Tolle Fahndungserfolge. Gerade haben in Frankreich Toulouse die Spezialeinheiten der Polizei einen Serienmörder aus seinem Haus geholt. Er war dem Geheimdienst bekannt. Trotzdem ist es ihm gelungen, Menschen, Kinder und Erwachsene umzubringen.
Diese ständige Rufe nach Vorratsdatenspeicherung sind nach dem was alles schon passiert ist unverständlich. Erstens wird es bei den relevanten Wirtschafts-, Drogen- und Korruptionsdelikten kaum angewandt, weil oft die Behörden nicht wissen, ob sie mit der Problematik umgehen wollen. In Deutschland selbst ist diese Erfahrung bei dem Umgang mit den Nazi-Morden gerade in Untersuchungsausschüssen der Parlamente anhängig. Daten waren da, ohne Vorratsdatenspeicherung, aber keine wollte sich damit beschäftigen und schon gar nicht die Erkenntnisse zwischen den Bundesländern austauschen.
Vorratsdaten: EU stellt Deutschland Ultimatum
Binnen vier Wochen muss Richtlinie umgesetzt sein, sonst droht Klage
Wer hat mit wem telefoniert? Wer hat wem eine E-Mail geschickt? Solche Daten sollen die EU-Länder auf Vorrat speichern – falls Terrorfahnder sie später brauchen. Deutschland hat die Vorgaben nicht umgesetzt. Jetzt will Brüssel Berlin dazu zwingen.EU verweist auf Fahndungserfolge
Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, betont die zuständige EU-Kommissarin Malmström immer wieder. Die EU-Richtlinie wurde nach den Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen. Inzwischen will die EU-Kommission die Richtlinie überarbeiten und zum Beispiel mehr Datenschutz einfügen – bis dahin müssen sich alle Staaten an die bisherigen Vorgaben halten.
Nicht auszudenken, was für einen sozialistischen Unsinn mit so einer Datenmenge betrieben wird, wenn erst auf Vorrat bei den Telefongesellschaften Daten gespeichert werden, falls Terrorfahnder sie später bräuchten. Die Terrorfahnder und sonstige Behörden, die in der Abwehr von kriminellen Handlungen tätig sind, müssen erst mal lernen, untereinander und miteinander zu reden anstatt sich mit Konkurrenzdenken und Besserwisserei gegenseitig zu blockieren. Wir müssen feststellen, dass spätestens wenn Opfer zu beklagen und die Verbrechen nicht mehr zu übersehen sind, bei der Aufarbeitung der Vorgeschichte genug Erkenntnisse und Daten vorhanden gewesen sind, um das Verbrechen verhindern zu können. Sogar bei 9/11 in New York sind Schlampereien der Geheimdienste nicht aus der Welt zu schaffen. Die sind so groß, dass sie genug Nahrung für Verschwörungstheorien abgeben.
Es ist unverständlich, wie die Deutsche Bundesregierung dieses Vorratsdatenspeicherungsgesetz der EU habe mit unterschreiben können. Niemand, der vernünftig über Freiheit und Gerechtigkeit in einer Demokratie nachdenkt, kann solch ein Gesetz unterschreiben. Es muss ein begründeter Verdacht da sein, dann kann gefahndet werden. Die Gesetze dafür sind ausreichend vorhanden, werden aber nicht genutzt, weil die Verfolgungsbehörden nicht in der Lage sind, einen ausreichenden begründeten Verdacht zu ermitteln. Für eine Arbeitserleichterung, in dem den Verfolgungsbehörden Zugriff auf gespeicherte Daten bei den Telekommunikationsunternehmen bekommen sollen und bequem mal eben vom Büro aus schnüffel n dürfen gibt es keine rechtsstaatliche Begründung. Zumal die Telekommunikationsunternehmen selbst immer wieder mit Pannen in den Schlagzeilen stehen, entweder bezüglich der Sicherung von Daten selbst oder wegen Bespitzelung der eigenen Angestellten. Alles in allem sehr vertrauenswürdig.
Dazu kommt, dass wir schon im großen Stil ausgespäht, bespitzelt, beobachtet und kontrolliert werden – meisten ohne es zu wissen. Die RFID-Technik erlaubt solche Prozeduren und so werden Konsumenten „begleitet“, aus deren Bewegungen werden Profile erstellt, die zur besseren Konsumvorbereitung dienen sollen. Auch hier müssen und wollen sich die Marktstrategen ihre Finger nicht mit ehrlicher Arbeit schmutzig machen, die Technik soll nach Schrittfolgen die Gelüste des potentiellen Konsumenten zu einer Strategie zusammenstellen.
Die Datenschützer müssen dafür sorgen, dass die RFID-Chips aus den Produkten verschwinden, sobald diese Produkte in der Hand des Käufers den Laden verlassen sollen. Die RFIDs sind für Lagerverwaltung, für Logistik der Warenwirtschaft, aber nicht für die Konsumentenverwaltung gedacht. In den Geschäften muss an der Kasse für den Käufer sichtbar, die Funktion des RFID unbrauchbar gemacht werden. Bürger, die es sich leisten können, müssen sich Geräte anschaffen, mit denen sie versteckte RFIDs aufspüren und selbst unschädlich machen lassen.
Identifizierung mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen
Wie der Name schon sagt, wird dabei mit elektromagnetischen Wellen gearbeitet. Es ist ein Verfahren zur automatischen Identifizierung von Gegenständen und Lebewesen. Neben der berührungslosen Identifizierung und der Lokalisierung von Gegenständen steht RFID (Radio Frequency Identification) auch für die automatische Erfassung und Speicherung von Daten. In der Schweiz besteht seit 2006 die Pflicht, Hunde mit RFID Chips zu versehen. Ein RFID Chip ist ein winzig kleiner Computerchip, welcher mit einem Draht versehen ist. Dieser Draht dient als Antenne.
Der Chip wird mehr und mehr in Konsumgüter, Verpackungen, Etiketten und eben auch in Pässe und Identitätskarten eingebaut und ist für den Konsumenten unsichtbar. Er funktioniert ohne Batterie per Funk. Der Chip wird von sogenannten Lesegeräten angesteuert und sendet die auf ihm gespeicherte, weltweit einmalige, Nummer zurück ans Lesegerät. RFID-Chips verbreiten sich inzwischen überall und unsichtbar in unserem Leben. Sie sind u.a. zu finden in: Eintrittskarten, Fahrkarten, Verpackungen aller Art, Konsumgütern wie z.B. Bücher, Kleidung, Möbel, Geldscheinen etc. Die Liste lässt sich endlos erweitern.
Durch die winzige Größe kann der Chip praktisch überall unbemerkt angebracht werden. Derzeit ist durch die Mobiltelefonie, Kreditkartenzahlungen und E-Card es wesentlich leichter einen Menschen zu überwachen und auszuspionieren, als über einen möglichen implantierten Chip. Aber der Chip wird mit Sicherheit auch noch kommen, und er wird angepriesen und beworben, dass mit dem Chip das “Leben leichter wird”. Kein bezahlen mehr im Supermarkt, keine Wartezeit an den Grenzen, die mögliche Krankheitsgeschichte mit allen Diagnosen, Allergien und Therapien auf Abruf, keine Ausweispflicht mehr … und so weiter.
Schlussendlich wird jeder, der diesen Chip nicht in sich trägt, zum Außenseiter der Gesellschaft und des gesamten Systems. Bargeld, soll es bis dahin keines mehr geben.
(An den Abschaffung des Bargeldes wird von den Regierungen mit der Finanzwirtschaft fleißig gearbeitet, die Plastikarte immer mehr zum Zahlungsmittel erhoben: die Staaten verlieren in dem Moment, wenn nur über Plastikgeld bezahlt wird, die Hoheit über den Geldwert.)
Deshalb brauchen die Regierungen und Regime dann gar keine versteckten Wege um die Bevölkerung mit Chips zu implantieren. Es wird soweit kommen, dass die Bevölkerung den Chip haben möchte und darum bitten wird, weil sie sonst nicht an die Ressourcen des alltäglichen Lebens kommt. Wenn die Datenschützer, die Parteien und die Bürger selbst nichts unternehmen, können wir dem RFID-Chip fast nicht entkommen. Schon heute wird diese Technologie auf KfZ-Kennzeichen, Supermarktwaren, Geldscheinen, Ausweisen und bei Haustieren bzw. Nutztieren verwendet.
Die Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit der RFID-Technologie der Überwachung und der Kontrolle bilden ein Spinnennetz der Überwachung, Kontrolle und Lenkung, die mit einer demokratisch freiheitlichen Grundordnung überhaupt nichts mehr gemein hat.
So wie die Demokratie durch die Finanzindustrie hintergangen wird, die Staaten den Banken das Gelddrucken auf Umwegen über Derivate und billige Kredite quasi übertragen, so werden wir auf der Seite der informationellen Selbstbestimmung genauso beschnitten und um das Grundrecht beraubt.
Sogar die EU ist daran interessiert, die EU Bürger so ins Visier der Beobachtungs- und Datensammlungsinstrumente zu bekommen, dass sie jede kriminelle Tat dazu benutzt, Druck zu machen. Die EU-Staaten sind unselbständig genug, um die Illusion von der einfachen Verbrechenbekämpfung an das Wahnsystem der EU abzugeben.
Wenn eine Partei, die sich mit der informationellen Selbstbestimmung sehr ernsthaft beschäftigt und für dieses Grundrecht und dessen Einhaltung offensiv eintritt Piraten-Partei nennt, dann ist es bezeichnend, wie weit die Entwicklung zur Beseitigung von Grundrechten fortgeschritten ist – der Bürger braucht Strategien der Piraten, um seine Grundrechte zu schützen.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung ein Gesetz auflegt, dass nur in begründeten Verdachtsfällen Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen erlaubt und dann auch noch zeitlich festgelegt. Wenn das Ergebnis der Gesetzesinitiative den Beschlüssen auf EU-Ebene nicht entsprechen, dann müssen diese verändert werden. Im Finanzsektor werden Gesetze beinahe monatlich verändert und kein EU-Kommissar regt sich darüber auf, geschweige bemüht den Europäischen Gerichtshof, weil das Land aus dem er komme und das gerade aus den EU-Fonds Geld bracht AUA-Schreien würde. Man macht es sich so wie es einem gefällt – wenn man an der Macht ist.
