Diesen Vortrag hielt ich am 4.6.2011 in Göttingen.
Erlaubt mir, eingangs ein paar Sätze zur Struktur meines Referats zu verlieren. Der Vortrag ist in zwei Themenbereiche gegliedert, einen ökonomischen und anschließend einen geopolitischen. Zunächst werde ich die sozioökonomische Stellung Osteuropas etwas genauer darlegen, wie auch die Zurichtung dieser Region zur Peripherie des westeuropäischen Zentrums schildern. Hier soll dann auch die dominante Stellung deutschen Kapitals innerhalb der Volkswirtschaften Osteuropas dargelegt werden. Im anschließenden zweiten Teil meines Referats werde ich mich mit den geopolitischen Konstellationen in der Region befassen. Zunächst soll die geopolitische Ausrichtung der östlichen Peripherie der EU dargelegt werden. Schließlich sollen auch die wichtigsten Konfliktfelder in der Region benannt werden.
Zurichtung Peripherie
Kommen wir nun zum ersten Teil meiner Ausführungen. Vielleicht sollten wir eingangs noch eine kurze geographische Bestimmung des Gebiets durchführen, dass Thema dieses Referats ist. Wenn ich von Mittelosteuropa spreche, dann meine ich damit die Länder, die in zwei Erweiterungsschüben der Europäischen Union in 2004 und 2007 beitreten konnten. Dieses „Zwischeneuropa“ Erstreckt sich vom Baltikum bis zum schwarzen Meer, es trennt die europäischen Hegemonialmacht Deutschland von der russischen Einflusssphäre, die ja im Westen Belarus und die Ukraine umfasst. Diese Definition von Mittelosteuropa umfasst also die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowenien.
Es ist innerhalb der westeuropäischen Linken wohlbekannt, dass dieses Mittelosteuropa nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus zu einer Peripherie des westeuropäischen Zentrums zugerichtet wurde. Hierunter ist in einem umfassenden Sinne die Umformung dieser osteuropäischen Ökonomien entlang der Verwertungsinteressen westeuropäischen Kapitals zu verstehen. Bevor diese ehemals staatssozialistischen Volkswirtschaften der Europäischen Union als scheinbar gleichberechtigte Mitglieder beitreten konnten, wurden sie jeglicher eigenständiger ökonomischer Potenzen beraubt. Dies geschah vermittels einer Enteignung dieser Volkswirtschaften, die zumeist unter dem Stichwort der Schocktherapie zusammengefasst wird.
Während der Systemtransformation fand eine Deindustrielisierungs- und Enteignungswelle der gesamten industriellen Basis dieser Länder statt. Diese zerstörerische Dynamik wurde durch eine schockartige Öffnung der osteuropäischen Binnenmärkte erreicht. Hierdurch konnten die maroden osteuropäschen Unternehmen binnen kürzester Zeit niederkonkurriert werden. Die interessantesten Filetstücke aus der Konkursmasse des Staatssozialismus wurden hingegen vom westlichem Kapital übernommen. Als Beispiele seien hier die tschechischen Skoda-Werke, der polnische Süßwarenhersteller Wedel oder der rumänische Fahrzeughersteller Dacia genannt.
Im Endeffekt wurden nahezu alle osteuropäischen Volkswirtschaften eines eigenständigen ökonomischen Rückgrats – also eines im heimischen Besitz be?ndlichen Industriesektors – beraubt. Fast alle wichtigen Unternehmen in nahezu allen osteuropäischen Staaten be?nden sich im Besitz westlicher Industriekonzerne. Es fand also de facto eine Deindustrialisierung dieser Region statt, die mit dem Verlust jeglicher autarken technologischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten einherging.
Stattdessen konnten europäische Konzerne die gesamte Region sukzessive zu einer „verlängerten Werkbank“ umformen. Weite Teile Osteuropas verkamen zu einem Billiglohnstandort. Einerseits konnte also westliches Kapital Osteuropa als Absatzmarkt gewinnen, indem die heimische Konkurrenz noch in der Transformationsphase vernichtet werden konnte, andererseits fungierte die Region als Investitionsstandort, bei dem die besten Betriebe übernommen und arbeitsintensive Produktionsschritte ausgelagert werden konnten.
Die enormen sozialen Verwerfungen, die diese Transformationsprogramme mit sich brachte, bildeten einen integralen und beabsichtigten Teil der Zurichtung Osteuropas zur Peripherie. Erst mit zunehmender Verelendung und Massenarbeitslosigkeit konnte diese Region zu einem Billiglohnstandort westlicher Konzerne degradiert werden. Zudem strahlen die Hungerlöhne in Osteuropa auch auf den Westen aus, was ja zu der massiven Senkung des Lohnniveaus insbesondere in Deutschland beigetragen haben dürfte. (Stichwort: Debatte um Arbeitsplatzverlagerung)
Merkwürdigerweise konnte Osteuropa bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise eine immer wichtigere Rolle als Absatzmarkt spielen – vor allem für die exportfixierte deutsche Industrie. Dies muss auf den ersten Blick angesichts der beschriebenen Entwicklung verwundern. Wie konnte eine Region, die zumeist als Billiglohnstandort westlichen Kapitals fungiert, zu einem solch wichtigen Absatzmarkt avancieren?
Die Lösung dieses Rätsels liegt im Finanzsektor der osteuropäischen Staaten, der ebenfalls nahezu geschlossen vom westlichen Finanzkapital übernommen wurde. Mit der Zeit gingen die westeuropäischen Finanzhäuser zu einer immer lockereren Kreditvergabepraxis über. Die Konsumenten und Häuslebauer in Osteuropa kamen so immer leichter an Kredite und Hypotheken - dieses Geld floss dann in den Konsum und den Bausektor. Es bildete sich in Osteuropa eine klassische De?zitkonjunktur heraus, bei der das Anhäufen von Defiziten (Krediten oder Hypotheken für Konsum oder Häuserbau) konjunkturbelebend wirkt, da hierdurch ja tatsächlich schulden?nanzierte Nachfrage geschaffen wurde. Dieses ökonomische Perpetuum mobile bewirkte wahre Wunder: Bis zum Zusammenbruch dieser De?zitkonjunktur konnten Lohnabhängige, die von westlichen Industriekonzernen mit Hungerlöhnen abgespeist wurden, dank der Kredite westlicher Finanzkonzerne ein beachtliches Konsumniveau halten.
Dieser schulden?nanzierte Turmbau zu Babel erreichte enorme Dimensionen: Die EU-Geldhäuser haben sich mit insgesamt 1500 Milliarden US-Dollar (ca. 1150 Milliarden Euro) zwischen Baltikum und Schwarzmeer engagiert. Stark exponiert sind Finanzinstitute aus Italien, Frankreich, Schweden, Deutschland und insbesondere Österreich. Letztere haben in Osteuropa beispielsweise Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro vergeben, was in etwa drei Vierteln der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs entspricht.
In der osteuropäischen Peripherie der EU etablierte sich schließlich mit dieser De?zitkonjunktur auch ein De?zitkreislauf. Bei diesem De?zitkreislauf wurde die vom westlichen Finanzkapital per Kreditvergabe generierte Kaufkraft, wiederum vom westlichen Handelskapital abgeschöpft. Denn selbstverständlich ist der osteuropäische Groß- und Einzelhandel längst von westeuropäischen Konzernen – von Lidl, Tesco, der Metrogruppe oder Plus – beherrscht. Somit ?ießt das von westlichen Großbanken geliehene Geld wieder in den Westen. In Osteuropa verblieben natürlich die Kredite mit variablen Zinsen, die dekadenlang abgestottert werden müssen. Erst unter Berücksichtigung dieser „doppelten“ ökonomischen Marginalisierung Osteuropas – in dem warenproduzierenden Sektor wie in der Finanzsphäre – erschließt sich das ganze Ausmaß der peripheren Stellung dieser Region innerhalb der Europäischen Union.
Überblick ökonomische Durchdringung Osteuropa durch Deutschland
Die Exportindustrie der BRD kann getost als der Hauptprofiteur der Systemtransformation in Osteuropa, wie auch der anschließenden Osterweiterung der EU bezeichnet werden. Deutsche Konzerne konnten in vielen Branchen zwischen Baltikum und Schwarzem Meer eine dominante Stellung erringen und die Region zu einer “Verlängerten Werkbank” des deutschen Automobil- wie Maschinenbaus zurichten. Deutsches Kapital bis Ende 2008 rund 77 Milliarden Euro in den zehn osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten investiert. Über 10 000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung gibt es bereits in diesen Ländern. Damit entfallen auf diese bereits über acht Prozent des gesamten Bestandes deutscher Direktinvestitionen im Ausland. Rechnet man auch den West-Balkan und die ehemaligen Sowjetunion hinzu, so ergibt sich für Osteuropa ein deutscher Direktinvestitionsbestand von mehr als 102 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von elf Prozent. Damit erreicht die Region immerhin fast die Hälfte des deutschen Investitionsanteils in den USA (22 Prozent). Die deutschen Direktinvestitionen in Osteuropa übersteigen auch die Summe aller deutschen Investitionen in Asien, Zentral- und Südamerika zusammen (10,5 Prozent). Chinas Anteil betrug beispielsweise Ende 2008 gerade einmal zwei Prozent.
Die deutschen Exporte nach Osteuropa siegen von 5,1 Prozent aller Ausfuhren in 1990 auf 12,4 Prozent in 2008. Diese Region nahm somit mehr deutscher Waren auf als die USA (7,2 Prozent), Russland (4,5 Prozent) oder China (3,4 Prozent). Die Leistungsbilanzdefizite der besagten osteuropäischen Defizitkonjunkturen bestanden zum guten Teil aus Handelsdefiziten, die wiederum zumeist auf die deutschen Exportoffensiven zurückzuführen sind. Die deutschen Exporte nach Lettland waren beispielsweise in 2007 etwa vier Mal so hoch wie die lettischen Einfuhren in die BRD. Ähnliche Ungleichgewichte weist die deutsch-estnische Handelsbilanz für 2007 auf. Die deutsche Exportindustrie konnte 2007 auch gegenüber Rumänien und Bulgarien enorme Handelsüberschüsse erwirtschaften, die sich auf rund eine Milliarde Euro im Fall Bulgariens und 3,5 Milliarden bei Rumänien summierten.
Bereits seit 1996 ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Mittelosteuropäischen Staaten. Bei nahezu allen osteuropäischen neuen Mitgliedern der EU bildet Deutschland auch den wichtigsten Handelspartner – sowohl beim Import, wie beim Export. Die Zurichtung dieser Länder zur verlängerten Werkbank insbesondere deutschen Industriekapitals äußert sich auch in einem sehr hohen Außenhandelsanteil, der in Mittel und Osteuropa in 2009 bei 43 % der Wirtschaftsleistung lag. Zum Vergleich: der Außenhandelsanteil in der Eurozone im selben Jahr lag bei 26 % des BIP. Die Exportabhängigkeit ist vor allem in Ungarn, der Slowakei und Tschechien aufgrund der dominierenden westlichen Fahrzeugindustrie besonders stark ausgeprägt. Die Exporte erreichen in der Slowakei und Ungarn 66 % des Bruttoinlandsprodukts, in der tschechischen Republik sind es 60 %.
Es sind vor allem westeuropäische Konzerne, die einen Großteil der Exporte der meisten mittelosteuropäischen Länder abfertigen – die ohnehin zumeist nach Westeuropa fließen. Hieran lässt sich die periphere Stellung der Region als „verlängerte Werkbank“ westlichen Kapitals besonders gut ablesen. Der Anteil ausländischer Firmen an den Exporten mittelosteuropäischer Länder stieg über die Jahre beständig. 2006 machte er in Polen 60 Prozent, in Tschechien und der Slowakei 70 Prozent und in Ungarn gar 80 Prozent aller Ausfuhren aus. Ein Gutteil der Handelsgüter in dieser Region wird mittlerweile zwischen Mutter- und Tochterkonzernen großer ausländischer Unternehmen hin- und her geschoben.
Diese extreme Zurichtung der mittelosteuropäischen Volkswirtschaften zu reinen Produktionsstandorten westlichen Kapitals, führte auch zu einer strikten Zweiteilung ihrer Wirtschaftsstruktur. Zum einen existieren umengen an unterkapitalisierten Kleinstbetrieben im einheimischen Besitz, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Andrerseits verbleibt die avancierte Exportindustrie fest in der Hand international agierender Konzerne. Hierbei kommt es kaum zu Verflechtungen zwischen diesen beiden ökonomischen Sphären. Ein Technologietransfer zum einheimischen Industriesektor – wie er beispielsweise in China initiiert wurde – findet nicht statt. Der Aufbau einer heimischen Exportindustrie nach chinesischem Vorbild konnte folglich nicht im nennenswerten Umfang realisiert werden.
In den meisten mittelosteuropäischen Ländern kann man auch nicht von einem unternehmerischen „Mittelstand“ sprechen, somit findet sich in diesen Ländern auch keine selbstbewusste heimische Bourgeoisie. In nahezu allen Ländern der östlichen Peripherie Europas befinden sich neben der Industrie auch der Einzelhandel und die Medienlandschaft unter fester Kontrolle westlicher – insbesondere deutscher – Konzerne. In Ungarn etwa sollen laut dem Finanzdienstleister Opten nur 14 Betriebe mit einem Jahresgewinn von mehr als 70 Millionen Euro (500 Millionen Forint) existieren, die sich ausschließlich im Besitz ungarischer Staatsbürger befinden. Zugleich konnte Ungarn ende 2010 milliardenschwere Investitionen deutscher Konzerne verbuchen.
Neben der ehemaligen Tschechoslowakei bildet tatsächlich Ungarn einen Schwerpunkt der Investitionstätigkeit des deutschen Fahrzeug- und Maschinenbaus. Ich möchte im folgenden diese ökonomische Durchdringung ganzer Regionen durch deutsches Kapital am Beispiel Ungarns etwas näher beleuchten. Dieses Engagement geht inzwischen sogar über das Konzept der „verlängerten Werkbank“ hinaus. In Ungarn schuften inzwischen 150.000 Menschen allein in den verlängerten Werkbänken deutscher Konzerne. Zudem konnten gerade aufgrund der globalen Krisendynamik neue Investitionen in Produktionsstandorte der Autoindustrie angelockt werden, die weit über bloße Montagetätigkeiten hinausgehen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres kündigten mehrere Fahrzeughersteller an, ihre Produktionskapazitäten in Ungarn massiv auszubauen. So wird Opel an die 500 Millionen Euro in den Ausbau seines Motorenwerks in südungarn Investieren. Daimler wiederum treibt den Aufbau einer gänzlich neuen Fabrik zur Herstellung der A-Klasse voran. Auch bei dem ungarischen Audi-Werk in Györ tritt neben der reinen Montagetätigkeit die Einführung komplexer Produktionsabläufe. Ich zitiere aus einem Handelsblatt-Artikel:
„Die Audi-Fabrik in Györ ist vor allem wichtig als Standort für die Motorenfertigung im gesamten VW-Konzern. Zusätzlich werden in Györ auch die Audi Modelle TT und das A3 Cabrio zusammengesetzt. Mit seinen 5 600 Beschäftigten ist Audi Hungaria im vergangenen Jahr auf einen Umsatz von knapp vier Mrd. Euro gekommen. Die Autos werden in Györ bislang aber nur montiert. Die Fahrzeugteile kommen aus den deutschen Audi-Werken fertig nach Ungarn. Die Fabrik wird jetzt zu einer kompletten Produktionsstätte aufgerüstet, in der die Autos nicht nur zusammengesetzt werden, sondern wo die Fahrzeuge den ganzen Fertigungsprozess von Grund auf durchlaufen. Dazu gehört etwa, dass Györ eine eigene Lackiererei bekommen wird.“ Zitat ende.
Diese tiefgreifende ökonomische Durchdringung erstreckt sich auch auf den Bildungssektor: Inzwischen gehen deutsche Konzerne dazu über, in enger Koordination mit den ungarischen Bildungseinrichtungen – hier vor allem mit den Hochschulen – ganze Forschungsabteilungen aufzubauen. Bosch stampfte bereits vor fünf Jahren in Budapest ein Forschungs- und Entwicklungszentrum aus dem Boden, in dem 500 Ingenieure Beschäftigung finden, und das seit Kurzem weiter ausgebaut wird. Der Bosch-Konzern initiierte auch eine enge Kooperation mit sechs ungarischen Fachhochschulen und Universitäten, in deren Rahmen etwa technische Wettbewerbe und Informationsveranstaltungen organisiert, wie auch Lehrplänne abgestimmt werden. Am so genannten „Bosch-Tag“ wirbt der Konzern offen an Ungarns Hochschulen für sich. Wie dominant der deutsche Fahrzeugbau in Mittelosteuropa inzwischen ist, lässt sich auch an der Liste der 10 größten Konzerne in Mittelosteuropa ersehen: Skoda-Auto kommt hier auf Platz drei, Volkswagen Slowakia auf Platz 6, Audi Ungarn auf Platz 7.
Wie erwähnt, ist auch der osteuropäische Einzelhandel fest in westeuropäischer und deutscher Hand. Hier nur kurz ein Beispiel: Mit einem Umsatz von knapp 3.5 Milliarden Euro bildet die Metro-Gruppe-Polska einen der führenden Einzelhandelskonzerne Polens. Somit ist der ehemalige SS-Mann Otto Beisheim, bekanntlich ehemaliges Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitler, einer der größten privaten „Arbeitgeber“ Polens.
Medienbranche
Etwas genauer möchte ich aber auf die deutsche Dominanz innerhalb des osteuropäischen Mediensektors eingehen, da hier auch weitreichende politische Implikationen zu berücksichtigen sind. polnische Bild-Zeitung heißt Fakt. Das Blatt ist mit einer Auflage von etwa 500000 Exemplaren (Stand: April 2005) Marktführer und gehört selbstverständlich dem Axel-Springer-Verlag. Seine Machart und die Inhalte gleichen dem großen deutschen Vorbild. Fakt ist das Flaggschiff des größten deutschen Zeitungskonzerns in Polen.
Aber die Polen werden nicht nur mit dem Bild-Verschnitt Fakt beglückt. Springer wirft hier Ableger fast seiner gesamten deutschen Titel auf den Markt: Neben dem Wochenmaganzin Newsweek Polska sind das sechs Frauenblätter, zwei Jugendmagazine (darunter Popcorn), drei Auto- und acht Computerzeitschriften sowie das Wirtschaftsmagazin Profit. Der deutsche Großverlag konzentriert sich dabei auf überregionale Publikationen.
Eine ganz andere Strategie verfolgt der mittelständische Verlag Passauer Neue Presse (PNP). Die Bayern haben sich vor allem auf den Erwerb von Regionalzeitungen spezialisiert. So besitzt PNP inzwischen eine Monopolstellung auf den regionalen Zeitungsmärkten in Wroclaw, Poznan, Gdansk, Lodz, Katowice und Krakow. Nach der Übernahme der Tageszeitung Gazeta Olsztynska ging PNP daran, im gesamten Nordosten Polens den Zeitungsmarkt dominieren. Über eine Zweigfirma, die Werbeagentur »Media Tak«, konnte auch das Anzeigengeschäft in der Region Masuren weitgehend unter die Kontrolle der PNP gebracht werden. Zur Erinnerung: Masuren wird von deutschen Revanchisten immer noch als Ostpreußen bezeichnet.
Über eine starke Präsenz auf dem polnischen Pressemarkt verfügen auch der Bauer-Verlag mit 30 Titeln, das mehrheitlich zu Bertelsmann gehörende Hamburger Verlagshaus Gruner+ Jahr (zehn Publikationen) und der Münchner Burda-Konzern, der sechs Spartenmagazine publiziert. Begünstigt wurde die schnelle Eroberung des polnischen und des gesamten osteuropäischen Marktes durch die Fähigkeit der kapitalstarken deutschen Konzerne, über längere Zeiträume auch mit Verlusten zu operieren – bis ein Großteil der Konkurrenz vom Markt verschwunden war. Daneben betreiben die Ableger deutscher Medienkonzerne meist eigene Druckereien und Werbeagenturen, die ebenfalls einen kostengünstige, weil unabhängige Produktion gewährleisten.
Inzwischen ist längst der osteuropäische Medienmarkt fest in ausländischer Hand. Das polnische Nachrichtenmagazin Wprost gibt an, daß dieser zu 85 Prozent vom westlichen Kapital kontrolliert wird. Drei Viertel davon würden auf deutsche Konzerne entfallen. Polen, Tschechien und Ungarn gelten als die Länder, in denen westeuropäische Medienkonzerne die größte Marktdomminanz aufbauen konnten. Diese Konzerne sollen einen Anteil von 80 Prozent am gesamten Pressemarkt dieser drei Länder haben.
In Tschechien kontrollieren deutsche Verlage – insbesondere die umtriebige PNP – 82 Prozent der Regionalzeitungen. In Ungarn sind es 75 Prozent des gesamten Pressemarktes, und selbst in der kleinen Solwakei geben deutsche Medienkonzere an die 30 Titel heraus. Der Medienwissenschaftler Horst Röper faßte die Strategie des deutschen Medienkapitals folgendermaßen zusammen: »Ziel ist die Marktdominanz.« Die Größe der nationalen Märkte – wie beispielsweise in Slowenien oder Slowakei – spiele dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig seien aus der Sicht der Investoren die »Anbieterpositionen«, die Martkanteile. »Dieses Ziel haben deutsche Konzerne in den Teilmärkten vielfach erreicht«.
Das Engagement deutscher und westlicher Medienkonzerne in Osteuropa hat auch einen politischen Aspekt. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Wie Wprost berichtet, sollen die in Tschechien erscheinenden und im deutschen Besitz befindlichen Zeitungen Mlada Fronta Dnes und Lidova Novina das angebliche Unrecht kritisiern, das den Sudetendeutschen widerfahren sein soll. Besonders negativ ist auch Springers polnisches Wochenblatt Newsweek Polska im März 2004 aufgefallen. Damals steuerten die deutsch-polnischen Spannungen um das in Berlin geplante »Zentrum gegen Vertreibungen« auf einen Höhepunkt zu. Am 29. März publizierte Newsweek einen antisemitischen Artikel, der eine Welle von Klagen jüdischer Alteigentümer auf Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums in Polen halluzinierte. Dieser deutsche Export antisemitischer Ressentiments sollte offensichtlich den internationalen Ruf Polens in einer Zeit verstärkter Spannungen mit Deutschland beschädigen.
Geopolitische Konstellationen Mittelosteuropa
Wenn ich nun im Folgenden zum zweiten Abschnitt meines Referats übergehe, und mich mit den geopolitischen Konstellationen in der Region befasse, dann muss hierbei dieser geschilderten peripherern Stellung Osteuropas Rechnung getragen werden. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Außenpolitik dieser mittelosteuropäischen Staaten nicht die selben Handlungsfreiheiten besetzt, wie sie etwa die deutsche Hegemonialmacht innehat. Neben dem im westlichen Besitz befindlichen Mediensektor, der zur Durchsetzung westlicher Interessen missbraucht werden kann, fehlt diesen Staaten zumeist eine nennenswerte Bourgeoisie, die ihr ökonomisches Eigeninteresse auch in Konfrontation mit dem Westen durchsetzen könnte. Ich werde später noch auf einen Ausnahmefall in der Region eingehen, wo grade die Etablierung einer solchen Bourgeoisie vom Staat forciert wird. Dennoch kann schon für Mittelosteuropa allgemein konstatiert werden, dass hier im großen Ausmaß diese ökonomische Abhängigkeit vom Westen die prowestliche Politik der einzelnen Staaten präformiert. Etwaige Versuche, eine Politik des Ausgleichs zwischen dem Westen und Russland zu etablieren, wie sie etwa in der Slowakei Meciars betrieben wurde, sind spätestens nach der Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eingestellt worden.
Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass es generell eine riesige Übereinstimmung in der geopolitischen Zielsetzung zwischen den Funktionseliten der meisten mittelosteuropäischen Staaten und den westlichen Großmächten gibt. In den baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn oder Rumänien wurde die bedingungslose Westintegration niemals von einer relevanten politischen Kraft in Frage gestellt. Die Zielsetzung einer NATO- und EU-Mitgliedschaft genoss in diesen Ländern eine konsensartige Zustimmung. Diese bedingungslose Unterordnung unter das westliche Bündnis- und Militärsystem galt als beste Garant dafür, auch künftig nicht wieder unter russische Hegemonie zu fallen. Doch selbstverständlich bemühen sich die schmalen politischen Eliten der meisten Mittelosteuropäischen Staaten darum, auch eine totale deutsche Dominanz zu verhindern – auch wenn dieses Faktum offen nur von der politischen Rechten Polens oder Tschechiens ausgesprochen wird. Generell sind diese Länder, die vor wenigen Jahrzehnten noch sowjetische Satellitenstaaten waren, um eine weitestgehende Beibehaltung staatlicher Souveränität bemüht – dies vielleicht auch als Kompensation für die ökonomische Ohnmacht, die zwischen Baltikum und schwarzen Meer herrscht.
Trotz begeisterter Zustimmung zur EU und NATO Mitgliedschaft, leisteten Warschau und Prag etwa Widerstand gegenüber einer weiteren europäischen Integration, sobald staatliche Souveränitätsrechte bedroht waren. Die rechtskonservative polnische Regierung unter Jaroslaw Kaczynski und Tschechiens konservativer Präsident Vaclav Klaus opponierten gegen den Lissabon-EU-Vertrag. Diese Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung brachte einen enormen Machtzuwachs für Deutschland, und konnte erst nach zwei Abstimmungen in Irland ende 2009 durchgesetzt werden. Vor allem der hartnäckige Widerstand Polens führte zu einer mehrjährigen Phase angespannter Beziehungen zu Berlin. Klaus und Kaczynski stimmten darin überein, daß auch in einer neuen EU-Verfassung die meisten Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden sollten. »Die EU setzt sich weiterhin aus unabhängigen Staaten zusammen. Wir müssen klar sagen, daß es Linien gibt, die man nicht überschreiten kann,« so etwa Kaczynski in 2009.
Die antideutsche Achse Warschau-Prag konnte aber schließlich aufgebrochen werden, nachdem Kaczynski seinen Widerstand im Gegenzug für umfangreiche Investitionszusagen aus dem Westen aufgab (Laut Zeitungsspekulationen soll sogar der Bau einer französischen Autofabrik in Polen auf diese Kapitulation zurückzuführen sein). Vielleicht wird an dieser Episode aus dem Jahr 2009 am besten deutlich, dass periphere Staaten ohne eigenes ökonomisches Rückgrat zu einer dauerhaften eigenständigen Geopolitik kaum in der Lage sind.
Dabei gibt es für nahezu alle Staaten Mittelosteuropas ein geopolitisches Horrorszenario, das zu verhindern fast schon zur Staatsräson aller dieser Länder zählt. Dieses Horrorszenario besteht aus einer Allianz zwischen der europäischen Hegemonialmacht Deutschland und Russland. Bei der Etablierung einer Achse Berlin Moskau fürchten die Staaten der Region, erneut einer Einflusssphäre zugeschlagen zu werden und wieder auf den Status eines Satellitenstaates herabzusinken. Für Warschau bildete die Realisierung der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ein regelrechtes Schockmoment.
Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Rußlands Präsident Dmitri Medwedew zu den häufigen Gipfeltreffen zusammenkommen, dann wird dies in Washington und in vielen Hauptstädten Mittelosteuropas äußerst skeptisch beäugt. Die Kooperation beider Großmächte erstreckt sich tatsächlich auf zahlreiche Wirtschaftssektoren, die laut Definition des Kreml strategisch bedeutend sind.
Das Wachstum der deutsch-russischen Freundschaft wird aber vor allem an der BRD-Exportoffensive ersichtlich – und der damit einhergehenden Expansion des bilateralen Handels beider Volkswirtschaften. So stieg der bilaterale Handel auf ein Volumen von rund 68 Milliarden Euro in 2008. Zum Vergleich: Ende 98 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf nur 15 Milliarden Euro. Die Struktur dieser asymmetrischen Partnerschaft dürfte für Rußland auf längere Zeit nachteilig sein: Aus dem Osten kommen Rohstoffe und Energieträger, dorthin werden vor allem technisch hochwertige Industrieprodukte verkauft. An die 5000 deutsche Unternehmen sind bereits damit beschäftigt, ihre Produkte auf dem russischen Markt abzusetzen.
Erlaubt mir hier einen kurzen Exkurs zum Charakter dieser potentiellen Achse Berlin-Moskau. Diese Annäherung darf nicht eindimensional wahrgenommen werden. Es handelt sich eher um eine Art konfrontativer Kooperation zwischen Moskau und Berlin. Deutschland ist einerseits bemüht, besonders enge, bilaterale Beziehungen auf dem Feld der Energiepolitik mit Moskau zu unterhalten. Die Ostsee-Pipeline, die gegen den verbissenen Widerstand Polens, der baltischen Länder und Schwedens realisiert wurde, ist hier ein Vorzeigeprojekt. Diese an Intensität gewinnende energetische Kooperation zwischen Moskau und Berlin wird im gesamten Mittelosteuropa mit zunehmendem Unbehagen wahrgenommen. Auch amerikanische Think-tanks sprechen von einer regelrechten Verflechtung der Energiesektoren Deutschlands und Rußlands, die nun in Gang gekommen sei, da die deutschen Konzerne E.on und BASF an russischen Gasfeldern beteiligt werden, während Gasprom im Gegenzug Anteile an der deutschen Erdgas-Infrastruktur erwarb.
Doch zugleich tritt Berlin im postsowjetischen Raum – der vom Kreml als traditionelle Einflußsphäre reklamiert wird – in Konfrontation mit den Interessen Moskaus. So unterstützt auch Deutschland das »Osteuropäische Partnerschaftsprogramm« der EU, das ehemalige Sowjetrepubliken vermittels wirtschaftlicher Durchdringung enger an Brüssel zu binden trachtet. Schließlich bemüht sich Deutschland auch darum, die Vorherrschaft Rußlands beim Energietransport in Zentralasien zu brechen. Wähend E.on und BASF mit Moskau kooperieren, beteiligte sich RWE an der Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Erdgas an Russland vorbei über die Türkei bis zur Europäischen Union befördern sollte.
Berlin betreibt also bei seiner Energiepolitik ein doppeltes Spiel, eine Art »konfrontativer Kooperation« gegenüber Moskau, bei der es offensichtlich darum geht, in möglichst vielen energiepolitischen Projekten vertreten zu sein – unabhängig davon, ob sie von Moskau oder gegen Moskau vorangetrieben werden. Die deutsche Geopolitik ist bemüht, alle Vorteile einer engen Kooperation mit Rußland für sich zu nutzen, während zugleich eine vorsichtige, allmähliche Ausweitung der eigenen Interessensphäre im postsowjetischen Raum forciert wird.
Diese widersprüchliche Freundschaft zwischen Moskau und Berlin weckt in vielen kleineren mittelosteuropäischen Ländern alte Befürchtungen. Wie gesagt: Die Osteuropäer befürchten schlicht, bei einer innigen deutsch-russischen Umarmung zerquetscht zu werden.
Hier liegt auch der Grund für die scheinbar irrationale Bündnistreue vieler osteuropäischer Staaten zu den USA. Polen und Tschechien sahen gerade in diesem Bündnis mit Washington eine Möglichkeit, die hegemonialen Bestrebungen Deutschlands und Russlands zu konterkarieren. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexander Vondra erläuterte diese geopolitischer Positionierung seinerzeit vor der konservativen Heritage Foundation: »Für uns in der tschechischen Republik, die zwischen Deutschland und Rußland liegt, ist die Präsenz einiger amerikanischer Soldaten eine gute Sache.«
Die Unterordnung unter deutsche oder russische Hegemonie wollten Polen und Tschechien also durch die bedingungslose Unterordnung unter die amerikanische Hegemonialpolitik verhindern. Den ersten großen Schritt zur Konfrontation mit Deutschland wagten diese osteuropäischen Staaten im Vorfeld der US-Aggression gegen den Irak. Deutschland, das sich aus Kalkül dieser Aggression verweigerte, wurde von den Osteuropäern blamiert, die offensiv den amerikanischen Überfall auf den Irak unterstützten.
Hiernach eskalierten die Spannungen mit Russland rund um das Projekt der Raketenabwehr in Osteuropa. Die USA wollen in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien die dazugehörige Radarstation aufbauen.. Dieses Vorhaben wurde von Moskau als Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit wahrgenommen und aufs schärfste abgelehnt; Skepsis äußerten auch etliche westeuropäische Staaten, hier vor alle Deutschland. Die Realisierung dieses Vorhabens scheiterte an der Abwahl der Regierung Kaczynski in Polen, wie auch an dem Wahlsieg von Barack Obama in den USA. Die Rechtsliberale polnische Regierung um Donald Tusk war dem Projekt gegenüber skeptischer und hat die Forderungen zur Realisierung des amerikanischen Raketenschutzschild nach oben geschraubt. Zugleich war die Obama-Administration bemüht, das kostspielige Raketenprojekt in Osteuropa im Rahmen ihrer Annäherung an Moskau möglichst schnell auf Eis zu legen. Letztendlich musste sich Warschau mit ein paar amerikanischen Raketenattrappen zufrieden geben, die in einem rein symbolischen Akt in Polen aufgestellt wurden.
Die derzeitige polnische Regierung hat den Kurs offener Konfrontationen Gegenüber Berlin und Moskau aufgegeben. Warschau ist derzeit eher bemüht, sich mit Russland und Deutschland zu arrangieren, während die Bedingungslose proamerikanische Politik der Kaczynski-Administration längst der Vergangenheit angehört. Die Kooperation zwischen Warschau und Washington kommt über das Stadium symobilscher Gesten nicht mehr heraus. Bei seiner letzten Polen-Visite hat etwa Präsident Obama die Entsendung von 20 US-Soldaten auf einen polnischen Luftwaffenstützpunkt angekündigt. Ministerpräsident Tusk sagte auf einer Pressekonferenz mit Obama, es sich sehr wohl um eine ‘bedeutsame Geste’.
Hinhaltender Widerstand gegen Euro-Einführung
Ein aktuelles Politikfeld, auf dem Spannungen zwischen Deutschland und dessen osteuropäischen Hinterhof auftraten, bildet die Währungspolitik. Die Krise der Europäischen Einheitswährung ließ die einstmaligen Beitrittsambitionen im Osten der EU erlahmen. Teilweise gingen einige dieser Staaten zu einer Verzögerungstaktik über. Zugleich forcierte Berlin seine Bemühungen, Osteuropa möglichst schnell in die Eurozone zu nötigen. Dabei überwiegt inzwischen sogar in den meisten osteuropäischen Ländern die Euro-Skepsis. In der Slowakei etwa, die Anfang 2009 der Eurozone beitrat, führte die Griechenland-Krise zum endgültigen Meinungsumschwung. Die Regierung in Bratislava weigerte sich im August 2010 sogar, 800 Millionen Euro zum Rettungspaket für Athen beisteuern. Im Dezember sorgte dann der slowakische Parlamentssprecher Richard Sulik für Schlagzeilen, als er sich in einem Zeitungskommentar für die Implementierung eines geldpolitischen „Plan B“ aussprach: „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei damit aufhört, blind den Führern der Eurozone zu vertrauen und einen Plan B vorbereitet, eine Rückkehr zur Slowakischen Krone.“
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat tschechischen Zeitungsberichten zufolge die Regierungschefs Polens und Tschechiens seit Herbst 2010 bei etlichen Gelegenheiten zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone gedrängt. Doch es durfte gerade das Beispiel der ausartenden Leistungsbilanzdefizite der südeuropäischen Euro Länder gegenüber Deutschland gewesen sein, das Prag und Warschau zu Absatzbewegungen gegenüber der Eurozone bewegte. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Wulff erklärte der tschechische Präsident Vaclav Klaus im November 2010, dass derzeit „niemand in Tschechien den Euro einführen“ wolle. Tschechiens Premier hingegen erklärte schlicht, dass eine Übernahme des Euro zu diesem Zeitpunkt eine „ökonomische und politische Dummheit“ darstellen würde. Den Unwillen der polnischen Regierung, die weitaus diplomatischer formuliert, brachte hingegen der Zentralbankpräsident Marek Belka auf den Punkt: Der Euro sei ein „ambitioniertes aber unfertiges Projekt“. Die Ablehnungsfront gegenüber den Euro ist in Polen laut Umfragen von 38 Prozent auf 45 Prozent angewachsen. Inzwischen haben auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien ihre Pläne für einen baldigen Beitritt zu Eurozone auf Eis gelegt.
Polen und Tschechien weigern sich bisher standhaft, einen festen Terminrahmen für einen Eurobeitritt zu nennen. Diese Weigerungshaltung dürfte auch durch die jüngsten Krisenerfahrungen bestärkt werden. Die Währungen dieser beiden Volkswirtschaften erfuhren im Krisenverlauf eine substantielle Abwertung um bis zu 30 Prozent, was zur Stützung der heimischen Wirtschaft beitrug, da hierdurch vor allem deutsche Importe verteuert wurden. Diese Möglichkeit der Währungsabwertung gegenüber der auf deutschen Exportmaschinerie war den südeuropäischen Krisenländern durch den Euro gerade verbaut.
Ungarns wirtschaftlicher Nationalismus
Dennoch kann hier nur noch von einem hinhaltenden, passiven Opponieren gegenüber Deutschland gesprochen werden, bei dem deutsche Expansionspläne durch eine Verzögerungstaktik hintertrieben werden. Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Regierungen Mittelosteuropas die aktive, gegen das westliche Zentrum gerichtete Politik aufgegeben. Diese Ausnahme bildet die rechtskonservative ungarische Partei Fidesz, die seit April 2010 im ungarischen Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Diese neue ungarische Rechtsregierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint den Kurs eines „wirtschaftlichen Nationalismus“ eingeschlagen zu haben, bei dem Budapest auch in Konflikt mit etlichen deutschen Kapitalfraktionen geriet. Um bestimmte Wirtschaftszweige an den Krisenkosten zu beteiligen, führte Fidesz sogenannte Krisensteuern ein. Dabei agierte die ungarische Regierung durchaus geschickt, da von den neuen Sondersteuern nur Großunternehmen aus der Energiewirtschaft, der Telekommunikation, der Finanzbranche, dem Versicherungswesen und dem Einzelhandel betroffen sind. In diesen Branchen, die fest an den ungarischen Markt gekoppelt sind, ist eine Verlagerung der Unternehmenstätigkeit ins Ausland kaum möglich. Betroffen sind etliche deutsche Konzerne, wie etwa die Telekom und die Allianz, die sich in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt haben.
Bei der Ausgestaltung ihrer Krisensteuer scheinen sich Ungarns Rechtsausleger auch an der Unterscheidung zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital orientiert zu haben, wie sie auch in faschistischer Propaganda üblich ist: nur „der produktive Kapitalismus“ sei wertvoll, die Spekulanten hingegen seien unnütz, tönte Orban während einer Grundsatzrede Mitte 2010. In der Tat ist beispielsweise die in Ungarn tätige Automobilbranche von der Krisensteuer ausgenommen. Die deutschen Autobauer können hingegen bei Neuinvestitionen mit Staatssubventionen in Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme rechnen. Die Maßnahmen der ungarischen Regierung könnten somit auch als ein nationalistischer Versuch gewertet werden, finanzpolitische Handlungsspielräume zu gewinnen und eine eigenständige nationale Bourgeoisie zumindest in einzelnen Wirtschaftssegmenten zu etablieren – während zugleich die Rolle als verlängerte Werkbank westlichen Kapitals akzeptiert wird.
Es wäre aber für die westeuropäische Linke fatal, diesem ungarischen Wirtschaftsnationalismus eine objektiv fortschrittliche Tendenz andichten zu wollen. Wie ausgeführt, finden sich in dieser klar reaktionären Politik auch Elemente faschistischer Ideologie. Zudem forciert Fidesz die reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft, bei der auch die ärmsten Bevölkerungsschichten immer stärker belastet und marginalisiert werden, um die Herausbildung einer ungarischen Mittelklasse und Bourgeoisie zu befördern. Als Stichwort sei hier nur die Einführung einer Flat-Tax genannt.
Abschließend muss aber doch konstatiert werden, dass generell der Widerstand gegen die deutsche Dominanz in der Region erodiert und Berlin sich in den meisten Auseinandersetzungen letztendlich durchsetzen konnte, wie etwa bei der Ostsee-Pipeline, dem Zentrum gegen Vertreibungen, der Raketenabwehr, oder dem Lissabon-Vertrag. Neben der fehlenden ökonomischen Basis dieser Region, muss auch der imperiale Abstieg der USA als ein weiterer Faktor benannt werden, der Deutschlands Hegenomialstellung in Mittelosteuropa verfestigt. Enge Allianzen mit dieser absteigenden Weltmacht werden für viele Staaten Osteuropas illusionär, wenn nicht gar gefährlich.