Von Stefan Sasse
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Wirtschaftsminister Rößler und FDP-Generalsekretär Lindner spekulieren über den Zahlungsausfall Griechenlands und eine "geordnete Insolvenz" des Staates. CSU-Chef Seehofer springt ihnen bei, während Finanzminister Schäuble sich dagegen stemmt und versucht, eine allgemeine Nachrichtensperre zum Thema durchzusetzen. Kanzlerin Merkel legt sich nicht wirklich fest. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid arbeitet mit der oppositionellen CDU zusammen, um Werbung gegen den Abbruch der Arbeiten an Stuttgart 21 gegen den eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann zu machen. Ist das jetzt Ausdruck eines neuen, undogmatischen Ansatzes in der Politik, der weniger von Fraktionszwang und Parteiprogrammen als von persönlichen Überzeugungen bestimmt ist, oder ist es vielmehr prinzipienloses Chaos? Um ehrlich zu sein bin ich mir nicht vollständig sicher, was davon zu halten ist.
Einerseits gehört es zu den Grundforderungen der meisten Menschen, dass die Parteien endlich nicht so sehr auf den Fraktionszwang achten und doch bitte mehr an Prinzipien und dem individuellen Gewissen festhalten sollen. Andererseits aber erwartet man von einer Regierung, zu Recht, auch Geschlossenheit. Im Fall der Bundesregierung und ihrer Euro-Kritik ist der Fall dabei noch relativ klar: hier ist das Chaos objektiv schädlich. Die Aussagen von Rößler und Lindner fallen unter die Kategorie "richtig, aber dämlich". Klar muss man auch den Fall einer Insolvenz Griechenlands ins Auge fassen. Nur, wenn man öffentlich verkündet dass man das tut, gesteht man gleichzeitig ein dass man damit rechnet, was sämtliche Rettungsmaßnahmen erschwert, die nun einmal von der Verbreitung der Überzeugung abhängen, dass Griechenland nicht pleite geht. Grundkurs, politische Psychologie und Kommunikation. Entweder sind die FDP- und CSU-Jungs zu dumm um das zu verstehen oder es ist ihnen egal. Mit beiden Einstellungen sind sie fehlbesetzt.
In Stuttgart liegt der Fall deutlich schwieriger. Die SPD hat von Anfang an keinen Zweifel an der Befürwortung von S21 gelassen, und die Partner hatten von Anfang an vereinbart, dass sie auf einen Volksentscheid hinaus- und dort unterschiedliche Ergebnisse bewerben wollen. Der Dissens ist daher von Anfang ein eingepreist gewesen - man kann sogar volle Absicht beider Seiten darin sehen - und hat keine negativen Konsequenzen. Das Einzige, was ein bisschen ein "Gschmäckle" hat, wie man hierzulande sagt, ist die offene Zusammenarbeit mit der CDU, die die SPD nun aber wegen der Kritik eingestellt hat. Solche Überparteilichkeit ist des Guten dann doch zu viel. Prinzipiell könnte ein solcher Dissens innerhalb der Koalition auch positive Effekte haben und für einen etwas offeneren, demokratischen Umgang sorgen. Andererseits könnte es auch in koalitionärerer Feindschaft und Chaos enden. Im Falle Stuttgart wird es auf jeden Fall spannend zu beobachten sein, quasi ein Pilotprojekt ähnlich der Minderheitsregierung in NRW. Letztere funktioniert ja wieder Erwarten relativ gut. Mal sehen, was in Baden-Württemberg draus wird.
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