„Wir brauchen EUROPÄISCHE Lösungen für eine wirtschaftliche, sichere und saubere Energieversorgung.“ Der ehemalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht in seinem Tweet aus dem Jahr 2013 die Komplexität energiepolitischer Fragen deutlich. Doch ob sich die 28 Staaten bald einigen werden, steht noch in den Sternen.
“Atomkraft? Nein danke”-Proteste in Deutschland © Jan-Henrik Wiebe (CC-BY-NC)
Energiepolitik ist komplex und wird vor allem auf nationaler Ebene entschieden, aber nicht nur dort. Außerdem soll Energie, also Strom und Wärme, bestimmte Anforderungen erfüllen. Nicht zu teuer für Wirtschaft und Verbraucher darf Energie sein. Auch sind wir darauf angewiesen, dass Strom Tag und Nacht fließt oder unsere Heizung wärmt – ohne Unterbrechung, und zusätzlich müssen wir verstärkt auf unsere Umwelt und das Klima achten, wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören wollen. Wir müssen uns also auch fragen, wie sehr wir es verantworten können, weiterhin Energie aus Atomkraft und Kohle zu gewinnen.
Die europäischen Staaten gehörten weltweit zu den ersten, die gehandelt haben, um bei der Energieproduktion weniger klimaschädliche Kraftwerke zu fördern. Deutschland galt mit seinem EEG, einem Gesetz, welches die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen fördert, als Pionier und Spitzenreiter. Auch auf Ebene der EU hat man sich bald auf verbindliche Ziele geeinigt: Bis 2020 wollte man europaweit sowohl den CO2-Ausstoß um 20 % verringern, als auch den Anteil der Erneuerbaren Energie am Energieverbrauch wie auch die Energieeffizienz um jeweils 20% erhöhen (jeweils ausgehend von den Werten von 1990).
Auch wenn man diese Beschlüsse schon 2007 gefasst hatte und immer wieder erweiterte, so musste 2013 Energiekommissar Oettinger noch ermahnen und zu europäischen Lösungen aufrufen.
EU-Energiepolitik: National umgesetzt
Europäische Lösungen sind notwendig geworden, da die 2020-Ziele zwar auf nationaler Ebene umgesetzt werden, doch die 28 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Vorstellungen von einer wirtschaftlichen, sicheren und sauberen Energieversorgung haben und somit teilweise den EU-Zielen widersprechen. In Frankreich spielen zum Beispiel Atomkraftwerke traditionell eine große Rolle und auch in Polen sowie im Baltikum will man mit Kernenergie Strom produzieren – Atomkraft stößt nämlich keine Treibhausgase aus, erfüllt daher eines der Ziele (Reduzierung der CO2-Emissionen), unterbindet aber die Erreichung eines anderen Ziels (Erneuerbare am Gesamtverbrauch). Ähnlich sieht es bei der Stromproduktion mit Erdgas aus. Diese geht zwar auch mit Erneuerbaren Energien, wie Wind- und Solarenergie, welche jedoch teurer und unsicherer in der Produktion sind. Solarenergie wird eben nur dann produziert, wenn die Sonne scheint, Windenergie nur bei Wind.
Satellitenaufnahme von Europa bei Nacht © NASA
Eine europaweite Energiepolitik könnte einige dieser Nachteile ausgleichen. Ein europäischer Energiebinnenmarkt ermöglicht den Handel mit Strom und Wärme über Ländergrenzen hinweg, kann somit Engpässe an einigen Stellen ausgleichen. Auch grenzüberschreitende Stromtrassen bzw. Seekabel helfen, den Strom dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Eine europäische Förderpolitik für Erneuerbare Energien wie in Deutschland kann außerdem andere Länder dazu ermuntern, mehr in Wind- und Solarkraftanlagen zu investieren.
Doch von einer gemeinsamen Energiepolitik sind die EU-Staaten noch weit entfernt, auch in Deutschland, einst Vorbild, wird das EEG immer wieder gestutzt und die Energieproduktion aus Kohle soll weiterhin gefördert werden. In anderen Ländern sind Maßnahmen für eine höhere Energieeffizienz und Erneuerbare Energien unbeliebt, solange sie Geld kosten. Doch es werden Investitionen und verstärkte Zusammenarbeit in der Energiepolitik notwendig werden, wenn Europa in Zukunft grüne Energie produzieren, das Klima und die Umwelt schützen und von Energieimporten aus Russland unabhängig sein will.
Europäische Union und Deutschland auf dem Weg zur Energie-Union
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur europäischen Energiepolitik © http://www.energiewende2015.com / M. Hastedt & Y. Schönberger
Dazu äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Wochen in Berlin: „Gerade in Europa müssen wir die Frage der Energieversorgung als eine Gemeinschaftsaufgabe ansehen. Deshalb ist das Projekt der Energieunion so wichtig. Ich möchte hierbei die außenpolitischen Instrumente betonen: Es ist richtig, strategische Energiepartnerschaften mit zunehmend wichtigen Produzenten- und Transitländern zu etablieren. Gleichzeitig müssen wir durch eine dezentrale und regenerative Energieversorgung die Abhängigkeit von Importen verringern. Erneuerbare Energien stehen überall auf der Welt zur Verfügung. Sie müssen nicht importiert werden und können deshalb auch nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.“
Was die beiden EU-Kommissare Maroš Šefčovič (Vizepräsident) und Miguel Arias Cañete (Energiekommissar) sich unter der Energie-Union vorstellen, kann man sich in diesem Video anschauen:
Infografik zur Energieunion © Europäische Kommission