Vom Schein der Scharia in der Gesetzgebung

By Brahim Moussa, 01/03/2012 12:09

Im Vorhaben der islamischen Partei (Ennahdha) und ihrer Vertreter in der verfassungsgebenden Versammlung soll die Scharia als Hauptstützte für das neue Grundgesetz des Landes gelten. Diese Ansicht, die Ennahdha vehement verteidigt, wird aber sogar von den beiden anderen Regierungsparteien abgelehnt. Das ist schon mal gut und gibt zu hoffen, dass Ennahda mit diesem Ansatz nicht weit kommt. Doch das Problem der Scharia ist komplizierter. Manche Menschen in diesem Land sehen in der Scharia bloß das arabisch islamische Kulturerbe Tunesiens, das von der neuen Verfassung nicht missachtet werden darf. Diese Einstellung beruht auf einem naiven oberflächlichen Verständnis von Islam, Identität und Staatlichkeit; Begriffe, die nicht differenziert genug behandelt werden und in ihrem Mix den Schein einer möglichen Vereinbarung “göttlicher Gebote” – was dies alles auch heißen mag – und moderner Rechtsstaatlichkeit suggerieren. Dass die Scharia aber für Gesetzgebung nicht taugt, beweisen ja bereits die Staaten, in denen laut behauptet wird, (alle) Rechtsgrundsetze seien auf der Scharia-Basis. Denn abgesehen von aus heutiger Sicht hochumstrittenen, menschenunwürdigen und abstrusen Praktiken wie Steinigungen ist die Grundlage der Gesetzgebung, auch in Ländern wie Saudi-Arabien, mitnichten die Scharia, sondern gesellschaftliche Strukturen. Für die Obrigkeit aber ist es sehr wichtig immer den Schein zu erzeugen, alles beruhe auf der Scharia, denn was mit der Scharia vereinbar sei, entspreche dem Gebot Gottes. Dagegen darf man sich nicht auflehnen, Täte man das trotzdem, macht man sich strafbar, auch in den Augen Gottes. Dessen sind sich die Führer der islamischen Partei in Tunesien bewusst. Die Illusion zu verbreiten, man gebe die Gesetzte aufgrund der Scharia, ist in einer konservativen Gesellschaft, die trotzdem religiös nicht bewandert ist, sicherlich für die Herrschaftselite von Vorteil. Die islamische Partei in Tunesien will den Menschen vorgaukeln, man könne die neue Verfassung und die islamische Tradition in Einklang bringen. Das würde die Wenigsten stören. Die böse Absicht dahinter ist aber, die Trennung zwischen Staat und Religion aufzuheben, damit Irdisches mit Göttlichem begründet werden kann. Dann hätten wir am Ende kein Rechts-, sondern ein Gottesstaat; sehr gefährlich.


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