wurden. Die Notkredite der Europäischen Union und des Währungsfonds an Ungarn gingen ja mit drastischen Sparpaketen einher. Ungarns Faschisten argumentierten dementsprechend, dass da die Juden mal wieder das Land zu kontrollieren versuchten. Das alte antisemitische Stereotyp der jüdischen Verschwörung wurde hierbei belebt. Dabei wurden nicht nur transnationale Organisationen mit einer „Jüdischen Verschwörung“ in Verbindung gebracht, sondern auch die damalige sozialdemokratische Regierung Ungarns. In der ungarischen Rechten ist auch tatsächlich ein sehr starker Pseudo-Antikapitalmus zu beobachten – aber nicht im Sinne eines etwaigen Klassenkampfes, sondern im Sinne einer völkischen Kapitalismuskritik. Da heißt es dann, dass alle Kapitalisten Juden seien.
Den wichtigsten Faktor beim Durchbruch des ungarischen Faschismus bildete aber die Minderheit der Roma in Ungarn. Die Nazipartei Jobbik entwickelte eine Strategie der ethnischen Spannung, die sie gegenüber dieser marginalisierten Minderheit anwendete. mittels ihrer paramilitärischen Organisation, der Ungarischen Garde, schürten die Nazis gezielt ethnische Spannungen zwischen der ungarischen Bevölkerungsmehrheit und den Roma. Laut offiziellen Statistiken werden circa 2 % der ungarischen Bevölkerung zu der Gruppe der Roma gezählt, während inoffizielle Erhebungen einen Bevölkerungsanteil von 4-10 % Roma in Ungarn angeben.
“Jobbik” und andere Nazigruppen organisieren ständig Aktionen gegen angebliche “Zigeunerverbrechen”. Ungarn wurde von der Weltwirtschaftskrise hart getroffen und diese Naziideologie viel in Teilen der verunsicherten Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Sie bot den Ungarn konkrete Sündenböcke in der Krise an. Zumeist marschieren die Neofaschisten provokativ direkt in den Roma-Gettos auf. Obwohl die ungarische Garde inzwischen formell verboten wurde, marschieret sie doch ohne Uniformen weiterhin sporadisch auf. Zudem haben andere rechtsextreme Gruppierungen diese Strategie übernommen.
Mediale Flankendeckung erhalten diese “nationale Sozialisten” vom Vorsitzenden der ungarischen Arbeitgebervereinigung Gabor Széles. Dessen Zeitungen und der Fernsehsender Echo-TV bedienen exzessiv faschistische Stereotype. In Széles’ Medien werden schon mal “jüdische Finanzleute aus Brooklyn” für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich gemacht, die damalige ungarische Regierung als “von Mossad-Leuten gesteuert” denunziert und die Sinti und Roma als wilde Tiere bezeichnet, die es überfahren gelte.
Doch auch in den konservativen und bürgerlichen Medien werden die Roma oftmals als Kriminelle dargestellt – und auch die konservative Partei Fidesz forderte ständig ein verstärktes Vorgehen gegen “Kriminalität”. Tatsächlich führen die marginalisierten und verarmten Roma den Ungarn tagtäglich vor Augen, welche Verelendung im Zuge der Wirtschaftskrise auf sie zukommen könnte. Die verelendeten Roma halten den Ungarn vor Augen, wie schnell Marginalisierung im krisengeschüttelten Kapitalismus um sich greifen kann. Die Roma spiegeln in ihrem Elend die Ängste der Ungarn vor dem sozialen Abstieg.
Eigentlich gibt es zwei Hauptmomente der Verdinglichung und Personifizierung kapitalistischer Krisenprozesse, die bei dieser spezifischen rechtsextremen Ideologie in Ungarn zum Tragen kommen: Zum einen sind es die Juden, die als die Personifizierung und Verdinglichung des Finanzkapitals, wie auch transnationaler Institutionen wie der IWF, dienen. Dann scheinen aber auch die Roma als die Personifizierung der Verelendungstendenzen und der um sich greifenden Marginalisierung zu fungieren. Eine Krisentendenz des Kapitalismus wird dann zu einem – rassisch oder kulturalistisch definierten – Wesensmerkmal dieser Minderheit erklärt. Hier findet also eine Personifizierung von unverstandenen Krisentendenzen des Kapitalismus statt. Antisemitismus und Antiziganismus ergänzen sich in dieser irrationalen Krisenideologie in Osteuropa: die Juden dienen als die Personifizierung der Krisenursachen in der Finanzsphäre des Kapitalismus. Die Zigeuner hingegen bilden die Personifizierung der Krisenauswirkungen, der Verarmung und Verelendung nach Krisenausbruch.
Der Antiziganismus erschafft sich seine eigenen Feindbilder. Die Roma werden dermaßen strikt ausgegrenzt, dass innerhalb dieser Minderheit eine sehr hohe Arbeitslosenquote herrscht, die weit mehr als 50 % beträgt. Den arbeitslosen Roma – die keine Anstellung finden können – wird dann vorgeworfen, nicht arbeiten zu wollen. Das antiziganische Stereotyp des arbeitsscheuen Zigeuners findet dann anscheinend seine Bestätigung. Inzwischen werden die Roma wieder mit dem Stereotyp des prinzipiell arbeitsunfähigen Zigeuners belegt, der somit eine Art negatives Gegenbild zur kapitalistischen Arbeitsgesellschaft darstellt. Hierbei finden offen rassistische oder kulturalistische Argumentationsmuster Verwendung. Dabei haben die Roma während des Real existierenden Sozialismus selbstverständlich ebenfalls arbeiten müssen, sie taten dies zumeist in den riesigen Industriekombinaten, die nach der Wende reihenweise zusammenbrachen. Gut zwei Jahrzehnte reichten somit aus, um eine rassistische Ideologie zu entwickeln, die den im Sozialismus proletarisierten Roma prinzipielle Arbeitsunfähigkeit andichtet.
Diese Mischung aus unverstandener Wut und blanker Existenzangst, die auf die Roma projiziert werden, lässt ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem Gewalt gegen die Roma toleriert, ja legitimiert wird. Innerhalb der vergangenen Jahre wurden in Ungarn hunderte von rassistischen Überfällen auf Roma verübt,bei denen auch mehrere Menschen zu Tode kamen. Wie bereits dargelegt, kam es zuletzt verstärkt auch in Tschechien und Bulgarien zu Übergriffen auf Roma. Der Antiziganismus scheint vor allem in Ungarn inzwischen Konsenscharakter angenommen zu haben, laut Umfragen hegen an die 80 % der Ungarn antiziganische Ressentiments.
Inzwischen stachelt diese erfolgreiche, von Jobbik entwickelte „Strategie der ethnischen Spannung“ auch Faschisten in anderen Ländern an. In Tschechien wurde diese Strategie von der „Arbeiterpartei“ (Dflnická strana – DS) bis zu ihrem Verbot propagiert. Dabei treten die Nazis ebenfalls als die “Beschützer” der tschechischen Bevölkerung vor den “verbrecherischen Roma” auf, indem sie provokativ vor Roma-Gettos aufmarschieren und martialisch auftretende Patrouillen organisieren. Berüchtigt ist inzwischen das Roma-Getto in Litvinov, wo marginalisierte und verarmte Roma Zuflucht suchen. Hier lieferten sich an die 700 tschechische Faschisten eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei, als sie Mitte November 2008 dieses Getto anzugreifen versuchten. Diese Demonstrationen gegen die Roma bilden inzwischen eine feste Aktionsform der extremen Rechten in Tschechien – und auch in der Slowakei.
Wie in nahezu allen osteuropäischen Ländern haben sich die Lebensbedingungen der Roma auch in Tschechien verschlechtert. Von der Schulbank an ist das Leben der tschechischen Roma von Segregation und Gettoisierung geprägt. Inzwischen leben 80.000 Roma in gettoartigen Gemeinschaften, von denen vier Fünftel erst nach Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus entstanden sind. Insgesamt sollen bis zu 300 000 Roma in Tschechien leben. Die Arbeitslosenquote ist – ähnlich wie in Ungarn – sehr hoch. Die Roma verlieren oftmals als erste ihre Arbeitsstellen, und sie werden aufgrund weitverbreiteter Ressentiments auch in Tschechien widerwillig angestellt. In einer ähnlich dramatischen sozialen Situation befinden sich hunderttausende von Roma in der Slowakei, die zumeist im unterentwickelten Osten dieses Landes ghettoisiert sind. In Tschechien fanden ebenfalls bereits Brandanschläge auf Roma-Häuser statt, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Die Krise scheint auch die internationale Vernetzung der osteuropäischen extremen Rechten befördert zu haben. Die meisten größeren rechtsextremen Demos in Tschechien oder der Slowakei finden unter Teilnahme ausländischer „Kameraden“ statt. Neben der ähnlichen „nationalsozialistischen“ Ausrichtung dieser Gruppierungen, spielen hierbei rassisch modifizierte Konzeptionen des „Ethnopluralismus“ eine zentrale Rolle. Im Rahmen dieser modifizierten rassistisch-„pluralistischen“ Europakonzeption wird allen homogenen Völkern ein Existenzrecht im Rahmen ihrer „angestammten“ Territorien zugestanden. Dieser faschistische Volksbegriff weist weiterhin eine starke rassistische Konnotation auf.
Der „Modernisierungsschub“ in dieser Konzeption besteht aber insbesondere in einen Wandel der Feindbilder. Hierbei wird der Schwerpunkt von einem national fixierten Feindbild, auf den Kampf gegen supranationale oder nichtnationale Organisationen oder Minderheiten verlagert. Diese faschistische Ideologie sieht nun die rassisch definierten, „natürlichen“ Volksgemeinschaften in einem Kampf mit all den Kräften, die auf eine Zersetzung dieser Völker hinarbeiten sollen. Ein ganzes Sammelsurium von Feindbildern – seinen es die EU, das Finanzkapital, die zunehmenden Migrationsströme oder bestimmte Minderheiten – kann hier ein einigendes Band des Hasses zwischen den faschistischen Bewegungen unterschiedlicher Länder bilden. Zweifelsohne spiegelt diese Ideologie zu großen Teilen die europäischen Integrationsprozesse wie auch die Auswirkungen der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung rassistisch verzerrt wider. Im Augenblick ihrer scheinbaren „Auslöschung“ scheinen dem Faschisten nun alle angestammten Völker Europas gleich wertvoll – grenzüberschreitend will diese völkische Internationale die Volksgemeinschaften Europas vor den Erosionsprozessen durch die antinationalen Feinde bewahren – .
Wie sehr ein einigendes „Band des Hasses“ zu Überwindung nationaler Animositäten zwischen den sich als „nationalsozialistisch“ bezeichnenden Gruppierungen beitragen kann, wurde Anfang August 2009 in der östlichen Slowakei offenbar. Dort konnten sich slowakische, tschechische und sogar ungarische Neonazis während einer Demonstration gegen die Roma-Minderheit gemeinsam eine Straßenschlacht mit der Polizei liefern. Bezeichnend ist insbesondere die Teilnahme ungarischer Faschisten an einer Demonstration, die von slowakischen Nazis organisiert wurde. Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn sind ja aufgrund nationalistisch aufgeladener Minderheitenkonflikte schwer belastet. Selbstverständlich bestehen auch zwischen slowakischen und polnischen Faschisten enge Kontakte. So nahmen etwa im März 2010 Mitglieder der polnischen faschistischen Partei „Falanga“ am einer Demonstration der faschistischen „Slowakischen Gemeinschaft“ (Slovenská Pospolitosf) teil. Der Führer der Falanga, Bartosz Bekier, rief seinen Kameraden während einer Ansprache die „wachsende Gefahr seitens der antikatholischen und antinationalen bürokratischen Diktatur der Europäischen Union“ in Erinnerung.
Diese rechten Vernetzungsprozesse befördert insbesondere der geschilderte Erfolg der ungarischen „Jobbik“, deren militante antiziganische Strategie von den faschistischen Gruppierungen in Tschechien und der Slowakei kopiert wird. Die Minderheit der Roma dient hier als das gemeinsame, handgreifliche Feindbild, als das verbindende Band des Hasses, dass diese braune Kooperation in Pogrom und Hetze auch konkret werden lässt. Es sind somit vor allem militant faschistische Gruppierungen der extremsten Rechten, die krisenbedingt die Herausbildung europäischer Organisationsstrukturen in Osteuropa vorantreiben.
Zum Abschluss meines Referats möchte ich nochmals die Perspektive wechseln und kurz die Reaktionen der osteuropäischen Regierungspolitik auf die Krise referieren. Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Regierungen Mittelosteuropas die Instruktionen Brüssels oder der IWF während der Krise widerstandslos ausgeführt. Diese Ausnahme bildet die rechtskonservative ungarische Partei Fidesz, die seit April 2010 im ungarischen Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Diese neue ungarische Rechtsregierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint den Kurs eines „wirtschaftlichen Nationalismus“ eingeschlagen zu haben, bei dem Budapest auch in Konflikt mit etlichen Kapitalfraktionen geriet. Um bestimmte Wirtschaftszweige an den Krisenkosten zu beteiligen, führte Fidesz sogenannte Krisensteuern ein. Dabei agierte die ungarische Regierung durchaus geschickt, da von den neuen Sondersteuern nur Großunternehmen aus der Energiewirtschaft, der Telekommunikation, der Finanzbranche, dem Versicherungswesen und dem Einzelhandel betroffen sind. In diesen Branchen, die fest an den ungarischen Markt gekoppelt sind, ist eine Verlagerung der Unternehmenstätigkeit ins Ausland kaum möglich.
Bei der Ausgestaltung ihrer Krisensteuer scheinen sich Ungarns Rechtsausleger auch an der Unterscheidung zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital orientiert zu haben, wie sie auch in faschistischer Propaganda üblich ist: nur „der produktive Kapitalismus“ sei wertvoll, die Spekulanten hingegen seien unnütz, tönte Orban während einer Grundsatzrede Mitte 2010. In der Tat ist beispielsweise die in Ungarn tätige Automobilbranche von der Krisensteuer ausgenommen. Die deutschen Autobauer können hingegen bei Neuinvestitionen mit Staatssubventionen in Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme rechnen. Die Maßnahmen der ungarischen Regierung könnten somit auch als ein nationalistischer Versuch gewertet werden, finanzpolitische Handlungsspielräume zu gewinnen und eine eigenständige nationale Bourgeoisie zumindest in einzelnen Wirtschaftssegmenten zu etablieren – während zugleich die Rolle als verlängerte Werkbank westlichen Kapitals akzeptiert wird.
Dabei spiegelt der reaktionäre ungarische Nationalismus die ökonomische Wirklichkeit in Ungarn nur ideologisch verzerrt wieder. Ungarns Wirtschaft befindet sich – wie schon erwähnt – tatsächlich weitgehend unter Kontrolle westlichen Kapitals. Die Regierung Orban musste keine Klauseln über „ausländische Unternehmen“ in ihren Gesetzentwurf zur Krisensteuer einfügen. Tatsächlich sind fast nur westliche Großkonzerne von diesen Sondersteuern betroffen, da in Ungarn in den betroffenen Branchen schlicht kaum Großunternehmen tätig sind, die sich auch im Besitz ungarischer Unternehmer befänden.
Es wäre aber für die westeuropäische Linke fatal, diesem ungarischen Wirtschaftsnationalismus eine objektiv fortschrittliche Tendenz andichten zu wollen. Wie ausgeführt, finden sich in dieser klar reaktionären Politik auch Elemente faschistischer Ideologie. Zudem forciert Fidesz die reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft, bei der auch die ärmsten Bevölkerungsschichten immer stärker belastet und marginalisiert werden, um die Herausbildung einer ungarischen Mittelklasse und Bourgeoisie zu befördern.
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass in Osteuropa tatsächlich bislang reaktionäre Reaktionen auf die Krisendynamik dominieren. Das soll freilich nicht heißen, dass nicht auch irgendwann in Osteuropa progressive Kräfte ein Gewicht gewinnen könnten. Schließlich haben unzählige Beobachter auch dem arabischen Raum eine prinzipielle Wandlungsunfähigkeit bescheinigt – bis die arabischen Revolten wie aus heiterem Himmel diese Region erschütterten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem arabischen Raum und Südeuropa nun auch in Osteuropa ähnliche progressive und demokratische Bewegungen entstehen. Anzeichen für breite Unzufriedenheit gibt es wie gesagt auch in Polen, wo insbesondere innerhalb der Fußballszene sich die weitverbreitete Frustration kristallisiert. Diese diffuse Frustration muss ja nicht notwendigerweise der extremen Rechten zufließen.
Wie schnell diese zumeist durch soziale Netzwerke koordinierten und gefeuerten Proteste um sich greifen können, illustrierten in den vergangenen Wochen die Demonstrationen und Zusammenstöße in Polen und Rumänien. Binnen kürzester Zeit konnte in vielen polnischen Städten einer größtenteils von Jugendlichen getragene Bewegung gegen Zensurmaßnahmen im Internet entstehen, dir tatsächlich das entsprechende Zensurgesetz, das Acta-Abkommen, zumindest verzögern konnte. In Rumänien wiederum brach sich bei gewalttätigen Ausschreitungen der Frust über jahrelangen Sozialabbau und die fortschreitende Verelendung Bahn, der ebenfalls zuerst spontan durch soziale Netzwerke im Internet organisiert wurde. Hier versuchten ebenfalls rechtsextreme Kräfte diese Proteste für sich zu nutzen, doch war diese Protestbewegung ursprünglich aus Wut über das andauernde neoliberale Regime im Land entstanden. Es ist also durchaus möglich, dass die fortschreitende Verelendung in vielen osteuropäischen Ländern zur Herausbildung neuer Massenbewegungen führt, die durchaus auch antikapitalistische Perspektiven in der Region wieder eröffnen würden.
