Der SPÖ Oberösterreich hat eine Volksinitiative für die Millionärssteuer angestoßen. In den letzten Wochen sammelten die Sozialdemokraten um Landesparteichef Josef Ackerl insgesamt 55.307 Signaturen für ihr Anliegen. Damit ist eine der größten Initiativen aller Zeiten in Östereich.
Ackerl frohlockte bei der Übergabe der Bürgerinitiative an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), welche zwar nicht unterschrieben hatte, sich aber den Forderungen anschließt und dies als eine wichtige und notwendige Initiative sieht.
Der Landesparteichef forderte, dass die Budgetsanierung nicht auf Kosten des Mittelstands passiert, sondern die vermögenden Schichten verstärkt einbezogen werden. An den Nationalrat appellierte Ackerl, in die Diskussion um eine Millionärssteuer einzusteigen.
Debatte im Petitionsausschuss
Debattiert werden muss das Anliegen jetzt im Petitionen-Ausschuss, ob daraus auch eine Gesetzesinitiative wird, liegt an den Parteien. Prammer versprach, dass man dieser Initiative besonderes Augenmerk schenken werde. Immerhin handelt es sich nach Angaben der Parlamentsdirektion um die größte Bürgerinitiative ans Parlament in den vergangenen 20 Jahren.