Dieses Referat hielt ich am 10.06 in Sulzbach-Rosenberg und am 11.06 in Erlangen.
Zu Beginn möchte ich den thematischen Schwerpunkt meines Vortrags etwas genauer umreißen. Ich will mich dem Phänomen Sarrazin vor allem im Kontext der Krisendynamik annähern. Im Laufe meiner Ausführungen will ich aufzeigen, dass die ungeheure Popularität der Thesen Sarrazins vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es sich hierbei gewissermaßen um einen reaktionären Reflex auf das Krisengeschehen handelt. Der ehemalige Bundesbanker griff hierbei die herrschenden ideologischen Argumentationsmuster auf, und spitzte sie bis ins Extrem zu. In Weiterentwicklung der theoretischen Konzeption des „Extremismus der Mitte“ (Seymor Martin Lipset) soll die Frage aufgeworfen werden, inwieweit sich hier eine an den kapitalistischen Krisenprozess angepasste, protofaschistische Ideologie abzeichnet.
Wenden wir uns nun dieser wirren, in Entstehung befindlichen Ideologie zu, bei der die faschistischen Feindbilder des „Sozialschmarotzers“ und des „Ausländers“ ineinanderfließen. Ich möchte jetzt nochmals die wichtigsten Aspekte der Sarrazin-Debatte zur Sprache bringen, wie sie sich im Spätsommer 2010 entfaltete.
Oberflächlich betrachtet schien es sich hierbei um eine Integrationsdebatte zu handeln. Im Zentrum dieser Diskussion stand der Vorwurf an türkische oder arabische Migranten, sich „nicht integrieren“ zu wollen und folglich in „Parallelgesellschaften“ zu verharren. Hier argumentieren deutsche Ausländerhasser gerade so, als ob ihr permanentes, freundschaftliches Werben auf eisiges Desinteresse seitens der Immigranten stoßen würde. Die ausgestreckte Hand des Deutschen werde vom islamischen „Integrationsverweigerer“ ausgeschlagen. So argumentierte tatsächlich der Sarrazin-Fan Matthias Matussek in seinem Artikel „Gegenwut“ auf Spiegel-Online. Er sprach der Anhängerschaft des rassistischen Bundesbankers eine berechtigte „Wut“ auf die integrationsresistenten Moslems zu, da die Deutschen es „satt haben, für ihre Angebote an Eingliederungshilfen beschimpft und ausgelacht zu werden.“
Welch ein Irrsinn. Jeder Migrant, der in Deutschland an seinem Erscheinungsbild oder an seinem Akzent als „Ausländer“ erkannt wird, kann von unzähligen Akten des alltäglichen Rassismus berichten: von großen und kleinen Erniedrigungen, die ihm von Behörden, Polizei oder ganz gewöhnlichen Deutschen zugefügt werden. Es ist diese an einen Konsens heranreichende Xenophobie in Deutschland, die eine „Integration“ der Migranten in diesem Land verhindert hat – und nicht die Unwilligkeit der Einwanderer und deren Nachkommen. Die viel beschworene „Integration“ hat einen materiellen Kern, sie impliziert Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Wie es um die Chancengleichheit in Deutschland bestellt ist, offenbarte eine in 2009 publizierte OECD-Studie. Diese kam der Schlussfolgerung, dass „selbst bei gleichem Bildungsniveau Kinder von Migranten in Deutschland schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“ als ihre Altersgenossen mit deutschen Nachnahmen.
Hier noch ein anderes Zitat: “Die Türken wünschen sich mehr Kontakt zu den Deutschen, aber die Deutschen zeigen ihnen die kalte Schulter.” Zu dieser Schlussfolgerung kam der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer. Im Rahmen einer breit angelegten empirischen Untersuchung ermittelte Pfeiffer eine überwältigende Ablehnung türkischer Nachbarn seitens der deutschen Mehrheitsbevölkerung. „Während Personen mit türkischer Herkunft bei Deutschen zu den unbeliebtesten Nachbarn gehören, stehen die Deutschen bei Türken in der Beliebtheitsskala an zweiter Stelle.“ Hier noch die genauen Zahlen: 40 Prozent der Türken gaben an, sie fänden deutsche Nachbarn “sehr angenehm”. Umgekehrt sagten dies nur 9,2 Prozent der Deutschen über Türken in der Nachbarschaft.
Die Abschottungstendenzen vieler Einwanderer-Communities resultieren gerade aus dem vielfach erfahrenen Alltagsrassismus. Das Verharren im eigenen Kulturkreis, wie auch die Bildung von Rackets in vielen Ghettos, bildet gerade eine Überlebensstrategie der marginalisierten Migranten – ihnen wird ja eine gleichberechtigte Integration in die kriselnde deutsche Arbeitsgesellschaft verweigert.
Diesen Menschen, denen gemäß OECD-Studien die Integration verweigert wird, wirft nun der Deutsche Ausländerhasser vor, sich nicht integrieren zu wollen. Selbstverständlich geht es diesen Rassisten nicht um „Integration“, sondern um die Legitimierung der Parole „Ausländer Raus!“. Die FAZ fasste diese Logik folgendermaßen zusammen: „Sehr viele Bürger sehen in den Befunden des „Zahlenmenschen“ Sarrazin bestätigt, was sie im Alltag beobachten. Mit wachsender Wut fragen sie sich, warum so viele Muslime, die sich der Integration verweigern, in Deutschland sind.“
Nationalsozialistische Momente
Diese verlogene Integrationsdebatte diente also vor allem dazu, Xenophobie und Rassismus zu transportieren. Bei Betrachtung der klar rechtsextremen, protofaschistischen Momente der Sarrazin-Debatte fällt auf, dass sich hier traditionell nationalsozialistische Ressentiments mit neuartigen Ideologieelementen vermischten.
Der primitive Rassismus und der extreme Biologismus stellen genuin „nationalsozialistische“ Elemente in den Anschauungen Sarrazins dar. Ausländer aus Afrika und dem arabischen Raum könnten sich Sarrazin zufolge noch so anstrengen, sie seinen den Europäern halt genetisch unterlegen. Ich zitiere mal aus seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“: „So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen – bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten – eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten.“ Weitere Einblicke in sein gefestigtes rassistisches Weltbild verschaffte Sarrazin zwei Welt-Journalisten bei einem Interview, als er über ein angebliches Juden-Gen dozierte. In seinem Bestseller lässt sich Sarrazin auch über den „Volkscharakter“ der Deutschen aus und über die „Fäulnisprozesse“, denen der deutsche Volkskörper in letzter Zeit ausgesetzt sei. Solche Anschauungen, die aus genetischen Merkmalen abgeleitete Identitäten halluzinieren, die Muslime als genetisch minderwertig diffamieren, können nicht anders als faschistisch bezeichnet werden. Sarrazin ist ein verkappter Nazi, ein Faschist in Schlips und Kragen. Jede andere, „mildere“ Bezeichnung – wie Provokateur, Tabubrecher, Rechtspopulist – grenzt an Apologetik.
Klar in nationalsozialistischer Tradition steht auch der Sozialdarwinismus, den Sarrazin vertritt. Auch beim Sozialdarwinismus spiegelt sich die kapitalistische Realität, konkret der allgegenwärtige Konkurrenzkampf im Kapitalismus, ideologisch verzerrt wieder: dieser Konkurrenzkamp wird zwischen Unternehmen, Staaten oder einzelnen Individuen permanent geführt. Bei Sarrazin wird hieraus ein ewiger darwinistischer Überlebenskampf imaginiert, der ebenfalls mit biologistischen Argumentationsmustern angereichert wurde: So wie die genetische Disposition „den Araber“ zu einer unproduktiven Belastung für die deutsche Leistungsgemeinschaft mache, so hätten auch die deutschen Unterschichten sich ihre Marginalisierung selbst zuzuschreiben. Hier trügen ebenfalls die „schlechten“ Gene die Schuld an der Misere. Die Marginalisierten seien halt aufgrund genetischer Mängel zu blöde, um Karriere zu machen. Umgekehrt zeichne die Funktionselite Deutschlands ein überdurchschnittlich hoher Intelligenzquotient aus. Intelligenz sei dem sarrazinischen Biologismus zufolge größtenteils vererbbar, weshalb die Nachfahren der Unterschichtler ebenfalls dumm bleiben würden.
Hier zeichnet sich beim Leistungsmenschen Sarrazin ironischerweise ein ständisches Gesellschaftsbild ab, dass eine Biologisierung der Klassenunterschiede im Kapitalismus propagiert. Wenn Intelligenz größtenteils vererbbar ist, dann spiegelt die gegebene Klassen- und Schichtenstruktur der BRD schlicht die Verteilung der Intelligenz innerhalb dieser Gesellschaft „natürlich“ wieder. Doch selbst bei dieser idiotischen Ideologie findet sich ein Körnchen Wahrheit: Das deutsche Schulsystem ist ja in sozialer Hinsicht besonders undurchlässig, da hierzulande eine besonders harte soziale Selektion durchgeführt wird. Es lässt Kindern aus marginalisierten Verhältnissen kaum Aufstiegschancen. Zudem schwinden mit zunehmendem Krisenprozess generell die Aufstiegschancen in der BRD – und somit nimmt die Konkurrenz zu. In der Mittelklasse greift folglich der Reflex um sich, die Unterschicht von allen Aufstiegsmöglichkeiten zu trennen und den eigenen gesellschaftlichen Status pseudo-ständisch festzuschreiben. In der Beharrung Sarrazins auf die Vererbbarkeit der Intelligenz spiegelt sich die Bereitschaft seiner Anhängerschaft aus den Mittelschichten, die Unterschicht aus Sorge um den sozialen Abstieg tatsächlich gänzlich zu marginalisieren und diesen Zustand ständisch zu fixieren. In Sarrazins Anschauungen finden sich somit darwinistische und ständische Momente – es ist ein informeller darwinistisch legitimierter Ständekapitalismus, der die Abstiegsängste der Mittelklasse spiegelt.
Aus dieser biologistischen Diagnose heraus unterbreitet Sarrazin dann auch konkrete Vorschläge zur sozialen Eugenik. Der bundesrepublikanische Sozialstaat habe die natürliche Auslese der Schwächeren, den sozialdarwinistischen „Survival of the Fittest“ in der deutschen Population unmöglich gemacht. Die Unterschichten und die Muslime würden sich nun unkontrolliert vermehrten, während die klugen, leistungstragenden Sarrazins dieser Republik kaum noch die Welt mit Elitennachwuchs beglücken würden. Die Schlussfolgerung aus diesem biologistischen Delirium: Deutschland verblödet, da der Intelligenzdurschnitt der Bevölkerung im Sinken begriffen sei. Die Lösung des Sozialdarwinisten Sarrazin: Der Staat müsse nun die Selektion vornehmen. Den Habenichtsen sollen die „Anreize“ zum Kinderkriegen – also das Kindergeld – entzogen werden. Die Leistungsträger sollen aber durch weitere Finanzzuwendungen zur vermehrter Gebärtätigkeit animiert werden sollten. „Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist,“ lautet die dämliche Devise dieses Sozialeugenikers mit SPD-Parteibuch. Hier folgt Sarrazin ebenfalls einem klassisch nationalsozialistischen Argumentationsmuster. Selbstverständlich waren auch die Nazis in Sorge darüber, dass die als „Asoziale“ bezeichneten Unterschichten der Volksgemeinschaft sich zu stark vermehrten. Die Schlussfolgerung der NSDAP, also die Auslöschung der „Asozialen“ im Konzentrationslagersystem, will Sarrazin aber (noch?) nicht ziehen. Sie ist aber logisch in diesem Denken angelegt.
Die Tatsache, dass der ehemalige Bundesbanker Elemente nationalsozialistischer Ideologie verinnerlicht hat, fällt übrigens sogar deutschen Konservativen auf. Ich zitiere hier mal den Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher: „Thilo Sarrazin hat nicht ein Buch geschrieben, sondern mindestens drei Bücher, die den gleichen Titel tragen. Sie sind ineinander verschachtelt wie die russischen Matrjoschka-Puppen. Es geht um Demographie, um Wirtschaft und dann, im innersten Kern des Ganzen, um Biologie. Wer zu der dritten Puppe nicht vorstößt, versteht das Ausmaß der Aufregung nicht. Denn im Innersten dieses Buches steckt eine vulgärdarwinistische Gesellschaftstheorie, die mit einer Unbefangenheit dargelegt wird, als hätte es die Erfahrungen des Zwanzigsten Jahrhunderts nicht gegeben.“
„Moderne, neuartige Elemente in Sarrazins Ideologie“
Kommen wir nun zu den „Neuartigen und gewissermaßen modernen“ Elementen in dieser sich abzeichnenden, protofaschistischen Ideologie. Voller unverstandener Schizophrenie ist beispielsweise die penetrante, fast schon weinerliche Berufung auf die „Meinungsfreiheit“, mittels derer Deutschland jüngste Rassistengeneration die Verbreitung ihres menschenverachtenden Gedankenmülls legitimiert. Diese Rassisten, die vor allem gegen die muslimische Minderheit zu Felde ziehen, sehen sich selbst als eine kleine, verfolgte Minderheit an! Die protofaschistischen „Klartext-Redner“ greifen hierbei auf ein Argumentationsmuster der politischen Korrektheit zurück, das ursprünglich vor allem von den innigst gehassten „Gutmenschen“ etabliert wurde. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik vieler deutscher Moslemhasser am Islam, die ebenfalls unter Rückgriff auf „politische Korrektheit“ die tatsächlich gegebenen, reaktionären Momente dieser Religion zum Vorwand nehmen, um xenophobe Stimmungen zu schüren.
Natürlich streitet diese Avantgarde der Barbarei nicht für die Meinungsfreiheit. Niemals wurde irgendeinem dieser Rassisten öffentlich der Mund verboten. Die rechten teutonischen Recken empören sich über jedewede Kritik an ihren xenophoben Absonderungen, da sie selbstverständlich keinerlei Toleranz gegenüber anderen Meinungen aufbringen können. Jedes kritische Wort über Sarrazin wird als der Versuch interpretiert, ein weiteres Tabu durch politisch-korrekten Meinungsterror zu errichten. Der teutonische Nachwuchsfaschist sieht Meinungsfreiheit erst dann gegeben, wenn nur noch seine Meinung vernommen werden kann.
Zu den sich abzeichnenden Modernisierungstendenzen dieser klar rechtsextremen Ideologie gehört auch eine oberflächliche Abgrenzung gegenüber dem deutschen Nationalsozialismus – also auch gegenüber der NPD. Die Anhängerschaft Sarrazins kommt tatsächlich in der Maske des Demokraten daher, der sich besorgt über politisch korrekte „Denkverbote“ gibt und „Unbequeme Wahrheiten“ auszusprechen vorgibt.
Diese rechtsextreme Ideologie erfuhr einen gewissen „Rationalisierungsprozess“ im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik. Folglich gibt sich Sarrazin als der leistungsorientierte Neoliberale, der Integration von Ausländern durch deren „Arbeit und Leistung“ erreicht sehen will. Der ehemalige Bundesbanker fordert die Deutschen auf, Stolz auf „den Fleiß und die Tüchtigkeit“ zu empfinden, die wohl in ihren Genen irgendwo codiert sein müssen. „Bei Leistung gibt es keinen Rabatt“, zitierte der Tagesspiegel beispielsweise Sarrazin.
Im Endeffekt schwingt sich der Bundesbanker in die Rolle des ideellen Gesamtvorsitzenden des Personalrats der Deutschland-AG auf. Wobei er in dieser Funktion bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse das Bleiberecht – und implizit auch das Existenzrecht – abspricht. Der Mensch, die gesamte Gesellschaft – ja das Dasein als solches – verkümmern in dieser Ideologie zu bloßen Voraussetzungen der kapitalistischen Verwertungslogik. Alles und Alle müssen vor Sarrazin unter beweis stellen, dass die „nützlich“ sind. Ein Leben jenseits des Götzendienstes an der kriselnden Kapitalakkumulation scheint so nicht mehr denkbar – es wird als widernatürlich und parasitär verteufelt.
Es findet eine kalte Abwägung statt, welche gesellschaftlichen Gruppen noch einen ökonomischen Nutzen aufweisen, und welche als bloßer Kostenfaktor fungieren. Diese Elemente – die auch im klassischen Nationalsozialismus vorhanden waren – dominieren bei Sarrazin, während faschistischer Ästhetik oder explizit nationalsozialistisches Vokabular kaum zu finden ist. Schließlich praktiziert Sarrazin einen philosemitischen „positiven Rassismus“ gegenüber den Juden, denen er eine überdurchschnittliche Intelligenz andichtet. Dies tut er wohl aus taktischen Gründen, um eine Distanz zum ordinären deutschen Nationalsozialismus zu simulieren. Dennoch bleibt dieses ideologische Konstrukt weiterhin rassistisch, da auch hier die Juden als eine Rasse imaginiert werden. Zudem haben ja auch die Nazis dem „jüdischen Untermenschen“ ein großes Maß an Schlauheit, Hinterlist und Verschlagenheit attestiert. In gewisser Weise bildet der Philosemitismus Sarrazins nur einen anderen Aggregatzustand des Antisemitismus. Diese rassistisch motivierte Bewunderung für „die schlauen Juden“ sehr schnell in den Hass auf die „hinterlistigen Juden“ umschlagen.
Extremismus der Mitte
Ich möchte im Folgenden ausführen, wieso ich diese protofaschistische Anballung von Ressentiments unter der Bezeichnung „Extremismus der Mitte“ subsumiere. Einerseits sind ja die etablierten politischen Parteien dazu übergegangen, die Argumentation Sarrazins zu übernehmen. Seehofer und Merkel hetzten ja noch bis weit in den Oktober 2010 gegen Ausländer und die multikulturelle Gesellschaft. Es verhält sich aber auch so, dass die Hetze gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen schon vor der Sarrazin-Debatte weit verbreitet war. „Westerwelle hat Sarrazin den Weg bereitet“, so argumentierte beispielsweise der Sozialpsychologe Oliver Decker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Decker verwies auf die Attacken Westerwelles gegen ausgegrenzte Bevölkerungsschichten im Frühjahr 2010, die von Sarrazin aufgegriffen und zugespitzt wurden. Damals sprach ja Westerwelle von der „Spätrömischen Dekadenz“, der sich Arbeitslose in Deutschland hingeben würden.
Oliver Decker war maßgeblich an der Ausarbeitung der Studie „Die Mitte in der Krise“ beteiligt, die sich mit dem rechtsextremen Potential in Deutschland befasste. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde eine Verschiebung der autoritären Identifikation bei Menschen mit rechtsextremen Ansichten festgestellt. Diese Identifikationsmuster würden nun von konkreten Führerfiguren auf die „deutsche Wirtschaft“ übertragen. Die Interessen des Wirtschaftsstandortes würden den eigenen gleichgesetzt, die Solidarität mit Schwächeren und Marginalisierten aufgekündigt. Ich zitiere hier mal aus der Studie:
„Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele – präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen – verstärkt einen autoritären Kreislauf. Sie führt zu einer Identifikation mit der Ökonomie, wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht.“
Der Wirtschaftsstandort bildet die zentrale Autorität innerhalb dieses protofaschistischen politischen Spektrums. Diese Einstellung kann als extremer Ökonomismus bezeichnet werden. Die Identifikation mit den Interessen des volksgemeinschaftlich verklärten „Wirtschaftsstandort Deutschland“ drängt explizit rassistische Argumentationsmuster in den Hintergrund.
Zum Erfolg Sarrazins trug genau dieser kaum beachtete Umstand bei: Sarrazins Anschauungen entspringen der herrschenden kapitalistischen Ideologie. Sie bilden eine irrationale Zuspitzung der Wertvorstellungen, Anschauungen und Ideale, die eigentlich in den „Mittelschichten“ der kapitalistischen Gesellschaftsformation zu finden sind. Ausgelöst wurde dieser Prozess der Rechtsentwicklung bei den Mittelschichten durch die Krise, die zu einer beständigen Erosion in dieser „Mitte“ der Gesellschaft führte. Der Sarrazin-Anhänger kann einen Krisenausweg nur in der gnadenlos gesteigerten Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter das Regime der stockenden Kapitalakkumulation suchen. Eine Alternative zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung scheint undenkbar. Die Krise des bestehenden Systems soll laut dieser Ideologie also dadurch überwunden werden, dass dieses System ins Extrem getrieben wird. Sarrazins Proto-Faschismus ist somit ein „Extremismus der Mitte“, bei dem liberal-kapitalistische ideologische Versatzstücke ins weltanschauliche Extrem getrieben werden.
Dieses innige ideologische Band zwischen dem Elitenfascho Sarrazin und seinen bürgerlichen Elite-Kritikern wurde gerade dann offenbar, wenn die Letzteren versuchen, dessen Thesen zu widerlegen. So bemühen sich etliche Bürgerblätter in „Hintergrundanalysen“, das statistische Material in Frage zu stellen, mit dem Sarrazin etwa die Einwanderer aus dem arabischen Raum als eine „Belastung“ für die deutsche Volkswirtschaft zu diffamieren versuchte.
„Kosten muslimische Einwanderer mehr, als sie dem deutschen Staat nützen?“, frage in Zuspitzung dieser Logik beispielsweise Spiegel-Online den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Dieser antwortete dann auch sinngemäß, dass dies nicht der Fall sei. Dennoch gab derselbe Zimmermann gegenüber dem Tagesspiegel zu Protokoll, dass Sarrazins Äußerungen „einen berechtigten Kern“ hätten, da dieser auf – so wörtlich – „Fehler bei der Selektion“ und der Integration von Ausländern hinweisen habe.
Unausgesprochen und unreflektiert teilen Sarrazin und seine ach so toleranten bürgerlichen Kritiker die gleiche Logik: Menschen müssen „nützlich“ sein, um eine Daseinsberechtigung zu haben. Alle liberalen Kritiker Sarrazins teilen diese Grundannahme – sie sind nur der Auffassung, dass dieser das empirische Material „falsch“ ausgewertet habe und Muslime dem „deutschen Staat“ mehr Nutzen bringen als Kosten verursachen. Der menschlichen Existenz wird nur dann eine Existenzberechtigung zugesprochen, wenn diese einen „Nutzen“ erbring, wobei dieser Nutzen durch Lohnarbeit im Rahmen der Kapitalverwertung zu erbringen ist. Sarrazin treibt auch hierbei, im Kern seiner Anschauungen, nur die herrschende liberale Ideologie ins Extrem.
Und das ist ja nun wirklich etwas, was spätestens seit Einführung der Hartz-IV-Reformen integraler Teil der staatlichen Repressionspolitik gegenüber den Krisenverlierern ist. Zwangsarbeit oder Hungertod – vor diese Alternative stellen die gültigen Arbeitsgesetze (in orwellscher Tradition als Sozialrecht bezeichnet) unser „Demokratie“ alle Arbeitslosen. Diese werden mit dem totalen Entzug jeglicher Unterstützung bedroht, falls sie sich der Tretmühle der ohnehin prekären Kapitalverwertung zu entziehen versuchen. Es sind in Deutschland schon Menschen den Hungertod gestorben, weil ihnen aufgrund von „Arbeitsverweigerung“ das Arbeitslosengeld 2 gestrichen wurde.
Träger Mittelschichten
Der Begriff „Extremismus der Mitte“ bezieht sich aber nicht nur auf ideologische Übereinstimmungen zwischen Sarrazin und seinen bürgerlichen Kritikern. Es ist auch die Mittelschicht, die „Mitte“ der deutschen Gesellschaft, aus der die größte Zustimmung zu dessen Thesen ertönte. Viele Anhänger Sarrazins aus der „Mitte der Gesellschaft“ haben das Gefühl, dass dieser endlich ausspreche, was ohnehin „Alle denken“.
Diese Welle der Unterstützung für Sarrazin wurde von Bürgerblättern oftmals als Bürgeraufstand bezeichnet. Es handelte sich hierbei um eine Rebellion von Konformisten, die in Reaktion auf die Krise einen Exzess der bestehenden Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse herbeisehnen. Es sind schlicht Untertanen, die sich einen festeren Würgegriff der „unsichtbaren Hand des Marktes“, wie der eisernen Faust der staatlichen Repressionsorgane wünschen.
Die blinde, ohnmächtige „Wut“ der verängstigen Mittelschichten fand in den Muslimen und allgemeiner in den „Schmarotzern“ einfache Hassobjekte. Dieses Amok laufende Leistungsdenken ist bereits dem historischen „Nationalsozialismus“ eigen gewesen. Dieser trachtete ja ebenfalls bei seinem Kampf gegen „lebensunwertes Leben“ danach, alle Menschen zu vernichten, die eben keine Leistung bringen konnten oder wollten – wie etwa Behinderte oder „Asoziale“. Doch bei Sarrazin nehmen diese Momente faschistischer Ideologie eine zentrale Stellung ein.
Unterstützung, Ausmaß
Tatsache ist auch, dass der protofaschistische Vorstoß Sarrazins auf eine ungeheure Resonanz in der Bevölkerung traf. Bekannt ist vielleicht noch die Emind-Umfrage, der zufolge 18 % der Befragten angaben, eine eventuelle Sarrazin-Parteie wählen zu wollen. Sarrazins Buch verkaufte sich in einem wahnwitzigen Tempo. Die Gesamtauflage soll laut Verlag bei 250 000 Exemplaren liegen. Gegenüber der Frankfurter Rundschau wies der Sozialforscher Andreas Zick darauf hin, dass inzwischen jeder zweite Bundesbürger der Aussage Sarrazins zustimme, wonach es in Deutschland zu vieler Ausländer gebe. Zick deutete die „massive Zustimmung“ zu der Hetze Sarrazins im Internet als einen „Tabubruch“. In den Online-Kommentaren über Bildungsschwache und sozial Benachteiligte komme offener „Hass zum Ausdruck“.
Zum Durchbruch dieses sozialdarwinistischen und rassistischen Diskurses trug selbstverständlich Sarrazin nicht im Alleingang bei. Sarrazin erhielt umfassende politische und mediale Schützenhilfe. Dutzende von Politikern und Publizisten haben sich ganz oder teilweise auf dessen Seite geschlagen. In erster Linie ist aber natürlich der Springer-Konzern mitsamt der Bild-Zeitung zu nennen, die eine regelrechte Kampagne für Sarrazin initiiert hat.
Dieser Riss in der veröffentlichen Meinung deutet auf einen strategischen Umschwung bei einer Minderheit der Funktionsträger aus Kapital, Meiden und Politik hin. Sarrazin findet aber nur bei den reaktionärsten Teilen der Funktionseliten und der herrschenden Klasse der BRD derzeit tatsächlich Unterstützung. Die hohe Abhängigkeit der dominanten deutschen Exportindustrie von den Auslandsmärkten verhindert eine weitgehende Unterstützung einer neofaschistischen Partei durch breite Kreise des deutschen Kapitals. Ausartende ausländerfeindliche Umtriebe in der BRD könnten die Auslandsgeschäfte der deutschen Konzerne beeinträchtigen.
Die „faschistische Option“ käme für die herrschenden Funktionseliten nur dann infrage, wenn eine weitere Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft existenziell erschüttern sollte. Derzeit gleicht aber die von vielen Massenmedien betriebene Instrumentalisierung der Xenophobie in Deutschland einem Balanceakt zwischen dem Aufbau von Feindbildern, und der Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten im Ausland.
Reaktion auf die Krise
Ohne Krise gäbe es Sarrazin als politisches Phänomen nicht. Sarrazin verleiht all den dumpfen Krisenängsten Ausdruck, die Deutschlands penibel gepflegte Reihenhaussiedlungen erfasst haben; er ist die Krisenantwort all jener Menschen, die sich eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus nicht vorstellen können – und infolge dessen die bestehenden ideologischen Anschauungen bis ins barbarische Extrem treiben.
Die Krise ist letztendlich eine Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die durch die Dritte Industrielle Revolution in Mikroelektronik und Informationstechnologien ausgelöst wurde. Dieses System stößt an eine „innere Schranke“ (Robert Kurz) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Der Kapitalismus ist schlicht zu produktiv kühl sich selbst geworden, weswegen immer größere Menschenmassen aus der Kapitalreproduktion ausscheiden.
In Deutschland wird diese Krise der Arbeitsgesellschaft ja exportiert, etwa in die südliche Peripherie der Eurozone, die derzeit deswegen an ihren Schulden erstickt. Die enormen Exporterfolge der deutschen Industrie konnten hierzulande die Illusion einer funktionierenden kapitalistischen Ökonomie erzeugen. Doch selbst hier spüren die Mittelschichten immer noch, dass ihre soziale Stellung – wie auch die gesamte Kapitalreproduktion – gewissermaßen prekär geworden ist. Der heftige Wirtschaftseinbruch in Deutschland ist nur aufgrund der Exportoffensiven auf Kosten anderer Volkswirtschaften abgefangen worden. So ist auch die beschriebene Krisenideologie, die die scheinbar „überflüssigen“ Menschen für ihre Lage verantwortlich macht, in ein Stadium der Latenz getreten.
Die aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, „überflüssigen“ Menschen werden also für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt. Der derzeitige, globale Krisenprozess des Kapitalismus wir so in dessen Opfern personifiziert. Hierin liegt das implizit mitschwingende, massenmörderische Potential dieser an Kontur gewinnenden Ideologie. Und selbstverständlich trifft diese Krise der Arbeitsgesellschaft zuerst die Arbeitsmigranten, die ja in die BRD angeworben wurden, um die einfachen Dreckarbeiten zu erledigen, die während des Booms der 50er und 60er Jahre kaum ein Deutscher mehr verrichten wollte. Es sind aber gerade diese einfachen Tätigkeitsfelder, die in den letzten Dekaden von den Rationalisierungsprozessen besonders stark erfasst wurden. Jetzt, da die billigen Arbeitskräfte aus der Türkei nicht mehr gebrauch werden, erklärt ein Sarrazin diese Menschen für genetisch minderwertig und leitsungsunwillig.
Im Endeffekt erkennt Sarrazin die „Überflüssigen“ des Kapitalismus nicht mehr als Menschen an. Ich zitiere hier mal Sarrazin: „In Berlin leben zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, von Hartz IV und Transfereinkommen. … Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. … Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht.“ Zitat Ende.
Offensichtlich wird hier abermals der totalitäre Ökonomismus Sarrazins, der ja offen ausspricht, jemanden nicht „anerkennen“ zu wollen, der nicht mehr Lohnarbeit verrichten kann und von Stütze leben muss. Wie schon erläutert, wird bei diesem Ökonomismus die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskritärien unterworfen. Hier wird also tatsächlich das liberal-kapitalistische Rentabilitätsdenkden aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Sarrazin konkret ins Extrem getrieben. Eine Existenzberichtigung hat nur das, was zur Kapitalverwertung beiträgt. Die kapitalistische Ideologie kommt bei Sarrazin zu sich selbst, sie lässt gewissermaßen alle pseudo-humanistischen Hüllen fallen und unterwirft die Gesellschaft direkt dem Terror des Werts. Das Ganze menschliche Gemeinwesen verkommt hier zu einem lästigen aber notwendigen Durchgangsstadium der Kapitalverwertung. „Du bist nichts, dein Wirtschaftsstandort ist alles“ – auf diese Parole ließe sich vielleicht dieses Denken reduzieren. Der Kapitalismus geht hierbei aller pseudo-demokratischen Argumentationsmuster verlustig, die zur Legitimierung dieses Systems für gewöhnlich in der Sonntagsrede oder im Leitartikel bemüht werden.
Somit ist Sarrazin auch auf eine einseitige, oberflächliche Art ehrlich – er beschönigt nichts mehr. Die Krise wird wahrgenommen – und zugleich angenommen, bejaht. Der Anteil ideologischer Verzerrung des Kapitalismus sinkt bei Sarrazins parallel zu der Entmenschlichung, die er propagiert.
Die Welt wird durchaus korrekt als ein furchtbarer, von allgegenwärtiger Brutalität und alltäglichen Massenmord heimgesuchter Ort wahrgenommen. Doch zugleich schwindet mit der ideologischen Verschleierung die Fähigkeit, eine gesellschaftliche Alternative zu denken. Je klarer die herrschende Ideologie die Brutalität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus darstellt, desto stärker verfestigt sich der Glaube an die Unabänderlichkeit des Satus quo. „Die Welt ist nun mal so“ – oder „Es ist, wie es ist.“ – solche alltäglichen Aussagen weisen auf die letzte, kaum überwindliche ideologische Schranke im Alltagsbewusstsein vieler Menschen, die das Denken von Alternativen zum Kapitalismus verhindert.
Statt dessen wird auf den unmenschlichen Zustand der kapitalistischen Welt mit einer offen propagierten Entmenschlichung reagiert. Wir müssen dieser neurechten Ideologie zufolge so brutal und unmenschlich werden, wie es die kapitalistische Welt bereits ist. „Harte Zeiten, harte Herzen, harte Pflichten“ – an diesen deutschen Nazi-Slogan aus der Endphase des zweiten Weltkrieges knüpft diese rasch an Verbreitung gewinnende Geisteshaltung derzeit an. Härte gilt es zu zeigen: gegen sich selbst, gegen die Konkurrenten im Arbeitsleben und vor allem gegen die „Überflüssigen“: Gegen Ausländer, Flüchtlinge, Arbeitslose und sonstige Minderheiten, die im kapitalistischen Sinn „unproduktiv“ sind.
So gesehen ist die rassistisch und biologistisch konnotierte Hetze gegen „Leistungsverweigerer“ und (vor allem muslimische) „Ausländer“ innerhalb der kapitalistischen Krisenlogik nur folgerichtig. Die „Überflüssigen“ Menschen, der „menschliche Abfall“, den die ins Stocken geratene Kapitalverwertung ausspeit, muss auf die eine oder andere Art beseitigt werden. Die offene Vernichtungsdorhung schwingt bereits jetzt bei der Hetze gegen alle mit, die Sarrazin nicht „anerkennen“ will, weil sie nicht mehr arbeiten können oder wollen. Hierin liegt das wahre Ausmaß dessen, was Sarrazin bereits erreich hat: Er hat faschistische (End-)Lösungsoptionen der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Weltsystems diskutabel gemacht. Folglich bilden Sarrazins Ressentiments inzwischen einen legitimen Teil der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Der sarrazinische Protofaschismus ist Teil des massenmedialen Diskurses geworden, der ehemalige Bundesbanker ist ein geschätzter Interviewpartner und gern gesehener Gast in Talkshows. Ende April durfte Sarrazin bei einer Talkshow ohne weiteres fordern, die Bundesmarine gegen Flüchtlinge im Mittelmeer einzusetzen. Und selbstverständlich bleibt dieser offen auftretende Rassist auch weiterhin Mitglied der SPD – Die Stimmenverluste bei einem eventuellen Ausschluss Sarrazins würden die Sozialdemokraten schlicht nicht mehr verkraften. In weiten Teilen der Bevölkerung sind die von Sarrazin artikulierten Ressentiments zu stark verbreitet, als dass die Volkspartei SPD es sich leisten könnte, diese nicht zu bedienen.
Erlaubt mir nach gegen Ende des Referats einen kleinen Exkurs zur Rechtsentwicklung in Ungarn, wo ähnliche Parallelen einer gnadenlosen Ökonomisierung der Gesellschaft, wie auch eines zunehmenden Konkurrenzkampfes, zu konstatieren sind. Auch im Fall Ungarns wird diese Tendenz zur Exklusion ganzer Bevölkerungsschichten durch die Krise weiter angeheizt. Ich zitiere hier auszugsweise den ungarischen Philosophen Gáspár Milkòs Tamás, der die Krisenauswirkungen und Krisenreaktionen in Ungarn darstellt: „Der Lebensstandard ist abgestürzt, die Arbeitszeit wurde für die noch Beschäftigten verlängert, und Arbeitslosigkeit grassiert überall, und das bei einer Arbeitslosengeldzahlung für nur sechs Monate. Viele Menschen hungern, und dass es etwas, was sie nicht kennen. Was die politischen Konflikte hier bestimmt, ist ein verzweifelter Kampf um schwindende Staatsressourcen. Es ist ein Kampf zwischen der Mittelschicht und den übrigen. Das ist die Basis für die Rechtsradikalen.“ Die Antwort der Rechten auf die Krise bestehe laut Tamás darin, „Den Konflikt über Kriminalisierung und das Schüren von Rassismus auszutragen, also zu sagen, dass all die Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sich rassisch von uns unterscheiden, dass sie rassisch minderwertig sind, wie im Fall der Roma, oder faule Versager, stützeabhängige Schmarotzer. Der offene Hass gegen Alte und Rentner, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als Parasiten findet sein Gegenstück in dem Hass auf die herrschende Ordnung des Kapitals als ausländisch.“ Zitat Ende.
Ich versuche hier einen gemeinsamen Nenner der protofaschistischen Ideologie in Ungarn und in Deutschland zu bestimmen: Rechtsextreme Politik ist in dieser kapitalistischen Krise bestrebt, den krisenbedingten Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen ideologisch zu legitimieren und praktisch-politisch durchzusetzen. Diese marginalisierten Bevölkerungsgruppen werden dann zu Sündenböcken gestempelt, vermittelst der besagten Personifizierung kapitalistischer Krisendynamik – seien es nun die Türken oder Araber in der BRD, oder die Roma und Sozialhilfeempfänger in Ungarn. Mehr den je muss folglich konsequenter Antifaschismus diese Kausalitäten zwischen Krisenprozess und Faschismus thematisieren und die krisengeschüttelte kapitalistische Gesellschaftsformation radikal infrage stellen.
Abschließend, als möglichen Einsteiger in die folgende Diskussion, will ich nochmal meine Kernthese formulieren: Generell sehe ich Faschismus als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Gesellschaftsformationen. Was Sarrazin in Zuspitzung herrschender neoliberaler Ideologie initiierte, das ist eine Art Rationalisierungsprozess rechtsextremer Ideologie, bei dem faschistische Ideologie viel stärker an die Erfordernisse der kriselnden Kapitalverwertung angepasst wird. Der rabiate Sozialdarwinismus etwa ideologisiert den Konkurrenzkampf im Kapitalismus. Zentral ist bei Sarrazin ist aber der beschriebene, ins Extrem getriebene Ökonomismus: Zu dem zentralen faschistischen Feindbild steigen so „überflüssige“ Menschen auf, die als reine Kostenfaktoren gelten, da sie aus der Kapitalverwertung ausgestoßen wurden. Dieses mörderische Kalkül wird erneut an öffentlicher Präsenz gewinnen, sobald der derzeitige, exportgetriebene Aufschwung in der BRD erlahmt. Der Sarrazin-Diskurs wird dann erneut aus der Latenz ins manifeste Stadium treten.
