Im sozialen Netzwerk Twitter tummeln sich nicht nur zahlreiche Prominente, sondern auch immer mehr Politiker. Ob nun aus neu entdeckter Offenheit gegenüber den Wählern oder als Mittel einer besonderen Kommunikationsoffensive – viele Politiker aus dem Bundestag schreiben täglich Kurznachrichten zu den Themen ihrer jeweiligen Parteipolitik.
Das Besondere an Twitter: Pro Meldung stehen nur 140 Zeichen zur Verfügung. Oft sind das nicht mehr als zwei Sätze. Gerade für das Wesen der Politik ist das eine ziemliche Herausforderung.
Zwei Politiker standen news.de auf Twitter Rede und Antwort: Zunächst der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Was macht für Sie den Reiz an Twitter aus?
Volker Beck: Die kurze und schnelle Möglichkeit politische Vorgänge zu kommentieren ist ein Reiz des twitterns. Außerdem kann ich Informationen über Twitter verbreiten, die ich über die traditionellen Medienkanäle nicht transportieren könnte. Und man kann bei Twitter in einen politischen Dialog treten. (Anmerkung der Redaktion: Volker Beck umging die 140-Zeichen-Begrenzung, indem er auf manche Fragen mit zwei oder drei Antworttweets reagierte.)
Mit mehr als 18.700 Followern gelten Sie auf Twitter als populär. Worüber würden Sie nie twittern, gibt es thematische Grenzen?
Beck: Privates bleibt privat. Das halte ich bei Twitter so wie bei der Presse.
Ihr Politikerkollege @peteraltmaier hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Warum sind die Grünen dagegen?
Beck: Was offline nicht erlaubt ist, sollte auch online verboten bleiben. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Bruch mit verfasssungsrechtlichen Grundsätzen: Kein Eingriff in Grundrechte Nichtverdächtiger!
Der Verfassungsschutz stand zuletzt (auch wegen der Überwachung linker Politiker) in der Kritik. Ist er noch zeitgemäß?
Beck: Der Verfassungsschutz stellt sich gerade selbst in Frage: Mit absurder Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, dem Versagen bei der Zschäpe-Mundlos-Bande. Wir brauchen einen Inlandsgeheimdienst, der rechts nicht blind ist und Unnötiges – wie Beobachtung der Linken – einfach bleiben lässt.
Schnell noch ein Thema der vergangenen Woche: Wie stellen Sie sich eine grundlegende Reform der Drogenpolitik vor?
Beck: Drogenkonsumenten sollten generell entkriminalisiert werden. Und wir brauchen staatlich kontrollierte legale Abgabeformen, neben Prävention und Jugendschutz!
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier, stand für unser Twitter-Interview zur Verfügung. Er hat auf Twitter mittlerweile etwa 7300 Follower, die seine Nachrichten erhalten.
Wie sind Sie auf die Idee gekommen, zu twittern?
Peter Altmaier: Ich war in der Anne-Will-Talkshow zum Thema «Piratenpartei» und war überrascht, wie intensiv darüber dann auf Twitter diskutiert wurde.
Über was würden Sie auf Twitter nie schreiben? Gibt es persönliche oder thematische Grenzen?
Altmaier: Tweets über Persönliches oder Intimes sind für mich tabu: Twitter ist Teil des öffentlichen Raumes und deshalb gelten ähnliche Grenzen.
Glauben Sie, dass die Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge oder ähnliche Verbrechen verhindern kann?
Altmaier: Das glauben die Sicherheitsexperten. Deshalb wurde die Vorratsdatenspeicherung von der EU beschlossen und CDU/CSU/SPD sind dafür. Im Netz sind fast alle dagegen.
Stichwort Euro-Krise: Deutschland profitiert am meisten von der EU. Müssten wir deshalb mehr finanzielle Hilfe leisten?
Altmaier: Starke Schultern tragen mehr. Aber die Euro-Krise lösen wir nur, wenn wir die Ursachen bekämpfen durch Reformen und weniger Schulden.
Warum braucht Deutschland einen Verfassungsschutz?
Altmaier: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir je hatten! Deshalb schützen wir es zum Beispiel gegen Rechtsextreme. Stichwort: wehrhafte Demokratie.
Haben Sie Lust auf Twitter bekommen? Hier können Sie den Tweets von news.de folgen.
Quelle:
News -
Politik News -
Twitter-Interview – Wie Anne Will Peter Altmaier zu Twitter brachte
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