Einige internationale Medien haben gemeldet, die katalanischen Separatisten hätten bei den Autonomiewahlen die Mehrheit erhalten. Sie haben – wenn man alle Separatisten unabhängig ihrer politischen Richtung in einen Topf wirft – die Mehrheit von 72 Sitzen im autonomen Parlament von Katalonien erhalten. Was bedeutet dies nun genau?
CAT-SEP’s = CDC + ERC + CUP + ANC + OMNIUM = JUNTS PEL SÍ = 1.950.000 Wähler
Wahlberechtigte = 5.500.000 Katalanen, 1.950.000 / 5.500.000 = 36% = keine Mehrheit!
Gesamtheit aller Katalanen 7.500.000, 1.950.000 / 7.500.000 = 26% = keine Mehrheit!
Wahlbeteiligung = 78% von 5.500.000 = 4.290.000 Wähler
1.950.000 / 4.290.000 = 46% aller abgegebenen Stimmen, keine Mehrheit!
Offiziell, ganz genau ausgerechnet, lautet das Ergebnis 48% Pro- und 52% Contra-Unabhängigkeit. Wo ist da “die Mehrheit” von der einige Medien faseln?
Artur Mas genügen diese 48%! Neuerdings hat er seine Legitimation sogar lediglich aus der hohen Wahlbeteiligung abgeleitet. Dieser Mann braucht keine Mehrheiten!
Zu seiner “sogenannten absoluten Mehrheit” im katalanischen Parlament ist zu sagen:
Die CAT-SEP’s bestehen aus Parteien die im parlamentarischen Alltag unvereinbar sind. Die CDC des Artur Mas ist typisch neoliberal (Soziale Kürzungen, Privatisierungen). Die ERC des Oriol Junqueras ist republikanisch und etwas linker als die CDC. Die CUP ist linksextrem-anarchistisch und systemfeindlich. Sie will aus Spanien, der EU, dem Euro und der NATO austreten, Fabriken und Banken verstaatlichen und vergesellschaften. Ich will diese Ziele gar nicht bewerten, aber ich halte diese drei Parteien für absolut unvereinbar. Jetzt wird gemauschelt und gedealt, den Artur Mas benötigt im ersten Wahlgang mindestens sechs Stimmen (absolute Mehrheit = 68 Sitze, 62+6=68) im zweiten Wahlgang mindestens zwei Stimmen der CUP und die der CDC und ERC zu hundert Prozent um mit einfacher Mehrheit erneut zum Präsidenten gewählt werden zu können (62+2 =64 gegen 63), was die CUP erklärtermaßen verhindern möchte!
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für den 20. Dezember Nationalwahlen in Spanien verkündet. Er wird es m.E. sehr schwer haben erneut gewählt zu werden?
Sollte Artur Mas (oder ein Anderer!) nicht binnen zwei Monaten nach Parlamentseröffnung gewählt worden sein, wird die Legislatur automatisch beendet und es gäbe erneut vorgezogene Neuwahlen in Katalonien, die dann Mitte März 2016 stattfinden würden…
