Die Sozialversicherungen brauchen mehr Geld von den Versicherten, um in der Zukunft bestehen zu können. Andererseits bangt die deutsche Wirtschaft schon seit Jahrzehnten um ihre Konkurrenzfähigkeit im Anbetracht der im internationalen Vergleich zu hohen Lohnnebenkosten, zu denen nun mal auch die Krankenversicherung und die Rente gehören. Deswegen versuchen neo-liberale Politiker die Quadratur des Kreises: weniger Beiträge für die normal und besser Verdienenden, sowie für die Unternehmen; bei gleichzeitiger Stabiliserung der Kassen. Arbeitsministerin von der Leyen plant eine Senkung der Rentenbeiträge, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen udn das geneigte Wahlvolk für sich und die Regierung einzunehmen. Gleichzeitig wird aber existiert ein neues Papier im Ministerium, die “Sozialversicherungsrechengrößenverordnung”.
Dieses amtliche Machwerk schlüsselt exakt auf, wie weit die Summen steigen, bis zu denen Renten-, Kranken- und Pflegekassen-Beiträge gezahlt werden. Dies nennt man dann Beitragsbemessungsgrenze. Legt man diese Zahlen zugrunde, dann sind es vor allem die Besserverdienenden im Westen, die mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen, denn ihre Beitragsbemessungsgrenze bewegt sich deutlich nach oben. Wie die Berechnungen des Steuerprofessors Frank Hechtner ergeben haben, könnten Singles im Jahr mit ca. 67 Euro mehr belastet werden, Verheiratete mit zwei Kindern z.B. gar mit über 90 Euro. Ausgangswerte für die Berechnungsgrenzen ist die Lohnentwicklung. Die ist in den vergangenen Monaten derart nach oben gegangen, dass auch die Beitragsgrenzen deutlich steigen würden. Allerdings verteilen sich diese so üppigen Lohnerhöhungen vor allem auf die höheren Einkommensschichten, die Geringverdiener haben – wie üblich – nichts davon gespürt.
Ausgleichende Gerechtigkeit, könnte man nun sagen; da die neo-liberale Regierung doch bislang gerne die weniger Vermögenden belastet und die Besser gestellten schonte. Aber nun könnte sich die beitragsbemessungsgrenze um sagenhafte 100 Euro pro Monat erhöhen: Belief sich die Brutto-Obergrenze für Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bisher auf 3825 Euro, wird diese Abgabe in 2013 bis zu einem Betrag von 3937,50 Euro fällig. Noch stärker sollen die Grenzen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung angehoben werden. Hier werden zukünftig Abgaben auf zusätzliche 200 Euro des Einkommens fällig, die Bemessungsgrenze steigt auf 5800 Euro (im Osten von 4800 auf 4900 Euro).
Die geplante Zuschussrente von der Leyens, die die Versicherungswirtschaft auf Kosten der Beitragszahler aus den niedrigeren Einkommenssegment füttern soll, wird von der Opposition angegrifen und – zu recht – als unsozial und ungerecht bezeichnet. Trotzdem hält die Ursul daran fest, auch wenn sie sich etwas kompromisbereiter gibt. Die Renten Beiträge sollen aber trotzdem gesenkt werden. Viele Politiker aus der Union und der FDP möchten keine durch das Rentenbeitragssystem finanzierte Zuschussrenten, sondern steuerfinanzierte. Das bestehende Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr tragfähig, wenn große Einkommensteile für die Beitragsbemessung nicht heran gezogen werden. Einkünfte aus Renditen, Spekulationsgewinne und Zinsen müssten im Sinne der Gerechtigkeit und gemäß dem Solidarprinzip ebenfalls als Beitragssockel berücksichtigt werden. Beamte müssten ihre Beiträge selber aus ihrem Gehalt bezahlen, wie es die normalen Arbeitnehmer tun.
Die Weichen will von der Leyen schnell und entschlossen richtig stellen: Man könne es nicht allen Recht machen. Jedoch sei schnelles Handeln nötig, “damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt”, sagte sie in der Welt am Sonntag. “Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.”
Der CDU-Arbeitnehmerflügel stärkte der Ministerin, die mit ihrem Vorschlag auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen war, den Rücken. “Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen”, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Alexander Krauß. Mit ihrem Vorstoß habe von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt.
Dass dieses Konzept eine untragbare Zusatzbelastung für die Geringverdiener darstellt, und diese Menschen häufig gar nicht in den Genuss dieser Zusatzrente kommen – obwohl sie Beiträge bezahlen müssen -, das verschweigt die Arbeitsministerin. Wer keine 35 Beitragsjahre hat, und dies wird bei den meisten Menschen so sein, der bekommt nichts und muss wie bisher auch beim Sozialamt aufstocken. Dass dann auch noch die normalen Renten – Beiträge prozentual gesenkt werden – und natürlich wirkt sich das für Besserverdienende mehr aus als für die normalen oder niedrigen Einkommensbezieher – ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Mainstream Medien stürzen sich dann auch noch auf den Umstand, dass die höhere Beitragsbemessungsgrenze eine Mehrbelastung für die starken Schultern bedeutet. Aber dass dieser Mehrbeitrag – gemessen an den Einkommenserhöhungen – ein Witz ist, verschweigt man auch hier wieder.
Hauptsache ist, dass unsere “Demokratie” schön marktkonform wird und bleibt. Solidarität und Gerechtigkeit rechnet sich eben nicht.
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so long
