Auf dem Gipfel von Bratislava zeigte sich erneut die Unvereinbarkeit der Ziele, Mittel und Wege der kopflosen Rumpf-EU der 27, offenbar vollkommen orientierungslos ohne den Verstand und die politische Reife des UK?
Die Maßnahmen, die als pure Absichtserklärung verkündet worden sind, sind erbärmlich genug und vermitteln ein Bild von Zerstrittenheit und Ratlosigkeit. Es wird nur viel Geld versprochen ohne jedoch zu sagen wo das eigentlich herkommen soll. Wir können es aber erraten, ahnen es zumindest…
Das Grundproblem ist die allgemeine Nichtakzeptanz der EU-Spielregeln, die von vielen, wenn nicht gar allen Staaten, folgenlos gebrochen werden. Man akzeptiert nur das, was einem passt und beim Rest verweigert man sich, ignoriert ihn oder stellt sich aktiv quer.
Die seit einigen Jahren laufende Renationalisierung der EU war der Auslöser der aktuellen Misstände.
Wenn der EU-Haushalt oder z.B. auch die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr per einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann, weil einzelne sich quer legen, dann ist die EU faktisch blockiert und handlungsunfähig! Einstimmigkeit wird es nicht geben.
Die vier Visegrád-Staaten Polen (13,75 Mia €), Ungarn (5,68 Mia €), Tschechien (3 Mia €) und die Slowakei (1,1 Mia €) haben z.B. in 2014 zusammen 23,5 Milliarden Euro aus der EU kassiert, das waren etwa 63%, fast 2/3 ALLER EU-Zahlungen!
Wenn Polen und Ungarn z.B. dem EU-Haushalt zustimmen um die Milliardenflut aus Brüssel ungehindert fließen zu lassen und gleichzeitig die Beschlüsse zur Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen, „weil man überstimmt worden sei“ und „eine Überflutung durch kulturell und religiös Fremdartige, drohe, die einfach nicht hier hin gehörten“, dann haben sie damit eigentlich klar bewiesen, nicht reif für die EU zu sein! Es bleibt aber folgenlos, wird unter den Teppich geredet, dabei ist der Ungar Orban nur noch Nuancen von Sultan Erdogan entfernt. Die Polen sind Ungarn hart auf den Fersen. So wie sie heute sind, auf dem eingeschlagenen Weg, gehören sie beide nicht in die EU! Die EU wird die Einhaltung ihrer Spielregeln durchsetzen müssen, sonst zerbricht sie garantiert.
