Am 23.02.2012 hatte Angela Merkel bei einer Trauerfeier für die Hinterbliebenen NSU-Opfer ein Versprechen gegeben. Sie sagte zu, für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse zu sorgen. Der Prozess in München ist nun schon viele Monate im Gange, doch von Aufklärung kann nicht wirklich die Rede sein.
Viele Betroffene der NSU-Mordserie sind von der Bundeskanzlerin und den Justizbehörden enttäuscht. Bislang ist von einer Aufklärung nicht wirklich die Rede. Seitens der Behörden wird weiter gemauert und viele Fragen bleiben offen. Die Tochter des türkischen Münchener Kiosk-Besitzers Mehmet Kubasik, die eine bewegende Trauerrede gehalten hatte, ist enttäuscht. Sie teilt in einem Interview mit, dass sie bislang keine neuen Erkenntnisse gewonnen habe. Der NSU-Prozess in München verläuft sehr träge, die Anwälte der Angeklagten Zschäpe versuchen durch viele Anträge diesen Prozess auszubremsen. Zudem blockieren die Behörden durch fehlende Informationen die Aufklärung oder Zeugen können sich an nichts mehr erinnern.
Kubasik hat sehr viele Fragen, die bislang nicht ansatzweise beantwortet werden konnten. Sie möchte genau wissen, ob ihr Vater wirklich ein Zufallsopfer gewesen ist. Zudem würde sie gerne wissen, wer weiterhin am Mord beteiligt gewesen ist. Im NSU-Prozess deutete vieles darauf hin, dass sich an allen Tatorten lokale Helfer aufgehalten haben. Mittlerweile hatte der Untersuchungsausschuss des Bundestages festgestellt, dass das NSU-Trio dreizehn Jahre untergetaucht, aber nie vollkommen abgeschottet war. Kubasik hatte gehofft, dass mit diesem Prozess in München eine Gerechtigkeit einkehrt, auch innerlich.
Vermutlich wird sie keine Transparenz in dieser Mordserie erhalten. Auch wenn dies Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck versprochen hatten, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft kann sie natürlich nicht überprüfen, da ihr Anwalt keine Akteneinsicht in weitere Ermittlungsverfahren erhält. Es ist davon auszugehen, dass eine wirkliche Aufklärung der NSU-Fälle niemals stattfinden wird. Dennoch hoffe ich, dass durch Urteile die Verlässlichkeit auf das deutsche Rechtssystem nicht verloren geht.
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Joern Petersen
