Egal von welcher Seite die Kritik kommt: die Bundesregierung ignoriert diese und tut nichts für die Menschen. Im neuen Bericht zur sozialen Lage in Deutschland zeigt sich die UN “tief besorgt” über die sozialen Missstände in Deutschland: Menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen, vernachlässigte Kinder, diskriminierte Migranten. Das Sozialministerium weist diese Kritik scharf zurück und betreibt stattdessen weiter eine Politik des Sozialabbaus, der Ausbeutung in Zwangsarbeit und der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten.
Besonders beschämend ist das Hartz 4 System mit seinen bewusst zu niedrig gerechneten Sätzen, was sich vor allem auf die Kinder auswirkt. Die UN fordern “konkrete Maßnahmen”, damit “Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten”. Viele müssen nämlich hungrig zur Schule gehen, weil das Geld für Nahrung praktisch nie bis zum Monatsende ausreicht. Ein Einsehen, dass dies zutiefst menschenverachtend und kinderfeindlich ist, hat die Regierung nicht; nein, stattdessen verleugnet sie mit fadenscheinigen Argumenten die Wahrheit und hetzt weiter die Bevölkerung gegen die Opfer ihrer markradikalen Politik auf.
Hier die Hauptkritikpunkte in der Übersicht:
1. Kritisiert wurden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, berichtet die Zeitung.
2. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie “im Einklang mit internationalen Normen” den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.
3. Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass “ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft” die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Beim Zugang zu Jobs sehen die Vereinten Nationen Frauen wegen “klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen” benachteiligt.
4. Zugleich wird kritisiert, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern “keinen angemessenen Lebensstandard” gewähre. Erheblich ausgebaut werden müssten Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. In Pflegeheimen, heißt es, würden viele Bewohner “in menschenunwürdigen Bedingungen leben”.
5. Mit Besorgnis vermerken die UN, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.
6. Kinderarmut, Vernachlässigung. Die Hartz4 Sätze für Kinder reicht nicht einmal aus, um Nahrung bis zum Monatsende zu beschaffen. In Deutschland breitet sich der Hunger aus.
Die Reaktion der Bundesregierung: ist alles unwahr
“Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt”, sagte eine Sprecherin. Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt sei.
Das Rentensystem sei demographiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, das Bildungspaket der Bundesregierung entfalte seine Wirkung. “Es ist schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat”, kritisierte die Sprecherin.
Dazu ist wohl nichts mehr zu sagen. Außer: wann sehen die Menschen in Deutschland endlich ein, dass sie diese schwarz-gelbe Bande aus korrupten habgierigen Wirtschaftslobbyisten und Menschenschinder loswerden muss? Und wann erkennen die Leute, dass die Massenmedien schön loyal zu den Konservativen und Liberalen Propaganda über alle Kanälen verbreitet; und Wahrheit und journalistischer Anstand längst kein Kriterium für das deutsche Nachrichten(Un)wesen sind?
so long humanicum
