Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen!
Berlin. 26. März 2012. (red). Zur von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik: “Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.
Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte.
Es bleibt die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden ist, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.
Es ist eine alarmierende Tendenz, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.
Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist.
Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.”
