Nach einem neuen Gesetz des Präsidenten und Diktators Abd al-Fattah as-Sisi können Behörden in Ägypten ab sofort Internetseiten sperren, die „die nationale Sicherheit bedrohen“.
Ruft jemand solche Seiten auf, kann er dafür sogar in Haft genommen werden – und eine Ausnahmeregelung für Touristen steht meines Wissens nicht im Gesetz.
Schon der Versuch ist strafbar
Schon den Versuch, eine solche blockierte Internetseite aufzurufen, stellt das neue Gesetz unter Strafe.
Wer es trotzdem tut bzw. versucht, kann dafür mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (aktuell knapp 5.000 Euro) oder mit bis zu einem Jahr Haft in dem nordafrikanischen Land bestraft werden.
Umfassende Zensur des Internet zum Machterhalt des Diktators
Amnesty International kritisierte dieses und weitere Gesetze, die laut der Regierung gegen Neue Medien- und Internet-Kriminalität gerichtet sind, und schon im Juni auf den Weg zur Verabschiedung gebracht wurden.
Diese Gesetze räumen dem Staat laut Amnesty International nahezu unbeschränkte Zensurmöglichkeiten auf Basis von sehr vage formulierten Kriterien ein. Schon im Juli hatte das ägyptische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das private Social-Media-Accounts und persönliche Webseiten wie Blogs mit mehr als 5.000 Followern (seit wann haben Blogs eigentlich Follower? *grübel*) unter Aufsicht der obersten Medienbehörde stellt.
Bekämpfung von Fake News
Solche Internetseiten (also auch diese hier, die Sie gerade lesen) riskieren eine Sperrung, wenn sie nach Ansicht der Behörden „falsche Informationen“ verbreiten.
Eigentlich sollte as-Sisi es ja wissen, schließlich ist er ein dort ausgebildeter und mehr als gelehriger Schüler der USA, aber trotzdem möchte ich dem Fake-News-Jäger noch einen Tipp dazu geben:
Tipps für die Jagd auf Fake News
Man sollte dem kleinen Diktator des ehemals großen Ägypten den Hinweis geben, dass hier Seiten wie die des Weißen Hauses oder der Twitter-Account „POTUS“ (President Of The United States) sowohl vom Umfang als auch von der Reichweite, aber ganz besonders wegen der erschlagenden Menge an Fake News bessere Ziele sind, als die Accounts der devisenbringenden Touristen.
Aber o.k. – hunderttausend ägyptische Pfund haben und nicht haben, das sind dann schon 10.000 Euro, auf dem Klo noch zwei Nullen macht schon die erste Euro-Million. Oder wie immer zu klein geratene geld- und machtgeile Diktatoren so rechnen mögen…
Augen auf bei der Urlaubsplanung
Der letzte Urlaub in meinem Leben war übrigens vor 18 Jahren ausgerechnet in Ägypten – so etwas wie „Bildungsurlaub“ inklusive Ägyptischem Museum in Kairo und Pyramiden in Gizeh.
Als Rentner in Grundsicherung in Deutschland, dem der Staat die Rente im neuen Jahrtausend sogar gleich zweimal halbiert hat (das nenne ich Fake Law!), besteht auch ganz sicher keine Gefahr mehr, dass ich noch einmal irgendwo Urlaub mache.
Aber wer sich auch in diesen Zeiten noch eine Reise ins Land der Pharaonen erlauben kann, sei ernsthaft gewarnt, dort wie zu Hause im Internet zu surfen, denn das könnte sie oder ihn im günstigsten Fall 5.000 Euro kosten.
Im ungünstigeren Fall vielleicht sogar die rechte Hand, denn das Abtrennen von Gliedern oder auch das Aufhängen gehören inzwischen auch schon zum Strafkatalog des totalitär-islamischen Staates Ägypten, warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGWM) im Internet…
